Das dritte Änderungsgesetz zum Tabakerzeugnisgesetz…
…geht wohl an uns vorbei.
Zumindest was den Referentenentwurf betrifft. Er soll wohl aromatisierte, erhitzte Tabakprodukte (Tabaktoaster) verbieten. Diese soll es dann nur noch mit reinem Tabakgeschmack geben. Grund für die Änderung ist die Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 vom 29. Juni 2022, die Aromen in Tabaktoastern europaweit verbietet.
Das ist übrigens auch für unsere Liquids in Zukunft nicht ausgeschlossen… aber das glaubt mir eh keiner, bis es passiert.
Interessant ist in diesem Zusammenhang allerdings die Stellungnahme der Bundesärztekammer zu diesem Entwurf. eGarage berichtete heute darüber, übersieht aber in meinen Augen die schlimmste Passage des Schreibens und weist nicht auf die eigentliche Unverschämtheit hin.
Die Unverschämtheit: Mit einem Halbsatz wird dem Entwurf zugestimmt.
Die Bundesärztekammer befürwortet die vorgesehenen Änderungen…
Quelle: https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Politik/Stellungnahmen/Drittes_Gesetz_zur_AEnderung_des_Tabakerzeugnisgesetzes_SN_BAEK_17012023.pdf
(fünf Worte)
Und gleich im Anschluss an das wohlwollende Kopfnicken wird zu einem Punkt Stellung genommen, der gar nicht Bestandteil des Gesetzentwurfes ist… Sie beantworten eine Frage, die ihnen gar nicht gestellt wurde, und versuchen, den Gesetzgeber dazu zu bewegen, auch Aromen für Atomizer zu verbieten.
Und zwar nicht mit einem weiteren Halbsatz, sondern mit den restlichen 207 Wörtern.
Sie versuchen mit diesem Trojanischen Pferd ein Aromenverbot für das Dampfen zu erreichen.
Die Begründung ist größtenteils längst widerlegtes „Blabla“, das aber leider in einem Punkt durch die aktuelle Situation mit den Disposables bestätigt wird (DESHALB sollten auch Fachhändler die Finger davon lassen… und auch Dampfer, die weiter dampfen wollen).
Zugefügte Aromastoffe tragen erheblich dazu bei, Nikotinprodukte wie E-Zigaretten für jüngere Konsumenten attraktiv zu machen. In Bezug auf E-Zigaretten lässt sich feststellen, dass Jugendliche und jüngere Menschen diese u. a. vor allem wegen der Aromenvielfalt verwenden.
Quelle: https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Politik/Stellungnahmen/Drittes_Gesetz_zur_AEnderung_des_Tabakerzeugnisgesetze
Dass dies kein Grund sein kann, die Freiheit der mehrheitlich erwachsenen Dampfer so drastisch einzuschränken, sollte jedem vernünftigen Menschen klar sein.
Der absolute Hammer für mich ist aber, dass sie der Meinung sind, dass auch erwachsene RAUCHER zu ihrem eigenen Schutz vom Dampfen abgehalten werden sollen. Ein deutlicheres Statement GEGEN die THR ist kaum möglich. Der Bundesärztekammer ist es also lieber, dass jährlich weit über hunderttausend Raucher sterben, als dass sie auf das Dampfen umsteigen.
Die Bundesärztekammer fordert daher die Bundesregierung auf, das Verbot des Inverkehrbringens von elektronischen Zigaretten mit charakteristischen Aromastoffen über die Änderungen des Tabakerzeugnisgesetzes und der Tabakerzeugnisverordnung resultierend aus der Delegierten Richtlinie (EU) 2022/2100 hinaus auszuweiten, um die Attraktivität von elektronischen Zigaretten für Jugendliche und junge Menschen, aber auch ältere Nichtraucher und Raucher zu verringern.
Quelle: https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Politik/Stellungnahmen/Drittes_Gesetz_zur_AEnderung_des_Tabakerzeugn
Aromastoffe verbieten, um das Dampfen für ältere (als junge) Raucher unattraktiv zu machen!
Das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen und in die eigene Meinung zur Bundesärztekammer einfließen lassen.
Meine Meinung dazu: Was für ein widerlicher, verkommener Haufen von ANTZ…
Vapers Insight hat auch gerade dazu geschrieben. Marc hat sich ebenfalls daran gestoßen. 👍
Warum geht das nicht. Wie bei den Franzosen. Auf die Strasse gehen. Alle zusamnmen. ???? Hier ist jeder du faul oder zu feige. Und nen Aufruf machen kannste nicht. Das ist gleich mal Landfriedensbruch. Oder wie? Ist hier noch der Adolf in der Regierung???
Die machen es uns gerade wieder vor, wie es geht… wegen der geplanten Rentenreform.
In Deutschland wären solche Demos vermutlich aber schon „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Deutschen sind zu phlegmatisch, pessimistisch, zu gut auf Gehorsam trainiert.
„Die Bundesärztekammer fordert daher die Bundesregierung auf, das Verbot des Inverkehrbringens von elektronischen Zigaretten mit charakteristischen Aromastoffen über die Änderungen des Tabakerzeugnisgesetzes und der Tabakerzeugnisverordnung resultierend aus der Delegierten Richtlinie (EU) 2022/2100 hinaus auszuweiten, um die Attraktivität von elektronischen Zigaretten für Jugendliche und junge Menschen, aber auch ältere Nichtraucher und Raucher zu verringern.“
Das lässt verdammt nochmal nix gutes erwarten:
Besonders: „>>um die Attraktivität von elektronischen Zigaretten für Jugendliche und junge Menschen, aber auch ältere Nichtraucher und Raucher zu verringern.“<<
Man will also auch die Attraktivität von elektronischen Zigaretten bei älteren Menschen verringern, weil sie ein Genussmittel konsumieren und nicht mehr den Tabakdreck inhalieren?
Sag ich doch es werden alle in einen Topf geworfen, Kinder, Jugendliche und Erwachsene und es wird Tot reguliert.
Ebenso wird reguliert werden das alles eins wird/ist:
Disposables, Pod-Systeme und nicht zu vergessen die offenen Systeme.
Sie werden es Gnadenlos durchziehen…
Bombus
Man ist also der Meinung dass auch erwachsene RAUCHER zu ihrem eigenen Schutz vom Dampfen abgehalten werden sollen. Wahnsinn!
Das grenzt für mich schon an Gängelung und Bevormundung.
Man will mich als mündigen Bürger schützen vorm Dampfen? Grandios.
Aus: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft heißt es unter anderem:
>“Erhitzte Tabakerzeugnisse, die als Rauchtabakerzeugnisse eingestuft werden, müssen
kombinierte Text-Bild-Warnhinweise und eine Informationsbotschaft tragen.
Diese Vorschriften sind in das nationale Recht umzusetzen.“<
Na bitte, es wird doch immer besser. Aromen wie Erdbeere, Zitrone, Kirsche, usw. über kurz oder lang verbieten, außer Tabakaromen versteht sich, die neue Liquidesteuer, oben drauf und das Gesamtpaket stimmt für die. Sind ja dann eindeutig Erhitzte Tabakerzeugnisse, egal ob Disposables, Pod-Systeme oder Offene Systeme. Die Kassen klingeln so oder so.. Basen für uns E-Dampfer werden unerschwinglich werden, ergo greifen viele wieder zur Zigarette. Passt!
Bombus
Es gibt seit Merkel, spätestens seit ca. 2015, keine „mündigen Bürger“ mehr. Der Begriff wird alle 4 Jahre bei den Wahlen mal kurz aus der Schublade genommen, um damit Wähler für die eigene Partei zu bezeichnen (diejenigen anderer Parteien außerhalb des politischen Parteienkartells, bleiben hingegen unverantwortliche und unsolidarische Gesellen). Auch wennꞌs abgenudelt klingen mag, so sind genau das die Ziele rot-grüner Politik, nämlich eine vom Staat regulierte Vollversorgung der Bürger. Wer sich wohlgefällig verhält, wird mit Geld und Ehre belohnt, wer aufmuckt, wird sanktioniert. Dabei geht es nicht nur den Rauchern und Dampfern an den Kragen, auch den Fleischessern, den Gasheizern, den Hausbesitzern, Urlaubsfliegern … zukünftig den Autofahrern, den Regierungskritikern und jedem Menschen, der glaubt, außerhalb der eigenen 4 Wände ein unabhängiges Leben führen zu können. Ab welchem Punkt die Deutschen auf die Straße gehen, ist fraglich, wahrscheinlich ist es dafür dann eh zu spät.
Wer sind all die Referenten in der EU? Zum einen sicher Lobbyisten, die mit ihren Entwürfen den EU-Politikern die Arbeit abnehmen. Ihre Gesetzesänderungen und Verordnungen können von den Politikern wortwörtlich übernommen werden. Viele dieser Politiker verstehen nicht mal, was genau sie verabschieden, es reicht ihnen, sich dankenswerterweise nicht mit der komplizierten Thematik befassen zu müssen und mit den Vorgaben der Referenten so tun zu können, als seien sie die eigenen, erschaffen aus fleißiger Arbeit für die Bürger. Zum anderen sind es junge Karrieristen, die sich dem grünen Zeitgeist angeschlossen haben und überall ihre Spuren verbreiten, damit sie irgendwann auffallen und dadurch die Leiter weiter erklimmen. Beiden Gruppen liegt das Wohl der Bürger ferner denn je. Der „mündige Bürger“ gehört für sie einer Verfügungsmasse an, wie die Knete der Kinder, die aus ihr lustige Fantasielebewesen erschaffen.
Was können wir tun? Theoretisch eigentlich nur uns nicht verbiegen zu lassen und zu unserem Hobby weiterhin zu stehen, auch wenn es bedeutet, dass unsere Normalität bald illegal werden wird. Wer das aromatisierte Dampfen auch dann noch öffentlich in Wort, Schrift und Tat verbreitet, läuft Gefahr, bestraft zu werden. Das ist dann eben so; würden es alle Dampfer machen, könnte die Menge kaum dauerhaft bestraft werden. Die Befürchtung steht allerdings im Raum, dass sich praktisch viele den immer wieder neuen Regeln anzupassen versuchen und brav gesetzeskonform ihre geschmacklosen Wölkchen kaum sichtbar auspusten, wenn nicht sogar der eigene Verzicht aufs Dampfen als das neues Ziel ihres Tuns proklamiert wird.
Noch gibt es keine wirkliche Medienkampagne gegen das Dampfen. Sollte es dazu aber zukünftig kommen, werden ¾ der Dampferinnen und Dampfer zum Wohlgefallen und wegen der neuen pseudogesundheitlichen Moralvorstellung selber ihr Dampfen verteufeln und alles daran setzen, damit aufzuhören. Lieber gar nicht dampfen als auf die Straße zu gehen oder als jemand zu gelten, auf dem der Mainstream mit den Fingern zeigt. Was ich damit sagen möchte: nicht neue Gesetze oder Verordnungen machen dem Dampfen am Ende den Garaus, sondern der „Massengeist“ des immer stärker um sich greifenden Konformismus.