Das Bundeskabinett hat mittlerweile den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan (arch) bis 2027 beschlossen.
Der Bundesfinanzminister steht unter dem Druck der Realpolitik. Die Neuverschuldung wurde für nächstes Jahr auf 16,6 Milliarden € begrenzt und auch die Schuldenbremse wurde angelegt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Zuge dieser Entwicklung bei den diversen Ressorts auf Einsparungen hingearbeitet, v.a. die Zuschüsse von Krankenkassen sind betroffen. Weitere Details erfahrt ihr auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums hier (arch).
Doch das bedeutet auch für den E-Zigaretten Handel eine Senkung der Liquidsteuer rückt entgegen der Position, die die FDP noch in der Opposition vertrat, in weite Ferne. Wenn alle den Gürtel enger schnallen, ist eine Erleichterung für den E-Zigaretten Handel nicht so leicht zu begründen.
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