Fragen über Fragen

Die Sache mit dem Entwurf für ein Änderungsgesetz zu Verbrauchssteuern (VStÄndG) hat mich ziemlich kalt erwischt und mächtig verärgert (nett gesagt).

Da schreibt man sich die letzten Wochen die Finger wund und erläutert, weshalb das Selbstmischen auch zukünftig keine Steuerstraftat ist… muss es immer wieder erklären und Missverständnisse ausräumen (die Materie ist auch nicht leicht zu verstehen)… und dann wird das alles mit einem Referentenentwurf vom Tisch gewischt. Schön für die Tonne (na ja… aber wenigstens fürs historische Archiv) gearbeitet.

Damit hatte ich auch nicht gerechnet, denn bei vielen anderen steuerpflichtigen Produkten ist es ja legal, sich für den Privatverbrauch selbst zu versorgen… auch mit steuerfreien Zutaten. Das ist so, weil es sich um eine Randerscheinung handelt, die kein wirkliches Loch in die Steuerkasse reißen. Und genau das gilt auch für das Selbstmischen.

Ich frage mich allerdings, wieso die Änderung nun eigentlich überhaupt gekommen ist.

War die Einbeziehung der Regelungen für die Steuerentstehung nach dem KaffeeStG von vornherein eigentlich gar nicht geplant und ist da nur irgendwie reingerutscht?

Ist das irgendwem von selbst aufgefallen? Stecken die Herrschaften im Fachreferat so tief in der Thematik E-Dampfen und Selbstmischen drin, dass sie mitbekommen haben, dass sie das Selbstmischen mit unversteuerten Komponenten versehentlich legal gemacht haben? (DAS erscheint mir unwahrscheinlich, denn die gesamte Regelung bezüglich der Liquidsteuer spricht eher dafür, dass sie Bezüglich des E-Dampfens vollkommen ahnungslos sind.)

Wie sind sie drauf gekommen? (Ich bin absolut sicher, dass von denen KEINER mein Blog kennt!)

Wurden sie von irgendwem darauf aufmerksam gemacht?

Falls ja, von wem?

Kommt es aus Bereichen, die vom Selbstmischen — gerade nach Einführung der Steuer — nix halten und es am liebsten komplett beseitigen wollen? Vielleicht um das eigene Geschäft zu retten? (An Komponenten aus andere Quellen verdient man ja nix… und die Rohstoffe wird man nicht los, wenn erstmal die Steuer drauf ist.)

Fragen über Fragen… auf die ich wohl keine Antwort bekommen werde.

Habe da meine eigenen Verschwörungstheorien, die ich aber für mich behalte. Eine meiner Überlegungen fußt auf der Beobachtung, von welcher Seite die Verunsicherungen bezüglich des legalen Selbstmischens denn die letzten Wochen befeuert wurden… welche Gruppen immer wieder behauptet haben, es sei nach aktueller Gesetzeslage (ohne das neue Änderungsgesetz) schon ab Juli eine Steuerstraftat. Könnte es sein, dass gerade diese Protagonisten erfolgreiche Lobbyarbeit verrichtet haben, damit ihre Behauptung doch noch wahr wird?

Aaargh… noch eine Frage… ich hör jetzt auf damit!

6 Replies to “Fragen über Fragen”

  1. Belustigend sind dabei auch die Leute welche im Herbst die Leseweise „via Kaffesteuergesetz frei“ als falsch abgetan haben und darauf pochten das es da zu Februar 2023 noch eine Änderung geben wird (Vereinheitlichung der Verbrauchssteuern) und diese jetzige Anpassung als Beleg ihrer Leseweise verbuchen. Sorry hier wird für uns Dampfer einfach genau das damals genannte Schlupfloch sehr gezielt geschlossen. Die „andere“ Anpassung kommt noch 🙂 . Und ich traue mich ganz offen zu sagen das hier erfolgreich Lobbyarbeit betrieben wurde diese Lücke rechtzeitig zu schließen.

    Die Folgen davon ignoriert man.

    Wenn selbermischen jetzt herstellen im steuerlichen Sinne wird darf das nur noch wer ein Steuerlager betreibt. Egal ob aus versteuerter oder unversteuerter Ware.
    Longfills? Nicotinshots? „Dampfaromen“?
    Welchen legalen Einsatzzweck gibt es dafür noch?

    Laut dem was hier kommt sind 10ml Liquids mit Nikotin alles was legal bleibt.
    Der feuchte Traum gewisser Hersteller wird wahr.
    Die breite Masse der Verbandsmitglieder wird aufwachen und merken das ihre Geschäftsgrundlage fehlt.

    ps: Ich bin mir übrigens zu 100% sicher das dein Blog in gewissen Kreisen sehr wohl gelesen wird 🙂

  2. Ja, der Entwurf für ein Änderungsgesetz zu Verbrauchssteuern hinterlässt viele Fragezeichen. Ich will es auch nicht unnötig in die Länge ziehen.

    Meine Gedanken dazu? Die C-Krise hat eine Menge Geld gekostet bis jetzt. Alleine die Kosten für PCR-Test`s haben Milliarden verschlungen. Milliarden! Was könnte man mit dem Geld alles machen. ALLE 10 SEKUNDEN STIRBT EIN KIND AN HUNGER! https://www.unicef.de/mitmachen/ehrenamtlich-aktiv/-/arbeitsgruppe-frankfurt-main/alle-10-sekunden-stirbt-ein-kind-an-hunger-/161058 Sorry für das abschweifen…

    Verbrauchssteuern müssen erhöht werden. Die Staats-Kassen sind so leer wie in den Taschen bei Clochard`s in den Städten die auf der Straße leben. Mit der neuen Liquide-steuer hat man schon mal quasi eine neue Einnahmequelle generiert, die sich bis 2026 integrieren wird. Danach wird die nicht etwa wieder fallen gelassen, nein! Tabak, Alkohol, Kaffeesteuer und was weiß ich was denen noch so alles einfallen wird, werden von nun an stetig steigen. Lebensmittelpreise sind einige ja jetzt schon immens gestiegen. Von den immer stetig steigenden Benzinpreisen möchte ich erst gar nicht reden.

    „War die Einbeziehung der Regelungen für die Steuerentstehung nach dem KaffeeStG von vornherein eigentlich gar nicht geplant und ist da nur irgendwie reingerutscht?“

    Nun, rein gerutscht ist da nichts. Das hat alles System, machen wir uns doch nichts vor… Was die Sache mit dem E-Dampfen anbelangt? Ja, sie sind Ahnungslos, das waren sie schon immer.

    „Wurden sie von irgendwem darauf aufmerksam gemacht?“
    Ja, das könnte sein, die Frage ist nur von wem?…. Fragen über Fragen, die wir uns ständig stellen und dennoch keine befriedigende Antworten bekommen werden.

    „welche Gruppen immer wieder behauptet haben, es sei nach aktueller Gesetzeslage (ohne das neue Änderungsgesetz) schon ab Juli eine Steuerstraftat. Könnte es sein, dass gerade diese Protagonisten erfolgreiche Lobbyarbeit verrichtet haben, damit ihre Behauptung doch noch wahr wird?“

    Diese Gedankengänge hatte ich leider auch schon… Wie dem auch sei. Es wird heftig werden mit Steuererhöhungen, die Zeichen dafür sind klar erkennbar. Und es wird nicht nur bei der absurden, Phantasie-steuer für uns E-Dampf-Konsumenten bleiben. Wir haben es glaube ich noch nicht so richtig realisiert. Eine neue Zeit bricht auf uns herein. Ich höre aber jetzt besser damit auf. Man wird mich wahrscheinlich eh als Spinner, als verrückt oder ähnliches sehen.
    Macht nichts, so lange ich noch frei meine Meinung dazu sagen darf/kann, ist mir das?… Ihr wisst schon… 😉

    Ich wünsche euch eine gute Zeit.

    Bombus

  3. Und wenn man trotzdem z.b. die Base in der Apotheke kauft, können die einem das doch nicht nachweisen. Kommt man dann in den Knast?

  4. Hallo Hannes, wo du deine Base letztendlich kaufst ist irrelevant. Es ist ein Stoff der in der Lebensmittelindustrie ebenso wie in Kosmetika und vielen anderen Bereichen enthalten ist. Auch in Zahnpasta unter anderem. Fakt ist, das in Vapeshops (egal ob Online oder Offline) VG und PG sehr teuer wird nach der neuen Steuerberechnung. Abgeschlossen wird das ganze 2026 sein.

    Wo du letztendlich deine Base kaufst, bleibt also dir überlassen. Und NEIN! du kommst nicht in den Knast, denn die Base die du dir kaufst, nutzt du ja für deine eigene Kosmetikherstellung und nutzt sie für Lebensmittel… 😉

    https://www.transgen.de/datenbank/zusatzstoffe/2186.glycerin-e422.html

    https://lebensmittel-warenkunde.de/lebensmittelzusatzstoffe/feuchthaltemittel/e422-glycerin.html

    https://lebensmittel-warenkunde.de/lebensmittelzusatzstoffe/stabilisatoren/e1520-propylenglycol.html

    https://www.zusatzstoffmuseum.de/lexikon-der-zusatzstoffe/12propandiolpropylenglycol.html

    Bombus

  5. Hallo Marc,
    „Laut dem was hier kommt sind 10ml Liquids mit Nikotin alles was legal bleibt.“

    Ähnlich sehe ich es auch, nur das die langjährigen E-Dampfer diese 10ml Liquides nicht kaufen werden. Vielleicht jene, die mit dem E-Dampfen anfangen möchten. Das wird sich aber arg in Grenzen halten.

    Ein 10ml Liquide mit bereits enthaltenen Nikotin reicht bei einem offenen System gerade mal einen Tag bei Täglich 10ml Verbrauch. Hüstel, hüstel…. Spaß beiseite, aber so sieht‘s nun mal aus.

    Lobbyarbeit wurde betrieben? Yes, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Deswegen? Selber mischen und wer es noch nicht macht, sollte damit anfangen. Je eher desto besser. Denn besser wird‘s nimmer… Am besten sich mit Lebensmittel Aromen arrangieren. Da gibt‘s leckere Sachen. Aber immer daran denken, immer auf PG-Basis. Und Never, NIEMALS auf Ölbasis!!
    Will aber keinesfalls schon wieder Werbung betreiben für einen Shop. Das findet man auch sehr schnell selbst heraus mit der Suchmaschine seiner Wahl…. 😉

    Bombus

  6. Man sollte wohl auf Pharma Qualität achten. Ich hasse Scholz. Damals habe ich Schröder gewählt. Er war der erste SPD Kanzler, der mich zutiefst enttäuscht hat. Bei Scholz wusste ich schon vor seiner Kanzlerschaft, dass der ein A… ist. Deshalb habe ich auch seit Schröder nie mehr SPD gewählt.

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