Schon vor etlichen Wochen ist Udo Laschet mit seiner Idee zum Projekt Petition ProDampf 2015 an die Öffentlichkeit getreten… und das aus gutem Grund. Er hatte die Vision eine „echte“ Petition an den Deutschen Bundestag zu richten und wollte das eben nicht überstürzt, ungeplant oder gar „vergeblich“ (und damit für unsere Sache schädlich) durchführen.
Im Gegensatz zu den Petitionen der bekannten Online-Petitions-Portale, hat eine öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag eine ganz andere Wirkung und Tragweite, allerdings sind die Hürden auch deutlich höher. Zunächst wird die eingereichte Petition durch den Petitionsausschuss geprüft und muss von diesem auch genehmigt werden. Dabei ist es nicht unwesentlich, dass es sich um Belange von öffentlichem Interesse handelt. Das muss man also beim Petitionstext und natürlich auch beim Ziel/Zweck im Hinterkopf behalten werden. Ist die Petition dann angenommen, beginnt eine gerade mal vierwöchige Frist, innerhalb derer mindestens 50.000 Mitzeichnungen zu sammeln sind. Das ist schon ein ganz schöner Berg, der sich da vor dem Initiator auftürmt.
Und weil es halt nicht ganz so einfach ist, die Petition aber selbst bei einem Scheitern (zu wenig Mitzeichnungen) durchaus Wirkung zeigen kann, ist Udo den bislang ungewöhnlichen, aber ausgesprochen sinnvollen Weg gegangen, die Petition gründlich vorzubereiten.
Der Petitionstext wurde vor der Einreichung öffentlich gemacht und diskutiert (leider diesmal nur wirklich bei Facebook… wo leider nicht jeder dabei ist und wo auch nicht jeder dabei sein möchte – so ich auch – … das wäre sicher zusätzlich auf anderen SN und zentral vielleicht direkt auf der Präsenz der E-Wolke besser gewesen… war aber trotzdem kein Beinbruch und wäre bei einer weiteren Petition vielleicht zu verbessern…) und gleichzeitig hat er schon von vornherein abgesteckt, wie viele Unterstützungen denn vermutlich zu erwarten sind. Gerade auch dieser Punkt ist ausgesprochen sinnvoll, denn obwohl auch eine nicht ausreichende Zahl von Mitzeichnungen nichts daran ändert, dass die Petition Wirkung zeigen kann, wäre es doch fatal, wenn es so wenige Unterstützer wären, dass es ein falsches Signal an die Politik gibt.
Die Inhalte der nun eingereichten (und im Prüfungsprozess befindlichen) Petition sind nach meinem Dafürhalten sehr gut formuliert und vom Kern her so gestaltet, dass die Petition gute Aussichten auf eine Veröffentlichung hat. Wenn die Petition genehmigt wurde, beginnt dann die ausgesprochen enge Frist zur Zeichnung, über die aber informiert wird (Sinnvoll: Newsletter bei der E-Wolke abonnieren!). Eine Zeichnung solch einer Petition erfordert eine Registrierung im Petitionsportal, wo auch einiges an Daten abgefragt wird. Dabei wird der Datenschutz aber beachtet… und man sollte nicht vergessen, dass es sich um eine hoch-offizielle Sache und nicht um eine „Ich-klick-mal-schnell“-Petition bei „avaampacange.orgnetcom“ handelt. Ist man erst einmal registriert, ist die Mitzeichnung schnell erledigt. So wäre es sinnvoll, sich schon jetzt dort zu registrieren.
Wirklich wichtig ist es aber auch, überall und massiv auf die bevorstehende Zeichnungsfrist und die Sinnhaftigkeit der Petition hinzuweisen, um möglichst viele Menschen zu erreichen, die von der Sache vielleicht noch nichts wissen. Dazu sollte das Projekt auf allen möglichen SN, in Foren oder auch in eigenen Blogs etc. geteilt werden, was das Zeug hält.
Ein weiterer, sehr gut geschriebener Artikel zu dem Projekt ist auch im DAMPFERmagazin zu finden: Petition ProDampf – Bitte Registrieren!
Ich finde es schön, dass solche Dinge auch durchdacht und koordiniert angegangen werden und sehe es als wichtigen Baustein im „Endkampf für das freie Dampfen“ an. Meine Stimme hat die Petition!
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