Die EU-Tabakrichtlinie (2014/40/EU) (arch) der Europäischen Union aus dem Jahr 2014 verpflichtet die Länder den Verkauf von E-Zigaretten zu erlauben.
Die EU Richtlinie erlaubt ihnen allerdings, nationale Gesetze zu erlassen, um bestimmte Marketingpraktiken einzuschränken.
Sieben europäische Länder Geschmacksbeschränkungen für E-Zigaretten erlassen.
Diese sind: Finnland, Estland, Ungarn, Dänemark, die Niederlande, die Ukraine (kein EU-Land) und Litauen.
Die Regierungen in zwei weiteren Ländern (Schweden und Island) hatten Rechtsvorschriften zum Verbot von Aromen vorgeschlagen, doch wurden diese Maßnahmen in der Legislative im Juni 2022 abgelehnt. Nachzulesen sind diese für Schweden im Bericht des Ausschusses für Soziale Angelegenheiten 2021/22: So U31 (arch).
Für Island sind diese in der Stellungnahme des Ausschusses mit Änderungsvorschlag 15. Juni 2022 (arch) nachzulesen.
Dänemark. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Tabakwerbung usw., des Gesetzes über Tabakwaren usw., des Gesetzes über elektronische Zigaretten usw. und verschiedener anderer Gesetze (arch).
Estland. Riigi Teataja (2019). Gesetz zum Tabakkonsum (arch).
Estland. Riigi Teataja (2020). Gesetz zur Änderung des Tabakgesetzes und des Gesetzes über die Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak, Brennstoffe und Elektrizität.
Finnland. Ministerium für soziale Angelegenheiten und Gesundheit (2016). Tobacco Act 549/2016 (Tupakkalaki 29.6.2016/549). Helsinki (arch).
Ungarn. 39/2013 (II. 14.) der Regierungsverordnung über die Herstellung, Vermarktung und Kontrolle von Tabakerzeugnissen über kombinierte Warnhinweise und die Modalitäten der Anwendung von Bußgeldern zum Schutz der Gesundheit (arch).
Lettland Gesetzesentwurf 867/Lp13 (arch).
Litauen. Gesetz Nr. I-1143 der Republik Litauen über die Kontrolle von Tabak, Tabakerzeugnissen und verwandten Produkten Nr. I-1143, Änderung von Artikel 9-2 (arch).
Niederlande. Dekret vom 21. November 2022 zur Änderung des Dekrets über Tabak und Tabakerzeugnisse im Zusammenhang mit der Regelung von Aromen für E-Zigaretten (arch).
Verordnung des Staatssekretärs für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport vom 22. November 2022, Aktenzeichen 3456548-1038502-WJZ, zur Änderung der Verordnung über Tabak und Tabakerzeugnisse im Zusammenhang mit der Regulierung von Aromen für E-Zigaretten (arch).
Norwegen. Bericht über die öffentliche Gesundheit Nationale Strategie zum Abbau sozialer Ungleichheiten im Gesundheitswesen (arch).
Slovenien. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Beschränkung des Konsums von Tabak und verwandten Erzeugnissen (arch).
Ukraine. Gesetz der Ukraine zur Änderung einiger Gesetze der Ukraine über den Schutz der öffentlichen Gesundheit vor schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums, verabschiedet vom Parlament im Dezember 2021 (arch).
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