Nun, wo es so aussieht, als würde auch legale Bunkerware bald der Steuer unterfallen, werden hier und da schon wieder Stimmen laut, es sei schlecht, wenn man in Foren oder Gruppen über das Selbstmischen, über alternative Quellen oder über den eigenen Bunker schreiben würde.
Dass das Schreiben übers Selbstmischen (auch wenn man Nicht-Substitute verwendet oder nach dem 13.2.23 mit noch steuerfreien Substituten mischt) keinerlei strafrechtliche Relevanz besitzt, hab ich schon ausführlich in meinem Artikel Reden über Selbstmischen bleibt erlaubt dargelegt.
Der Austausch über alternative Quellen ist ebenfalls völlig belanglos, denn steuerrechtlich relevant wird es erst in dem Moment, wo das Teilprodukt aus dem alternativen Handel konkret zum Mischen benutzt wird. Der Zoll klingelt nicht, rennt in den Keller und fragt, wozu man denn ein paar Kanister VG und PG aus dem Chemikalienhandel hat, weil er das gar nicht darf. Der Besitz dieser Stoffe ist legal und es besteht keine Pflicht zum Nachweis über die beabsichtigte Verwendung.
Bliebe noch das „Prahlen“ mit dem eigenen Bunker. Nun… da kann es dann aber nur um noch steuerfrei erworbene Substitute gehen, nicht jedoch um frei verfügbare Komponenten aus dem anderen Handel. Letztere werden (s.o.) erst bei der konkreten Handlung (Mischen) relevant. Rein textliche Auflistungen über die Bevorratung geben aber auch kein Begründung für konkrete Maßnahmen her. Zumindest nicht schon jetzt. Bei Fotos ist es da schon konkreter… aber wir leben ja jetzt noch (bis Februar) in der unglaublich freien Zeit, wo man das Zeug haben darf, ohne die Steuer zu hinterziehen.
Ob nun jemand noch nach diesem Stichtag groß verkündet, was er alles hat und dass es Substitute sind, die noch nicht versteuert wurden, weiß ich nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Zoll Gruppen und Foren ab dann danach durchkämmt, um mittels gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses die Schwarzmarktware zu konfiszieren und den Bunkerinhaber mit einem Steuerstrafverfahren zu überziehen, ist mehr als gering. Der Zoll oder die Polizei haben nicht einmal gezuckt, als im Fernsehen zu sehen war, dass unsere Landwirtschafts„ministerin“ sich die Blumenkästen mit „Fünfblatt“ bestückt hat.
Klar könnte der Zoll herausfinden, wer da Bunkerbilder gepostet hat (via IP und Providerabfrage), aber das macht man auch nicht so nebenbei und ist nur erlaubt, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat gibt. Bei „historischen“ Bildern haut das nicht hin… bei aktuellen Bildern könnte es (wenn das Personal und die Zeit da ist) klappen.
Es gibt jedenfalls keinen Grund, den Austausch über diese Themen in Foren oder Gruppen irgendwie einzuschränken. Vor allem hat es keine Konsequenzen für die Verantwortlichen (Forenbetreiber oder Gruppenadministratoren), weil sie die Straftat nicht anzeigen müssen. Punkt, Aus, Ende!
Ich hoffe, zumindest die Forenbetreiber der paar verbliebenen deutschen Foren bleiben diesbezüglich entspannt. Ansonsten wäre es an der Zeit für ein Nebenforum „DIYS“. 😉
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