Am 3. Juli 2024 lud die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg zum Beteiligungsscoping zum „ggf. zu novellierenden Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG)“. Die Arbeitssitzung findet laut Anschreiben am Montag, den 22. Juli 2024 um 9:30 Uhr bis 14:00 Uhr im Ministerium für Soziales. Gesundheit und Integration in der Else-Josehans-Straße 6 in 70173 in Stuttgart statt.
Unter den eingeladenen Stakeholdern ist auch der BVRA. Doch bevor das jetzt wieder als ganz was Dolles abgefeiert wird und als der größte Erfolg überhaupt gehisst wird: Man nennt es business as usual. Zu den eingeladenen Akteuren gehören inklusive dem BVRA, nämlich insgesamt 38 Akteure.
Liste: in der angeführten Reihenfolge
- Sozialministerium
- DKFZ
- Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga BW)
- Landkreistag
- Gemeindetag
- Städtetag
- Baden-Würtembergische Industrie- und Handelskammertag (IHK)
- Landesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute
- Deutscher Gewerkschaftsbund
- Nichtraucherschutzverband e.V.
- Landeselternbeirat
- Landesschülerbeirat
- Kommunalverband für Jugend und Soziales BW
- Landessportverband Baden-Würtemberg e.V.
- Baden Würtembergische Arbeitsgemeinschaft der Selbst- und Abstinenzverbände
- Landesärztekammer
- Liga der freien Wohlfahrtspflege
- Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen BW (LAKA)
- Pro Rauchfrei e.V.
- Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV)
- NABU
- BUND
- LNV
- Generalstaatsanwaltschaft
- Arbeitgeber Verband Unternehmer Baden-Würtemberg
- Bundesverband Rauchfreier Alternativen BVRA
- Krebsverband BW
- Verband Bildung und Erziehung BW
- Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
- Verband des e-Zigarettenhandels VdeH
- Bündnis für Tabakfreien Genuss BfTG
- Hauptpersonalrat Sozialministerium (Vertretung der Betriebsräte)
- Landesgesundheitsamt
- Landesfraktion Grüne
- Landesfraktion CDU
- Landesfraktion SPD
- Landesfraktion FDP/DVP
- Landesfraktion AFD
![](https://dampfdruck-presse.hu/wp-content/uploads/2024/07/Anlage-4-Einladungsverteiler-Beteiligungsscoping-LNRSchG.webp)
Der Liste nach zu urteilen werden sich BVRA vermutlich wie gewohnt mit BfTG, VdeH, BVTE im Vierklang wie auch in der Vergangenheit zu Fragen der Steuer (in der Vergangenheit liegende Stellungnahmen) usw. im Hintergrund zu koordinieren wissen. Die Wege sind teils auch parteiintern innerhalb der FDP zum Glück sehr kurz. Ansonsten sind auch nur geringfügige inhaltliche Abweichungen von der Landesfraktion FDP/ DVU, CDU und AfD zu erwarten. Die AfD wurde ja ganz offensichtlich von gewissen Händlerverbänden im Bund schon für kleine Anfragen angezapft. Vom Hotel- und Gaststättenverband, dem Landesverband Deutscher Schausteller- und Marktkaufleute, dem Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft und dem Landessportverband dürfte auch entsprechend eine nicht allzu abweichende Haltung zu erwarten sein. Aber wer weiß, vielleicht kommt ja doch alles ganz überraschend anders. Deswegen wie sagt man so schön: Abwarten und Tee trinken.
Die Themenlandkarte hört sich so breit gefächert an als wolle man gar nicht erst fertig werden.
![](https://dampfdruck-presse.hu/wp-content/uploads/2024/07/Anlage-2-Themenlandkarte-LNRSchG.webp)
Interessant ist auf dieser Themenlandkarte so Einiges, aber um mal paar Punkte hervorzuheben:
Unter Verfahren:
- Wie werden die Bürger zufällig ausgewählt?
- Die förmlichen Stellungnahmen der Verbände.
- Entscheidung Ministerrat: Welcher Entwurf wird im Landtag eingebracht?
- Gesetzgebungsverfahren im Landtag
Wie dieses Beteiligungsscoping ablaufen soll, wird den Akteuren als Info auch gleich mit versandt:
![](https://dampfdruck-presse.hu/wp-content/uploads/2024/07/Anlage-3-Erlaeuterung-Beteiligungscoping-LNRSchG.webp)
Lassen wir uns überraschen, welche Erfolge sich auf die Fahnen geschrieben werden. Wenn man nichts findet, kommt die News, die man zu berichten hat, zu einem selbst. Das ist auch was womit man das schon länger anhaltende Sommerloch füllen kann und wieder die Berichtslücken der letzten Monate mit etwas Leben füllen kann. Und wer weiß vielleicht kommen auch paar andere Mitglieder als üblich aus dem BVRA zum Sprechen, ganz im Sinne der Partizipation.
Schreibe einen Kommentar