Wann genau das TabakerzeugnisG in die Lesungen und in die Abstimmung geht, wissen wir wieder mal nicht. Sicher wird auch das noch durchsickern. Aber dass es dazu kommt ist klar… und wie die gerade „in der Deckung der Flüchtlingskrise“ beschlossene Vorratsdatenspeicherung gezeigt hat, werden Gesetze, die ggf. umstritten sein könnten, gerne „im Vorübergehen“ und im Schatten anderer Ereignisse durchgepaukt. Lange kann es eh nicht mehr dauern… und wenn wir jetzt noch lange mit Aktionen, die sinnvoll nur VOR diesem Ereignis durchgeführt werden sollten, warten… dann ist der Zug wieder abgefahren.
Deshalb hat sich das ExRaucher-Team entschlossen, diejenigen, die letztlich über den Gesetzentwurf abstimmen müssen, anzuschreiben. Ziel kann natürlich nicht sein, die Umsetzung der TPD2 in nationales Recht zu verhindern… der Drops ist gelutscht. Aber die derzeitige Fassung nicht einfach durchrauschen zu lassen, das kann man versuchen.
Heute, am Dienstag, 20.10.2015, haben 631 Bundestagsabgeordnete folgende Mail vom ExR-Team erhalten, in der natürlich auch explizit auf Eure Storys verwiesen wird:
| Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete / sehr geehrter Bundestagsabgeordneter,
in naher Zukunft stehen Lesungen und Abstimmung über das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzeugnisG) an und Sie sind aufgefordert, dem Gesetzentwurf zuzustimmen oder Ihre Zustimmung zu verweigern. Wir, das Team des Projekts Exraucher, möchten Sie darum bitten, die Zustimmung zum Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zu verweigern. Uns ist selbstverständlich klar, dass die Europäische Richtlinie (Tabakprodukterichtlinie / TPR) umgesetzt werden muss, dass es also zum Erlass eines Gesetzes kommen muss, jedoch liegt beim vorliegenden Entwurf einiges im Argen. Wir sind selbst Nutzer der „E-Zigarette“ (Dampfer) und mussten entsetzt feststellen, dass der Gesetzesentwurf weit über den von der TPR geforderten Rahmen hinaus geht. Es gibt bezüglich der „E-Zigarette“ einige Regelungen, die geeignet sind, den Konsum dieses Genussmittels komplett zu unterbinden. So erschließt es sich uns und jedem vernunftbegabten Menschen nicht, weshalb beispielsweise auch nicht nikotinhaltige Produkte den selben Einschränkungen unterliegen sollen, wie nikotinhaltige. Desweiteren wird in etlichen Bestimmungen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ermächtigt(!), weitere Einschränkungen in eigener Kompetenz zu erlassen. Betrachtet man das im Lichte der Tatsache, dass der Herr Bundesminister selbst ein eifriger Gegner der „E-Zigarette“ ist, braucht man kein Wahrsager zu sein, um sich ausmalen zu können, wie weit die Einschränkungen noch ausgeweitet werden. Auch die Reglementierung der Werbung ist im vorliegenden Gesetzesentwurf in etlichen Punkten derart streng ausgelegt, dass es teilweise bis an die Grenze des Rechts auf freie Meinungsäußerung geht. Insgesamt werden auch die Lasten der Hersteller und Händler in den Begründungen des Gesetzes und der TabakerzeugnisV zwar als nicht bedrohlich gerechnet, es wird dabei jedoch außer Acht gelassen, dass es sich gerade bei der Industrie um die „E-Zigarette“ meist um kleine bzw. mittelständische Unternehmen handelt, die nicht in der Lage sein werden, die finanziellen Lasten der Kontroll- und Zulassungsverfahren zu tragen. Damit wird diesen Menschen die Lebensgrundlage entzogen und sie werden ihr Geschäft aufgeben müssen, was in der Folge dazu führt, dass der Markt insgesamt austrocknet und beseitigt wird. Betrachtet man nun jedoch die Chance, die dieses neue Genussmittel all den Menschen, die es nicht aus eigener Kraft schaffen, den Konsum von Tabakrauch einzustellen oder dies aus Genussgründen grundsätzlich nicht wollen (es sind ja selbstbestimmte Individuen), bietet – nämlich den Konsum eines Genussmittels mit nachweislich deutlich geringeren Nachteilen für die Gesundheit – so ist es unverständlich, weshalb diese Möglichkeit durch das geplante Gesetz quasi unterbunden werden soll. Dass die Möglichkeit, auf dieses alternative Genussmittel umzusteigen, den Menschen zu neuer Lebensqualität verhilft und ihnen erlaubt, gesundheitliche Risiken um einen großen Faktor zu vermindern, zeigen beispielsweise die Erfahrungsberichte zahlreicher Dampfer, die Sie gerne auf dieser Webseite nachlesen können: http://exraucher.lima-city.de/storys/ Wir bitten Sie eindringlich, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern und darauf zu dringen, dass ein künftiger Gesetzentwurf die ohnehin schon engen Grenzen der TPR ausnutzt, damit Millionen von Rauchern auch in der Zukunft die Chance erhalten bleibt, von ihrem todbringenden Laster auf ein vergleichsweise harmloses Genussmittel umzusteigen. Mit freundlichen Grüßen Daniel Hagemeister-Biernath und das ExRaucher-Team |
Natürlich erwarten wir keine Wunder von dieser Mail-Aktion, aber wie schon Terry Pratchett immer wieder schrieb: „Es ist eine Chance von Eins zu einer Million – aber es könnte klappen”…
In den nächsten Tagen wird das ExR-Team auch eine Reihe von Textbausteinen anbieten, die es jedem ermöglichen sollten, z. B. die Bundestagsabgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis (oder auch alle) anzuschreiben… gerne natürlich auch wieder mit dem Verweis auf die authentischen tollen Storys von der ExRaucher-Seite.
Schreibe einen Kommentar