Nun liegt die vollständige Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ vor… und mir fällt im Allgemeinen, aber vor allem im Besonderen nur das Wort „Unverschämtheit“ ein, um nicht beleidigend zu werden.
Man muss sich diese Anfrage und die Antwort auf der Zunge zergehen lassen:
15. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung richtig, dass eine Literflasche Liquidbase (Gemisch aus Glycerin und Propylenglykol) bislang im Fachhandel für 7 bis 15 Euro verkauft wurde, mit dem jetzt geltenden Steuersatz aber einen Verkaufspreis von über 200 Euro hat und ab 2026 sogar rund 400 Euro kosten dürfte?
Zutreffend ist, dass ein steuerinduzierter Preisanstieg der genannten Erzeugnisse entsprechend der Entwicklung der Steuertarife vorgenommen wurde bzw. vorgenommen werden wird. Die genaue Preisgestaltung obliegt allerdings den Wirtschaftsbeteiligten. Bei den hier genannten Erzeugnissen handelt es sich nicht um die zu konsumierenden Substanzen, sondern vielmehr um Mischkomponenten, die zur individuellen Selbstfertigung von Substanzen dienen. Die steuerliche Belastung des individuell hergestellten Fertigproduktes hängt von Einflussfaktoren ab, welche der Konsument stark beeinflussen kann.
Die genaue Preisgestaltung obliegt allerdings den Wirtschaftsbeteiligten.
Bedeutet: WIR tragen keine Verantwortung dafür, dass die Literpulle Base künftig über 200 Euro kosten wird. Die Preise macht der Handel… DER ist schuld!
Der Netto-Verkaufspreis von einem Liter Base lag vor der Steuer so um die 7,50 Euro. Der Einkaufspreis der Komponenten für einen Liter dürfte knapp unter 2 Euro liegen. Selbst wenn nun ein Händler den Liter zum Einkaufspreis anbieten würde, würden 160 Euro Liquidsteuer anfallen… der Liter würde den Händler also 162 Euro kosten. Darauf käme denn noch die Mehrwertsteuer in Höhe von 30,78 Euro. Damit läge der Endkundenpreis bei 192,78 Euro. Der Händler würde in diesem Fall nicht nur nichts daran verdienen, sondern noch draufzahlen. Vielleicht gäbe es einen Spielraum von zwei oder drei Euro, die er vom Netto-Verkaufspreis runtergehen könnte, aber damit würde die Pulle im Handel dann 197 Euro kosten. Aber vielleicht meint die Regierung ja, dass der Handel die 160 Euronen oder den Großteil für die Steuer einfach selbst tragen sollte. DAS wäre nämlich die einzige Möglichkeit der „Preisgestaltung“, mit der die Mehr-als-Verzehnfachung abgefedert werden könnte.
Und wenn das nicht hilft…
Die steuerliche Belastung des individuell hergestellten Fertigproduktes hängt von Einflussfaktoren ab, welche der Konsument stark beeinflussen kann.
…dann ist letztlich der Konsument dran schuld. Ganz klar. Einfach viel weniger dampfen. Und dann anstatt der Literpulle Base plus Shot und Aroma einfach einzelne 10-ml-Liquidflaschen kaufen. Die kosten keine 200 Euro, sondern nur sechs oder sieben Euro mit der Steuer. Der Spritpreis ist ja auch völlig egal, wenn man immer nur für 20 Euro tankt.
Mit zwei lockeren Handbewegungen wird die Tatsache, dass die Liquidsteuer schon in der ersten Stufe zu einer untragbaren finanziellen Belastung wird, vom Tisch gewischt.
Das ist doch echt… hmmm… unverschämt…
Frage und Antwort 32…
32. Plant die Bundesregierung Kampagnen, die zu einem Rauchstopp unter Zuhilfenahme von E-Zigaretten aufrufen, wie dies beispielsweise die britischen Gesundheitsbehörden oder die neuseeländische Regierung mit Blick auf die Entwicklung der Raucherquote erfolgreich gemacht haben?
Die Bundesregierung plant keine Rauchstopp-Kampagnen, die zur Zuhilfenahme von E-Zigaretten aufrufen.
…zeigen überdies eindeutig die Einstellung der Bundesregierung zur THR:
THR? MIT UNS NICHT!
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