Was die Geschichte lehrt

Wer der Meinung ist, Kontakte (über drei Ecken, direkt oder über Finanzierung) mit der Tabakindustrie seien halb so schlimm und Astroturf würde die politischen Entscheidungsträger und ANTZ nicht wirklich kümmern, der hat entweder aus der Geschichte nichts gelernt oder ist ein „spätgeborener“ E-Dampfer und hat davon nichts mitbekommen.

Den Boden dafür, auch den E-Dampfern und den industrie-fernen Konsumentenvereinigungen (als Verband oder lockere Gruppe, wie Stammtische, Foren-Mitglieder etc.) unlautere Lobbyarbeit und verbreitet Astroturf zu unterstellen, hat über Jahrzehnte die Tabakindustrie bereitet, die sich nämlich tatsächlich solcher Taktiken bedient hat. Viele sind aus diesem Grund entsprechend sensibilisiert… und wenn dann das E-Dampfen daher kommt (bei dem Wolken inhaliert werden… also quasi „auch Rauchen“), dann unterstellt man die gleiche Taktik. Wenn obendrein noch hinzukommt, dass auch die Tabakindustrie solche Produkte im Portfolio hat, dann wird gerne auch noch vermutet, dass eigentlich Big-T selbst dahinter steckt.

Eine kleine(!) Auswahl dessen, was im Vorlauf der TPD2 zu Lobbyarbeit und Astroturf auch dem E-Dampfen vorgeworfen wurde (Hervorhebungen durch mich):

Da diese Woche eine entscheidende Abstimmung des ENVI-Ausschusses des Europäischen Parlaments über neue Tabakgesetze stattfindet, wirft dieser neue Bericht etwas Licht auf das Ausmaß und den Umfang der Tabaklobbyarbeit im Parlament. Die Tabakindustrie ist seit langem für ihre Manipulationen und Desinformationen bekannt, was zu einem UN-Gesetz geführt hat, das die Interaktionen zwischen der Tabakindustrie und den Entscheidungsträgern im Bereich der öffentlichen Gesundheit minimieren und deren Transparenz sicherstellen soll – die Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC) der WHO. Aber die Lobbyschlacht, die um die neue EU-Tabakproduktrichtlinie geführt wird, zeigt eine beträchtliche Aktivität von traditionellen Tabaklobbyisten und Firmen für elektronische Zigaretten, sowie von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die öffentliche Gesundheit einsetzen. Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) berichten von kostenlosen E-Zigaretten, die in ihre Briefkästen geliefert werden, von unaufgeforderten Tabaklobbyisten, die in ihren Büros auftauchen, von zahlreichen Einladungen zu Drinks, Abendessen und Cocktailveranstaltungen, von gezielten Social-Media- und E-Mail-Kampagnen, die von Tabakunternehmen koordiniert werden, von indirekter Lobbyarbeit durch kleine Einzelhändler, Anti-Fälschungsfirmen und Bauernverbände sowie von Behauptungen über Änderungsanträge, die von der Industrie stammen.

Karl-Heinz Florenz MdEP von der Europäischen Volkspartei (EVP) beschrieb, wie er zahlreiche E-Mails, Briefe, Positionspapiere und Anrufe zur Tabakproduktrichtlinie erhalten hatte. Er schickte dem CEO eine Liste mit allen Organisationen der Tabak- und elektronischen Zigarettenindustrie, die ihn in den letzten sechs Monaten kontaktiert hatten. Aus dieser Liste geht hervor, dass fast 40 verschiedene Akteure der Tabakindustrie, von einzelnen Unternehmen über Industrieverbände bis hin zu Lobbyberatungsfirmen, die Tabakunternehmen vertreten, ihn im letzten halben Jahr kontaktiert haben.

Daher sollten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, wie alle politischen Entscheidungsträger, die an der Gesetzgebung im Bereich der öffentlichen Gesundheit beteiligt sind, von Rechts wegen so wenige Kontakte mit der Tabakindustrie haben, wie es unbedingt notwendig ist, um sie zu regulieren, und alle Interaktionen, die stattfinden, sollten vollständig transparent sein.

Ein Teil der Lobbystrategie der Tabakindustrie – wie bei jeder klugen Industrie oder Sache – besteht darin, zu wissen, wen man ins Visier nimmt. Ein vernünftiger Tabaklobbyist wird seine Zeit und seinen Ruf nicht darauf verschwenden, Lobbyarbeit bei einzelnen MdEP oder Parteien zu betreiben, die ein bekanntes Interesse an Transparenz haben (insbesondere diejenigen, die über die FCTC-Regeln der WHO Bescheid wissen), oder die als Verfechter der öffentlichen Gesundheit oder als Feinde der Tabakindustrie bekannt sind (wie bei den meisten Grünen, GUENGL und vielen S&D-Abgeordneten). Stattdessen werden sie ihre Lobbyarbeit auf MdEP ausrichten, die dafür bekannt sind, dass sie für die Industrie sind oder sich gegen Handelsbarrieren oder Beschränkungen des geistigen Eigentums aussprechen (wovon man eine größere Anzahl in den Fraktionen der EVP, ALDE, ECR usw. findet). Diese Botschaft wurde von vielen Büros der Europaabgeordneten bestätigt, die öffentlich klargestellt haben, dass sie sich nicht mit Tabaklobbyisten treffen werden, aber dennoch von Tabaklobbyismus umgeben sind und sich dessen bewusst sind, der sich an viele ihrer Kollegen richtet.

Andere Beispiele für dubiose Lobbytechniken sind die Nutzung anderer Gruppen – manchmal Frontgruppen – um ihre Agenda voranzutreiben, ohne klarzustellen, wessen Interessen (die der Tabakunternehmen) tatsächlich vertreten werden. Das nicht unübliche Einbringen von Änderungsanträgen der Industrie wurde ebenfalls als weit verbreitet beschrieben, obwohl es hier die Pflicht der Abgeordneten ist, alle Änderungsanträge oder Vorschläge, die von außen kommen, kritisch zu prüfen, egal ob sie von der Industrie, der Zivilgesellschaft oder anderen Interessen stammen. Die E-Zigaretten-Kampagne ist noch weiter gegangen, indem sie kostenlose Produkte verteilte, eine aggressive Social-Media-Offensive orchestrierte und sogar MdEP, die sich weigern, ihren Standpunkt zu akzeptieren, „fragwürdige Motive“ vorwarf.

Die Hersteller von elektronischen Zigaretten behaupten, sie seien eine sichere Alternative zu Zigaretten, aber die Weltgesundheitsorganisation hat gewarnt, dass zu wenig über die gesundheitlichen Risiken des Langzeitgebrauchs bekannt ist. Darüber hinaus dokumentierte das WSJ, dass die Hersteller von E-Zigaretten Taktiken nachahmen, die einst von Tabakkonzernen verwendet wurden, wie z. B. das Sponsoring von medizinischen Studien und Erfahrungsberichten von Ärzten sowie das Schalten von Fernsehspots, die für den Gebrauch von E-Zigaretten in geschlossenen Räumen oder in Gegenwart von Kindern werben. Das WSJ zitierte einen Professor des Research Center for Prevention and Health in Kopenhagen mit der Aussage, dass die E-Zigarettenindustrie „wirklich alle Fortschritte untergräbt, die wir bei der Entnormalisierung des Rauchens gemacht haben“.

Paul Murphy, MdEP, erklärte, dass die Abgeordneten im Parlament „einer Menge Astroturf-Kampagnen ausgesetzt sind, in dem Sinne, dass sie fabriziert sind. Wir bekommen E-Mails von sogenannten normalen Wählern über elektronische Zigaretten. Aber sie sind wirklich detailliert informiert über die Richtlinie.“

„Astroturf“ ist die Bezeichnung für scheinbar basisdemokratische Kampagnen, die in Wirklichkeit von Unternehmen und Konzernlobbygruppen, die an ihrem Erfolg interessiert sind, ins Leben gerufen, gefördert und manchmal auch finanziert wurden. Ein Assistent des Europaabgeordneten sagte gegenüber CEO: „Sie haben sich online organisiert und Foren für elektronische Zigaretten eingerichtet. Sie sind eine ziemlich aggressive Lobby“. Ein anderer sagte: „Wir bekommen eine Menge Beschimpfungen auf Twitter, weil wir mehr Gesetze für elektronische Zigaretten fordern.“

Die Tabaklobby – und die E-Zigarettenindustrie – hat ihre Lobbyoffensive gegenüber dem Europäischen Parlament intensiviert. Zu ihren Taktiken und Strategien gehören häufige Anrufe, E-Mails und Einladungen zu Getränken und Mahlzeiten; die Verteilung von Produktproben an MdEP; das Auftauchen in den Büros der MdEP ohne vorherige Absprache; das Ausüben von Druck auf MdEP, um Änderungsanträge einzubringen, die in ihrem Interesse sind; die Orchestrierung von E-Mail- und Social-Media-Kampagnen; und indirekte Lobbyarbeit durch kleine Einzelhändler, Anti-Fälschungsfirmen und Bauernverbände.

Die Industrie für elektronische Zigaretten hat in den letzten Monaten eine besonders lautstarke Lobby vertreten, die vor allem Kampagnen in den sozialen Medien, „Astro-Turfing“-Taktiken sowie die Verteilung von Gratisproben einsetzt.

Die Lobbyschlacht um die neue EU-Tabakproduktrichtlinie zeigt jedoch beträchtliche Aktivitäten sowohl von traditionellen Tabaklobbyisten als auch von E-Zigarettenfirmen, was zu zahlreichen Kontakten zwischen politischen Entscheidungsträgern und der Tabakindustrie führt, von denen viele wenig oder gar nicht transparent sind. Die von vielen Abgeordneten des Europäischen Parlaments geäußerte Besorgnis über die offensichtlichen Änderungsanträge der Tabakindustrie, die über ihre Parlamentskollegen eingebracht wurden, deutet darauf hin, dass die Tabaklobby einen bedeutenden Erfolg hat, wo sie eigentlich gar keinen bedeutenden Zugang haben sollte.

Quelle: Corporate Europe Observatory

Lobbycontrol.de meldet konform zu den Berichten aus der Zeitung „The Guardian“, dass im Europäischen Parlament die Lobbyarbeit zugunsten von Tabak stark zugenommen hat. Man verlässt sich nun aber nicht mehr nur auf die Arbeit von Industrie-Beratern sondern verlagert sich zunehmend auf Tabakbauern, Zigarettenverkäufer, Kneipenwirte, Gewerkschafter um die eigenen Bedenken über Berufsfreiheit, Existenzsicherung, persönliche Freiheit und Erhalt von Arbeitsplätzen zu äußern. Doch mit hoher Wahrscheinlichkeit sind nicht nur einzelne dieser Auftritte bezahlt.

Diese Art von Lobbying wird auch als „Astroturfing“ bezeichnet. Astroturfing bezeichnet im Englischen eine Massenbewegung, die zentral gesteuert und ausgelöst wird. Sie soll so wirken, als ob die Basis der Bevölkerung selbst sich bewegen würde und eine „Revolution von unten“ entsteht – ihr Vorbild ist „Grassroots Movement“ (im Deutschen die Basisbewegung). D. h. man bezahlt „Demonstranten“ um die Meinung Vieler vorzutäuschen, gleichwohl ist und bleibt es nur die Meinung weniger, nämlich derer, die ordentlich an einer fatalen Abhängigkeit verdienen. Leider fehlen momentan noch Beweise für dieses Vorgehen, von scheinbar unabhängigen und individuellen Äußerungen, hinter denen aber Lobbyunternehmen und dahinter die Tabakindustrie mit ihren Milliardengewinnen steckt.

Eine neue, eigene Lobby für E-Zigaretten

Parallel zu klassischen Tabakkonzernen treten vermehrt auch Herstellung und Vertriebspartner von E-Zigaretten auf dem politischen Feld in Aktion. Um zu verhindern, dass ihre Produkte über deren Gefährlichkeit nur wenig bekannt ist, stärker reguliert werden, wird inzwischen offensichtlich auch hier die Finanzierung und Veröffentlichung von medizinischen Studien betrieben.

Quelle: Nie wieder Tabak

Ein neuer Akteur: Die Lobby der E-Zigaretten

Neben den klassischen Zigarettenhersteller treten als neuerer Lobbyakteur auch die Hersteller der so genannten E-Zigaretten in Erscheinung. Diese batteriebetriebenen Zigaretten sollen mit der neuen Richtlinie scharf reguliert und besser getestet werden. Die Lobbyarbeit für die E-Zigarette wurde von den befragten Abgeordneten als besonders intensiv wahrgenommen. Besorgniserregend ist, dass sie dabei offenbar zumindest teilweise ähnliche Lobbystrategien anwendet, wie sie bisher von der klassischen Zigarettenindustrie bekannt sind: Die Finanzierung medizinischer Studien oder das Auftreten von Ärzten als „Testimonials“.

Quelle: Lobbycontrol

Auch die deutsche Abgeordnete und ENVI-Mitglied Renate Sommer wurde von E-Zigarettenhändlern kontaktiert. Der Händler Schawenzl veröffentlichte ein Interview mit Renate Sommer auf seinem Blog: „[Schawenzl:] Sind Sie der Meinung dass die Tabaklobby einen Einfluss auf die Revision der EU-Tabakrichtlinie ausübt bzw. dies maßgeblich beeinflusst, oder sehen Sie den Fall der E-Zigarette gar als ein Paradebeispiel für Lobbyismus an? […] Sommer: Natürlich versuchen Lobbyisten, auch bei dieser Revision Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen. Das gilt sowohl für die Tabaklobby als auch für die Lobby der Nicht-Regierungsorganisationen aus dem Gesundheitsbereich. Unsere Aufgabe ist es, alle Argumente anzuhören und dann eine ausgewogene Entscheidung zu fällen. Inwieweit die E-Mails von sogenannten „Dampfern“ von Herstellern der E-Zigaretten angeregt wurden, kann ich nicht beurteilen. Aufgrund der Masse an E-Mails ist aber davon auszugehen, dass es sich um eine Kampagne handelt.“ Renate Sommer deutet damit an, dass die E-Zigarettenindustrie verdeckt Konsumenten mobilisiert und benutzt.

Quelle: dkfz.

Wer Zeit und Muße hat, sollte sich DIESE Quelle (dkfz. – Rote Reihe, Band 20) mal insgesamt reinziehen. 😉

(HINWEIS: Dr. Sommer war eine „Verbündete“ im Kampf gegen eine Überregulierung des E-Dampfens… aber selbst sie vermutete Astroturfing)

Aber auch nachdem die TPD2 verabschiedet war, blieben die Astroturfing-Vorwürfe. Einen Vogel schoss seinerzeit „Monika“ PöLa auf der 13. Konferenz für Tabakkontrolle des DKFZ ab. Es wurden dort erste Zwischenergebnisse einer Studie des Zentrums für interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg (ZIS) thematisiert, die vom Bundesministerium für Gesundheit gefördert wurde. Diese (wie auch die abschließenden)

Ergebnisse passten nicht in das Weltbild der ANTZ und damit auch nicht in das von „Monika“, die seinerzeit noch beim dkfz. war.

Also unterstellte sie, dass die Antworten (die ihr nicht gefielen), durch von der „E-Zigaretten-Industrie“ bezahlte Kommandos generiert wurden und dass es eine „soziale Bewegung der Dampfer“ gar nicht gäbe.

„Wie können Sie ausschliessen, dass diejenigen, die bei ihnen den Online-Fragebogen ausgefüllt haben, nicht die Lobbyisten sind, von der E-Zigarettenlobby? An deren Stelle hätte ich Leute hingeschickt und die einen Fragebogen nach dem anderen ausfüllen lassen, damit entsprechend positive Ergebnisse erscheinen.“
(Frau Dr. Pötschke-Langer, 02.12.15)

„… also wenn man online zulässt und entsprechende Bezahlkommandos losschickt, die es ja gibt, insbesondere auch in Deutschland und auch in anderen Ländern ist das überhaupt kein Problem, so etwas zu verfälschen, ist doch ganz klar. Das ist doch das Einfachste von der Welt.“
(Frau Dr. Pötschke-Langer, 02.12.15)

Die E-Zigarettenlobby ist eine sehr starke Lobby hier Deutschland und ist weit entfernt von einer sozialen Bewegung, die sie konstruieren wollen. Also wenn sie sich anschauen, wieviele tatsächlich Konsumenten in Deutschland sind von E-Zigaretten, das sind unter einem Prozent, und daraus eine soziale Bewegung zu formen halte ich alleine von der Quantität her nicht für gerechtfertigt, und wenn sie sich die professionellen Seiten anschauen, die gut gestaltet sind und die entsprechend auch die Bewegung hier mit Shitstorms ausstattet, die gegen einschlägig kritische Kritiker der E-Zigarette zu Pferde gehen, das ist eine konzentrierte Aktion. Das ist keine soziale Bewegung. Da sind ganz starke Interessen, Marktinteressen dahinter und wenn es wirklich um die Raucher ginge, dann würden die Produkte anders aussehen und sie würden nicht vermarktet werden an Kinder und Jugendliche, wie das der Fall ist.“
(Frau Dr. Pötschke-Langer, 02.12.15)

Quelle: DAMPFERmagazin

So… soviel mal dazu, dass es völlig unschädlich sein soll, mit der Industrie in Verbindung gebracht zu werden. Das Gegenteil ist der Fall. Schon der Geruch der E-Dampf-Branche kann dazu führen, dass man als Verbrauchervertretung oder Dampfer-Fürsprecher nicht ernst genommen wird oder es für eine Lobbyaktion der Industrie hält. Wenn nun aber ir-gend-wo (oder sogar recht direkt) die Tabakindustrie auftaucht, dann ist alle Glaubwürdigkeit dahin.

Wir Verbraucher sollten das den Händlerverbänden überlassen, denn bei denen ist klar, wer da Lobbyarbeit macht. Und wenn einzelne davon auch keine Berührungsängste bezüglich der Tabakindustrie haben, dann ist das deren Bier. Dass sowas dazu führen kann, dass eigentlich ganz gute Aktionen voll nach hinten losgehen, hat die letzte EBI (Europäische Bürgerinitiative) gezeigt, wie man sich hier auch gut erläutern lassen kann: HoV 2019: Dietmar Jazbinsek – „Warum hat der Wolf so grosse Zähne?“

DESHALB tun Verbraucherverbände im Bereich E-Dampfen gut daran, sich von der Industrie (E-Dampfen, besonders aber Tabak) fernzuhalten. NEIN, die Tabakindustrie ist NICHT ein Verbündeter bezüglich des Dampfens. NEIN, es ist nicht erstrebenswert, das letztlich nur der Murks der Tabakindustrie auf dem Dampfermarkt übrig bleibt. Und NEIN die Interessen der Verbraucher decken sich auch nicht wirklich (höchstens in vereinzelten Teilbereichen) mit den Interessen der Händler und Hersteller von E-Dampf-Produkten.

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