Alle in einen Sack…

…und mit dem Knüppel draufhauen: TRIFFT IMMER DEN RICHTIGEN!

Das ging mir so durch den Kopf, nachdem ich mir einen Teil der Stellungnahmen zum TabStMoG durchgelesen habe.

Dass von den Fanatikern des ABNR unter Führung von „Monika“ nur Dreck kommen konnte, war nicht überraschend:

Das Liquid von elektronischen Zigaretten sollte ebenfalls in 5 jährlichen Schritten mittels einer der Tabaksteuer entsprechenden, neu zu schaffenden Verbrauchssteuer auf Liquids mit je 20 Cent je ml Liquid und damit insgesamt 1 Euro besteuert werden. Das Liquidäquivalent einer Tabakzigarette, welches etwa 0,33 ml ausmacht, würde damit bei mindestens 32 Cent zuzüglich anteiliger Herstellungskosten liegen. Entsprechend würde ein Päckchen mit 20 Tabakzigaretten mit mindestens 6,40 Euro besteuert werden.

Quelle: ABNR-Stellungnahme zur Besteuerung von Tabakprodukten, E-Zigaretten und Tabakerhitzern (Februar 2021)

Sie fordern eine Liquidsteuer von letztlich einem Euro pro Milliliter… damit wären auf ein 10-ml-Pülleken also 10 Euro Steuern fällig. Damit würden Liquids und Shots im Endeffekt auf um die 20 Euro pro Fläschlein kommen. Hut ab… geht noch besser, als es der Entwurf schon vorsieht. Das würde für mich als RDLer bei 2 mg/ml und einem täglichen Verbrauch von ca. 20 ml tägliche Kosten von 40 Euro bedeuten (wenn ich nicht vorgesorgt hätte und nicht selbst mischen würde). Für die Kohle könnte ich täglich auch sechs Schachteln Kippen reinziehen…

Vom dkfz. kam auch nichts, was mich wirklich überrascht hätte. In der Vergangenheit war die Szene ja immer mal der Meinung, beim Institut habe ein Umdenken stattgefunden und die seien nun doch einsichtig und auf „unserer Seite“. Ich habe oft genug davor gewarnt, dass dem „Verein“ nicht zu trauen ist und dass sie noch immer strikt auf ANTZ-Kurs sind. Ihre Stellungnahme zeigt, dass ich Recht behalten habe:

Der Referentenentwurf sieht lediglich für nikotinhaltige E-Zigaretten eine neue Besteuerung vor; nikotinfreie E-Zigaretten bleiben weiterhin ohne spezifische Steuer. Zudem sollen E-Zigaretten nach Nikotingehalt besteuert werden. Außerdem werden keine weiteren Bestandteile von E-Zigaretten besteuert. All dies steht dem Ziel der Steuererhöhungen, nämlich die öffentliche Gesundheit zu schützen, entgegen.

Gleiche Besteuerung von nikotinhaltigen und nikotinfreien E-Zigaretten

Auch nikotinfreie E-Zigaretten werden als Ersatz für Tabakzigaretten verwendet. Ebenso tragen nikotinfreie E-Zigaretten zur aktuellen Marktentwicklung bei.

Aus demselben Grund – dem Ziel, die öffentliche Gesundheit zu schützen – sollten nikotinhaltige und nikotinfreie E-Zigaretten auch im TabStMoG gleich behandelt werden.

Besteuerung aller Liquids unabhängig vom Nikotingehalt

Die Weltbank empfiehlt eine Besteuerung aller Liquids für E-Zigaretten unabhängig vom Nikotingehalt, auch nikotinfreie.

Besteuerung der Geräte notwendig

Die Weltbank empfiehlt zudem eine zusätzliche Besteuerung der Geräte, da dies einen abschreckenden Effekt auf Jugendliche hätte, die Produkte zu verwenden. Die Steuer auf die Geräte sollte in Abhängigkeit vom Produktpreis gestaffelt sein, um insbesondere die für Jugendliche attraktiven Einwegprodukte vergleichsweise stark zu verteuern. Daneben sprechen ökologische Motive für eine Besteuerung der Geräte.

Quelle: Stellungnahme des Deutschen Krebsforschungszentrums zum Referentenentwurf TabStMoG

Na also… Steuern auf nikotinhaltige Flüssigkeiten (Liquids und Shots), auf nikotinfreie Flüssigkeiten (Aromen, Basen, Shake-and-Vape-and-Rock’n’roll) und auf alle Geräte. Der Rundumschlag.

PD Dr. Tobias Effertz hat dem ABNR quasi die Vorlage geliefert:

Ebenfalls sinnvoll ist es, eine Besteuerung von in E-Zigaretten genutzten Liquids einzuführen.

Der Dual-Use wird in mehreren übereinstimmenden Befunden als deutlich gesundheitsschädlicher eingestuft, als ausschließlicher Konsum eines Suchtgutes. Daher ist es aus Sicht des Gesundheitsschutzes richtig, beide Produkte zu besteuern, da eine Besteuerung des kombinierten Konsums nicht praktikabel durchgeführt werden kann.

Gleichzeitig wird lediglich Nikotin als Bezugspunkt für die Besteuerung festgelegt. Zwar ist Nikotin sowohl suchterzeugend wie auch krankheitsverursachend, Liquid ohne Nikotin ist aber zumindest ebenfalls gesundheitsschädlich. Damit wäre es sinnvoll nikotinfreie Liquids ebenfalls zu besteuern, da auch bei regulären Zigaretten die Steuerbemessung nicht nach dem Nikotingehalt erfolgt, sondern nach der in Verkehr gebrachten, gekauften und damit schließlich auch gerauchten Menge an Zigaretten.

Würde man so verfahren und die täglich gerauchte Menge Zigaretten (=15 Stück) mit der durchschnittlich täglich verdampften Liquidmenge (=5 ml unabhängig vom Nikotingehalt) gleichsetzen, ergäbe sich daraus eine Besteuerung eines Zigarettenäquivalentes von 0,33 ml Liquid mit 32 Cent und 10 ml Liquid mit 9,60 € besteuern, welche dem die Gesundheitskosten internalisierenden Tabaksteuerbetrages auf Zigaretten entspricht.
Die vorgesehene Besteuerung mit 4 Cent pro mg Nikotin im Liquid würde zu einer steuerlichen Belastung von 8 € je 10 ml Liquid mit 20 mg/ml Nikotin führen. Zumindest für Produkte mit hoher Nikotinkonzentration wäre damit die aus Sicht des Gesundheitsschutzes wünschenswerte Besteuerung annähernd erreicht.

Quelle: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen – PD Dr. Tobias Effertz

Na ja… und nun die Stellungnahme des BVTE… einem Händlerverband, der eigentlich auch die Interessen der E-Dampf-Branche vertreten soll und bei dem auch entsprechende Händler und Hersteller Mitglieder sind. Von denen hätte ich erwartet, dass sie sich konsequent gegen eine Besteuerung von Liquids aussprechen, weil es schlicht keinen nachvollziehbaren und vernünftigen Grund für eine Steuer zusätzlich zur ohnehin erhobenen Mehrwertsteuer gibt:

Besteuerung von Liquids nicht nach Nikotingewicht

Die EU-Studie der Kommission zur Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie empfiehlt ausdrücklich, moderate Sätze lediglich auf die Flüssigkeitsmenge zu erheben. Dies wird als eine praktikable Lösung angesehen, da die Richtigkeit der Angabe der Volumenmenge am einfachsten von Zoll und Marktüberwachungsbehörden zu kontrollieren ist.

Die von uns vorgeschlagenen jährlichen Steuerschritte stellen sich demnach wie
folgt dar:
1.1.2026: 0,10 € pro ml

Quelle: Stellungnahme BVTE

Sie phantasieren von einer volumenabhängigen Besteuerung, die nach ihrem „Vorschlag“ noch recht moderat ausfallen würde. Aber WIESO überhaupt eine Besteuerung vorschlagen? Will mir nicht in den Kopf. Ok… das Bündnis ist eigentlich ein Big-T-Bündnis… klar, dass die der Konkurrenz im eigenen Haus auch eine Steuer aufbürden vollen. Verstehe ich also doch irgendwie. WAS ich aber nicht verstehe: Aus welchem hirnverbrannten Grund sind Liquid-Hersteller und -Händler in SOLCH EINEM Verband?

Aber auch der VdeH lehnt eine Steuer nicht rigoros ab. Nö… sie „sehen es auch ein“, dass es eine Steuer geben soll, die letztlich dem Vorschlag des BVTE entspricht:

In jedem Fall sollte sie sich am Steuerniveau in anderen EU Ländern orientieren und statt auf den Nikotingehalt auf das Volumen abstellen. Angemessen wäre demnach beispielsweise eine Steuer in Höhe von 1,00 € pro 10 ml nikotinhaltiger Flüssigkeit zur Verwendung in E-Zigaretten.

Quelle: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes – VdeH

Nochmal: Es gibt keinen nachvollziehbaren, vernünftigen Grund, Liquids überhaupt zusätzlich zur MwSt zu besteuern. Ein Händler- und Herstellerverband eben dieser Produkte sollte dem Rechnung tragen und eine Besteuerung grundsätzlich ablehnen und nicht eigene Vorschläge für eine Besteuerung machen. Das erwartet KEINER von ihnen… und sie werden deshalb auch nicht von der Politik „bevorzugt gehört“.

Tja… das BfTG, von dem ich ja absolut nix halte (aus Gründen) ist die einzige Organisation, die NICHT mit in den Sack sollte. Die lehnen die Steuerpläne, fantasievoll bzw. kreativ (aber nicht falsch) begründet ab. Punkt. Die kommen nicht mit irgendwelchen komischen eigenen Steuervorschlägen:

./.

Quelle: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes – BfTG

Auch der BVRA, also der neu gegründete Konsumentenverband (das sind diejenigen, die angeblich EURE Interessen vertreten) hat eine Stellungnahme eingereicht:

Fiskalisch sinnvoller wäre aus unserer Sicht eine Besteuerung aller Geräte und Flüssigkeiten, also aller Verwandten Erzeugnisse i.S.d. Tabakerzeugnisgesetzes in moderater Höhe (z.B. 10%).

Quelle: Stellungnahme BVRA

Huuups… die machen auch einen Vorschlag für eine (fiskalisch) „sinnvolle“ Besteuerung. Und sind, was den Umfang der Produkte anbelangt, voll auf dkfz.-Linie. ALLE Flüssigkeiten und ALLE Geräte sollen besteuert werden… mit 10%. What the…??? Die Vertreter der Konsumenten schlagen eine Steuer vor? Auf alle Flüssigkeiten… also auch Aromen (sofern als Dampf-Aromen gehandelt) und neutrale Base? Und auf alle Geräte?

Auf einen Liter nikotinfreie Base für 12 Euro wären dann 1,20 € Steuern fällig… OHNE JEGLICHEN GRUND! Auf einen aktuellen SWVD für 150 Öcken entfielen 15 Euro zusätzliche Steuern… OHNE JEGLICHEN GRUND! Und wenn man sich mal einen richtig guten Akkuträger für 250 Euronen kauft, muss man 25 Öre zusätzlich für Steuern berappen… O H N E J E G L I C H E N G R U N D!

Wie scheiße im Kopp muss man denn sein, als Verband für Verbraucherinteressen solche Vorschläge zu machen? Wen wollen die damit erreichen? Wen wollen sie damit beeindrucken? Wollten sie die Politik erschrecken, indem sie sagen: „Schaut mal, wir geben Euch freiwillig unser Geld, auch wenn es dafür, außer Eurer Raffgier und fiskalischer Verzweiflung, keinen Grund gibt?“

Also MICH haben sie erschreckt… dafür gehören sie ganz oben in den Sack!

Nochmal: Es gibt (zumindest für uns Konsumenten, aber auch für E-Dampfkram-Hersteller und -Händler) absolut keinen Grund irgendeiner zusätzlichen Steuer auf irgendein Produkt zuzustimmen. E-Dampfen ist harmlos… so wie auch das Trinken von Orangensaft harmlos ist. Würde jemand ernsthaft auf die Idee kommen, O-Saft ins Tabaksteuergesetz aufzunehmen? Oder eine Steuer auf Trinkgläser (aus denen man ja O-Saft trinken kann) vorzuschlagen?

Und eine Steuer auf Geräte ins Tabaksteuergesetz aufzunehmen ist ja nun völlig hirnrissig. Das Liquid hat schon nix mit Tabak zu tun… aber nehmen wir mal an, es wäre noch halbwegs logisch, weil das Nikotin ja aus Tabak extrahiert wird… dann ginge nikotinfreies Liquid schon mal gar nicht. Und erst recht keine Dampfgeräte, denn die haben die gleichen Berührungspunkte zu Tabak, wie Büroklammern.

Nur weil man meint, wir kämen eh nicht an einer Steuer vorbei, ist es doch völlig widersinnig, selbst Vorschläge zu einer Besteuerung zu machen… außer einer NULL-Besteuerung. Stellt Euch doch mal aufrecht hin… gerader Rücken… Brust raus… und sagt: WIR LEHNEN EINE ZUSÄTZLICH BESTEUERUNG DIESER PRODUKTE AB! Selbst wenn dieser Forderung letztlich nicht entsprochen wird, schadet das doch nicht und mach klar, welchen Standpunkt Ihr vertretet.

5 Replies to “Alle in einen Sack…”

  1. Politik besteht aus Kompromissen. Man kann mit einer Nulltoleranz Forderung nicht verhandeln.
    Persönlich finde ich die Vorschläge nicht besonders prickelnd. Besonders von doppelter Besteuerung bin ich kein Fan. Niemand zahlt Tabaksteuer für Aschenbecher, Filterhülsen, oder Feuerzeuge. Eine moderate Nikotinsteuer würde dagegen nicht weh tun. Allerdings losgelöst von der Tabaksteuer. Wenn das eine erhöht wird, dann muss das andere nicht angerührt werden. Wir müssen einfach weg aus der Tabak-Sparte. Aber seien wir mal realistisch: Da kommen wir nicht so schnell raus. Was jetzt aktuell wichtig ist, ist Schadensminimierung und dafür braucht es eben konstruktive Vorschläge. Ein Verband der keine Steuer fordert, der wird gar nicht erst weit bei den Entscheidungsträgern in der Politik kommen. Da kann man sich auch alleine an den Marktplatz mit einem Scholz-muss-weg (und-alle-anderen-auch) Schild stellen. Dabei wird man dann genauso ernst genommen.

    1. Politik besteht aus Kompromissen.

      Ja… und prima wäre ein Kompromiss zwischen keine Steuer und den geplanten Steuern. Gewerkschaften fordern bei Lohnverhandlungen immer mehr, als sie eigentlich realistisch wollen… und die Arbeitgeber sagen erstmal „Null“.

      Man kann mit einer Nulltoleranz Forderung nicht verhandeln.

      WER ist denn ernsthaft der Meinung, das Finanzministerium würde mit irgendeinem Verband „VERHANDELN“? Die verhandeln nicht mit uns. Wenn die mit irgendwem „verhandeln“, dann sind das die Kollegen aus der eigenen Fraktion, den Koalitionspartnern und ggf. noch von der Opposition. Und DIE müssen erreicht werden… da sind nämlich nicht absolut alle so komplett vernagelt. Denen müssen wir erstmal klarmachen, was die geplante Steuer für Auswirkungen hätte (auf Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Steuersäckl, Volksgesundheit etc. pp.) und dann kann man ihnen logisch und mit Belegen erläutern, dass es KEINEN Grund für eine solche Steuer gibt.
      Diejenigen, die man damit erreicht, können sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für unser Anliegen einsetzen (die wollen ja auch gewählt werden). Und dann wird hoffentlich irgendwas dabei rauskommen, was noch irgendwie auszuhalten ist. Wenn man aber die Untergrenze nicht bei „keine Steuer“ ansetzt, sondern selbst Steuern vorschlägt, dann wird das Ergebnis schlechter… und man bestätigt sie in ihrer Ansicht, dass die Steuer einen „guten Zweck“ erfüllt (Lenkung), was „sogar wir Dampfer selbst eingesehen haben“. Nen Scheiß habe ich eingesehen…

      Ein Verband der keine Steuer fordert, der wird gar nicht erst weit bei den Entscheidungsträgern in der Politik kommen.

      KEIN Verband kommt bei den eigentlichen Entscheidungsträgern irgendwie „weit“. Für die sind die Verbände die berühmte Wildsau, die sich an ihrer Rinde scheuert. Erreichen kann man andere, die Einfluss auf die Entscheidungsträger nehmen können. Und die sind nicht so verbohrt. Die wären selbst gerne Kalif anstelle des Kalifen… und sind deshalb eher geneigt, dem Wahlvolk ein paar Süßigkeiten zuzugestehen. Und wenn man auf diese Art etwas erreichen möchte, dann am besten mit Maximalforderungen (die man anständig und fundiert begründen muss… das ist logisch), damit sie möglichst viel für uns herausholen.

      Alles andere ist Arschkriecherei…

      1. Der Vergleich mit den Gewerkschaften hinkt. Dampfer können nicht streiken und haben weder ein Druckmittel, noch die Zeit, um mit überzogenen Forderung zu beginnen. Der Zeitplan für die geplante Steuer ist dafür zu knapp.
        Wo würde man denn Gehör finden, wenn man die Steuer generell ablehen würde?

        Die Politik verhandelt (bzw. spricht) sehr wohl mit Verbänden und anderen Lobbygruppen. Es gibt genügend Beispiele wo ganze Gesetzestexte von Lobbygruppen gekommen sind. Wenn ich mich recht erinnere, dann kam die TPD auch weniger schlimm, wie anfangs geplant.

        Mag sein, dass du keinen Grund für eine Nikotinsteuer siehst, ich sehe schon einen. Eine Genussmittel-Steuer ist nun nicht so ungewöhnlich, egal ob nun auf Alkohol, oder Kaffee. Der Vorteil einer Steuer ist, dass es eine gewisse Sicherheit für die Produktgruppe gibt. Zigaretten werden in Deutschland doch nur so vorsichtig besteuert, damit es möglichst geringe Verluste bei den Steuereinnahmen gibt.
        Sollte jemals Cannabis in Deutschland legalisiert werden, dann garantiert mit einer extra Steuer, weil eben Cannabis kein Brokkoli ist und Dampfen kein O-Saft.

        Darüber hinaus ist es mühselig gegen eine Steuer im allgemeinen zu argumentieren. Die Steuer wird sowieso kommen, egal wie gut die Argumente sind, die Frage ist nur wie hoch sie ausfallen wird.

        Abschließend würde ich gerne anmerken, dass der Artikel recht hart mit einem sehr jungen Verband ins Gericht zieht. Der BVRA lässt erst seit drei Monaten Mitglieder zu. Ich finde es ein bisschen früh, um ihn bereits ganz oben in einen Sack zu stecken. Anstatt in Ruhe sich langsam auf bauen zu können, herrscht da von nun an dort gleich Alarm. Ein wenig mehr Verständnis für diesen Umstand wäre wünschenswert. Ich für meinen Teil erwarte keinerlei Wunder. Ich bin Mitglied und werde es auch bleiben. Ganz egal wie die Steuergeschichte ausgeht. Um die Arbeit vom BVRA bewerten zu können braucht es Zeit. Ich denke dabei in Jahren und nicht Monaten. Grade jetzt ist es doch wichtig, dass man sich zusammen tut und organisiert und nicht zusammen kehrt, in einen Sack steckt und drauf kloppt.

        1. Der Vergleich mit den Gewerkschaften hinkt.

          Der hinkt genauso wie die Vorstellung, die existierenden Konsumentenverbände befänden sich in irgendeiner Verhandlungsposition. 😉

          Die Politik verhandelt (bzw. spricht) sehr wohl mit Verbänden und anderen Lobbygruppen. Es gibt genügend Beispiele wo ganze Gesetzestexte von Lobbygruppen gekommen sind.

          Richtig. Aber schau mal bitte, WELCHE Verbände (Lobbys) da verhandeln oder die Gesetzesvorschläge selbst schreiben. https://lobbypedia.de
          Das sind keine Verbraucherverbände und auch keine Industrieverbände von irgendwelchen Zwerg-Nischen-Industrien, wie es beim Dampfen der Fall ist. Das sind Lobbyverbände der richtig großen, reichen, mächtigen Zweige. Da fließen „Gefälligkeiten“, für die ein Dampfshop-Betreiber fünf Jahre hart arbeiten muss. Oder es sind Branchen, bei denen Politiker Aktienpakete haben, Gesellschafter sind, in Vorständen sitzen… da ist die Lobby schon selbst zum Entscheidungsträger geworden.

          Die Verbände (Konsumenten, wie auch Industrie) im Bereich des Dampfens sind Fliegengewichte. Da ist nix mit Verhandeln oder direkter Einflussnahme. Das einzige, was die im unmittelbaren Kontakt zur Schaltstelle tun können, ist Flagge zeigen… zeigen, WAS sie wollen. Einflussnahme kann nur indirekt stattfinden. Dazu braucht man Kontakte. Sinnvoll begleitet von Aktionen, wie z.B. die Mail-Aktion von IG—ED und ExRaucher-IG, denn die führen dazu, dass in den Reihen der Politik erst einmal Aufmerksamkeit erregt wird.

          Wenn ich mich recht erinnere, dann kam die TPD auch weniger schlimm, wie anfangs geplant.

          Ja richtig, aber das hatte nichts damit zu tun, dass ein Verband gesagt hätte: „Ja, reguliert mal ordentlich, wir machen da mal Vorschläge.“ Das lief genauso, wie es jetzt wieder angegangen wird. Mail- und Briefaktionen in Verbindung mit Kontakten zu Politikern, die überzeugt werden konnten.

          Mag sein, dass du keinen Grund für eine Nikotinsteuer siehst, ich sehe schon einen. Eine Genussmittel-Steuer ist nun nicht so ungewöhnlich, egal ob nun auf Alkohol, oder Kaffee. Der Vorteil einer Steuer ist, dass es eine gewisse Sicherheit für die Produktgruppe gibt. Zigaretten werden in Deutschland doch nur so vorsichtig besteuert, damit es möglichst geringe Verluste bei den Steuereinnahmen gibt.

          Wenn Du persönlich FÜR eine Steuer bist, dann bitteschön… überweise doch einfach nach jedem Kauf von Dampfprodukten freiwillig einen von Dir gewählten Prozentsatz ans Finanzamt. Hör Dich mal um, wie viele Konsumenten für eine Steuer sind… 😉

          Und das mit der „Sicherheit“ für Produktgruppen ist eine alte Legende, die leider reine Fiktion ist. Dass Tabakwaren „geschont“ werden, liegt daran, dass das Steuervolumen bedeutend ist. Das Steuervolumen beim Dampfen wird dagegen ein Vogelschiss sein. Und die Tabaksteuern schützen das Rauchen auch nicht davor, dass es immer mehr reglementiert und eingeschränkt wird.

          „Alkoholsteuer“ (und zusätzlich die Schaumweinsteuer) haben historisch ganz andere Gründe, als die Partizipation an Genussmitteln… das war mal ne Kriegsflottenfinanzierung und ist jetzt eine teilweise zu einer vermeintlichen Lenkungssteuer (“Du sollst keinen Alk trinken, der ist nicht gut für Dich!“) umdefiniert. Die Kaffeesteuer hat auch eine eigene Geschichte und sie entstand aus dem Umstand, dass ein Kaffeemonopol nicht durchgesetzt werden konnte. Bei diesen Steuern ging es um Produkte, die einen hohen Verbrauch hatten und damit ordentlich Kohle ins Seuersäckl spülen konnten. Das ist beim Dampfen nicht der Fall. Es geht hier (so wird es im Gesetzentwurf auch konkretisiert) um eine Lenkungssteuer. Die Leute sollen vom Dampfen abgehalten werden. Und dafür gibt es keine (außer fanatisch-ideologische) Begründungen. Nicht jedes Genussmittel wird besteuert… und für eine Lenkungssteuer braucht es Gründe. Die werden von dkfz. und co. dahergelogen und wurden nun auch noch auf EU-Ebene im Scheer-Report festgeschrieben. DAS sind die Hebel, bei denen wir ansetzen müssen… das Anbieten einer Steuer ist der falsche Weg.

          Abschließend würde ich gerne anmerken, dass der Artikel recht hart mit einem sehr jungen Verband ins Gericht zieht. Der BVRA lässt erst seit drei Monaten Mitglieder zu.

          Ich kritisiere doch gar nicht die Arbeit des frisch gegründeten Verbands insgesamt. Was sie in der Hinsicht machen, bekommt man eh noch kaum mit. Das ist logisch und nachvollziehbar.
          Was ich kritisiere ist die nicht so optimale Stellungnahme. Der Verband wurde angekündigt als DIE Lobby fürs Dampfen, als unglaublich professionelle Veranstaltung… und das spiegelt die Stellungnahme nicht wider. Wie kann man auf die Idee kommen, selbst eine Steuer vorzuschlagen… und dann noch eine Rundum-Steuer, die auch nikotinfreie Flüssigkeiten (von denen jeder Dampfer verhältnismäßig viel verbraucht) und für Geräte mit erfassen soll. So ein Fehler kann beim Entwurf sicher mal passieren, aber der wurde doch nicht von einer Einzelperson abgesegnet… das muss doch zumindest vom Vorstand so genehmigt worden sein. Und da ist keinem der Fauxpas aufgefallen? Oder meinen die es gemeinschaftlich ernst damit, dass sie eine Steuer für alle Produkte wollen? Falls das zutrifft, bin ich gespannt, wie groß der Rückhalt in der Szene dafür sein wird. Fatal daran ist, dass die Stellungnahme MIT dem Angebot einer Steuer nun direkt da angekommen ist, wo entschieden wird. Das signalisiert, dass die Dampfer FÜR eine Steuer sind (ich kenne jetzt genau einen, der dafür ist… und das bist Du 😉 ).

  2. Das muss jetzt sein…

    Ich muss gleich mal K….. was ich gerade im Radio gehört hatte. Karl Lauterbach (SPD) plädiert für die Legalisierung von Cannabis. Dieser unerträgliche Nostradamus…. Ein Schwätzer wie er im Buche steht. Kaum zu glauben das der auch noch Geld verdient mit seinem Dünnpfiff den er immer und überall zum besten geben muss.

    https://www.fr.de/politik/cannabis-legalisierung-deutschland-parteien-koalitionsverhandlungen-polizei-warnung-zr-91047668.html

    Der soll mal lieber als Komödiant auftreten, da hätte er gute Chancen… Den kann doch nun wirklich niemand mehr ernst nehmen mit seinem Geschwubbel. Man zwingt künftig die E-Dampf Konsumenten in die Knie, mit absurden Steuererhöhungen und auf der anderen Seite will man Cannabis Legalisieren? Da läuft doch irgendwas gewaltig schief…. 😠

    Ich plädiere für die Offizielle Legalisierung der E-Dampfe. Jetzt, sofort und gleich…
    Alle in einen Sack von dieser ganzen Mischpoke, trifft man immer den richtigen, IMMER!

    Bombus

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