Aufgeschnappt: Kaffeesteuer als Rettungsanker?

UPDATE 2021.10.15., 13:17 (Änderungen in rot)

Ein Abschnitt in den Informationen des Zolls zur Tabaksteuer sorgt dafür, dass in der Szene ein Schlupfloch für das Selbstmischen vermutet wird.

In Nr. 5 des Schreibens steht

Die Steuerentstehung für Substitute für Tabakwaren richtet sich gemäß § 1b Satz 2 TabStG (Gültigkeit ab 1. Juli 2022) nach dem Kaffeesteuerrecht.

Und da steht in § 20 KaffeeStG

(1) Kaffee ist von der Steuer befreit, wenn er

5. in Privathaushalten zum Eigenverbrauch hergestellt wird,

Daraus folgern nun einige, dass das Selbstmischen zum Eigenbedarf analog zu § 20 KaffeeStG steuerfrei bleibt.

Ist leider ein Trugschluss!

Das könnte man, mit ein wenig logischem Verstand, schon erkennen, wenn man nach dem Satzzeichen „Punkt“ hinter „Kaffeesteuerrecht“ noch etwas weiter liest. es geht da nämlich so weiter:

Folglich wäre der im Kaffeesteuergesetz geplante Steuerentstehungstatbestand durch Inbesitzhalten ab seinem Inkrafttreten auch für Substitute für Tabakwaren anwendbar, die nicht mit deutschen Steuerzeichen versehen sind, also die sog. „Altwaren“.

Die analoge Anwendung des Kaffeesteuerrechts findet nach Ansicht des Zolls nur für Händler Anwendung. Es geht dabei darum, zu verhindern, dass sich Händler riesige Lager mit Ware vollknallen, die noch steuerfrei — weil vor dem 1. Juli 2022 hergestellt — sind, und das dann steuerfrei abverkaufen (oder gar… wenns schwarze Schafe sind), zu den „neuen“ Preisen verhökern und die Differenz in die eigene Tasche stecken.

Dass sich die Anwendung hier nur auf den Abverkauf und nicht auf die private Selbstherstellung bezieht, wird auch dadurch deutlich, dass dieser Hinweis auf das Kaffeesteuerrecht lediglich im Abschnitt Nr. 5 zu finden ist, der die Überschrift „Abverkaufsfrist“ trägt. Und dass das nicht greift, geht außerdem daraus hervor, dass eben genau das private Selbstherstellen für den Eigenbedarf in Abschnitt 7 geregelt wird:

Eine Herstellung ohne Erlaubnis liegt – neben einer gewerblichen Herstellung – auch vor, wenn unversteuertes Glyzerin oder Aroma in einer E-Zigarette verwendet wird, da dem Glyzerin oder dem Aroma hierdurch eine entsprechende Zweckbestimmung als Mischkomponenten für E-Zigaretten gegeben wird und somit der Steuergegenstand Substitute für Tabakwaren (im verbrauchsteuerrechtlichen Sinne) hergestellt wird.

Weil das Kaffeesteuerrecht eben NICHT auf das Selbstmischen angewendet wird, ist in diesem Abschnitt erläutert, was das Selbstmischen steuerrechtlich bedeutet: Das Selbstmischen macht das Liquid auch für Privatleute zum Steuergegenstand.

Faktisch bedeutet das: Selbstmischen wird verboten (ob das nun überwachbar wäre, ist in dem Zusammenhang erstmal unerheblich)!

Denn es lohnt sich steuerlich nicht, selbst zu mischen, wenn man dafür ausschließlich Substitute nutzt, die versteuert sind. Die Steuer auf den Milliliter ist dann genau so hoch, wie beim fertigen versteuerten Liquid.

Tut mir leid, Euch den Zahn ziehen zu müssen… aber Kaffee ist keine Lösung!

Aufgeschnappt

Themen aus der Dampferszene… aufgeschnappt und kommentiert.

2 Replies to “Aufgeschnappt: Kaffeesteuer als Rettungsanker?”

  1. Da liegst du imho falsch.
    Du solltest ins Gesetz schauen und da sehe ich den § 1b Satz 2 TabStG der das sagt NICHT in einem Absatz 5 einer Vorabausfertigung der Zolldirektion. Sondern im Gesetz.
    §30 Abs 2 TabakstG regelt das übrigens recht gleich für selbst angebauten Tabak (auch der ist Steuerfrei).

    Wieso das nicht aufs Mischen anzuwenden ist das hätte ich gerne erklärt und zwar via Gesetzestext und nicht irgendwelcher Vorabanweisungen von Ämtern 🙂 .

    Wir reden hier nicht von einer Energiesteuer (aka Mineralölsteuer) die explizit regelt was man privat zu tun hat wenn man unversteuerten oder niedriger versteuerte Produkte nutzt sondern von einer Tabaksteuer bei der der Hersteller/Importeuer der Steuerschuldner ist. Ganz andere Basis. Das der Handel und seine Verbände das aktuell anders darstellen ist logisch. Man will die Chance nutzen weiter gegen Selbstmischer zu schiessen.

    Ich weis sehr gut das ich hier falsch liegen kann.
    Aber mittlerweile habe ich sehr wohl Feedback von Juristen dazu die sagen das bis zur EU Harmonisierung der Kaffeesteuer meine Sichtweise sehr wohl wahrscheinlich ist.

    1. Hast vollkommen recht. Den 1b hatte ich so nicht auf den Schirm. Danach gilt tatsächlich in Gänze das KaffeeStG analog für Substitute. Hab im Artikel mal den Rotstift angesetzt und schreibe gleich nochwas dazu. Hatte Euren Artikel zu dem Thema noch gar nicht gesehen gehabt.

      Danke für den Hinweis. Da hab ich zu schnell aus der Hüfte geschossen. 😉

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