Die Sache mit dem Entwurf für ein Änderungsgesetz zu Verbrauchssteuern (VStÄndG) hat mich ziemlich kalt erwischt und mächtig verärgert (nett gesagt).
Da schreibt man sich die letzten Wochen die Finger wund und erläutert, weshalb das Selbstmischen auch zukünftig keine Steuerstraftat ist… muss es immer wieder erklären und Missverständnisse ausräumen (die Materie ist auch nicht leicht zu verstehen)… und dann wird das alles mit einem Referentenentwurf vom Tisch gewischt. Schön für die Tonne (na ja… aber wenigstens fürs historische Archiv) gearbeitet.
Damit hatte ich auch nicht gerechnet, denn bei vielen anderen steuerpflichtigen Produkten ist es ja legal, sich für den Privatverbrauch selbst zu versorgen… auch mit steuerfreien Zutaten. Das ist so, weil es sich um eine Randerscheinung handelt, die kein wirkliches Loch in die Steuerkasse reißen. Und genau das gilt auch für das Selbstmischen.
Ich frage mich allerdings, wieso die Änderung nun eigentlich überhaupt gekommen ist.
War die Einbeziehung der Regelungen für die Steuerentstehung nach dem KaffeeStG von vornherein eigentlich gar nicht geplant und ist da nur irgendwie reingerutscht?
Ist das irgendwem von selbst aufgefallen? Stecken die Herrschaften im Fachreferat so tief in der Thematik E-Dampfen und Selbstmischen drin, dass sie mitbekommen haben, dass sie das Selbstmischen mit unversteuerten Komponenten versehentlich legal gemacht haben? (DAS erscheint mir unwahrscheinlich, denn die gesamte Regelung bezüglich der Liquidsteuer spricht eher dafür, dass sie Bezüglich des E-Dampfens vollkommen ahnungslos sind.)
Wie sind sie drauf gekommen? (Ich bin absolut sicher, dass von denen KEINER mein Blog kennt!)
Wurden sie von irgendwem darauf aufmerksam gemacht?
Falls ja, von wem?
Kommt es aus Bereichen, die vom Selbstmischen — gerade nach Einführung der Steuer — nix halten und es am liebsten komplett beseitigen wollen? Vielleicht um das eigene Geschäft zu retten? (An Komponenten aus andere Quellen verdient man ja nix… und die Rohstoffe wird man nicht los, wenn erstmal die Steuer drauf ist.)
Fragen über Fragen… auf die ich wohl keine Antwort bekommen werde.
Habe da meine eigenen Verschwörungstheorien, die ich aber für mich behalte. Eine meiner Überlegungen fußt auf der Beobachtung, von welcher Seite die Verunsicherungen bezüglich des legalen Selbstmischens denn die letzten Wochen befeuert wurden… welche Gruppen immer wieder behauptet haben, es sei nach aktueller Gesetzeslage (ohne das neue Änderungsgesetz) schon ab Juli eine Steuerstraftat. Könnte es sein, dass gerade diese Protagonisten erfolgreiche Lobbyarbeit verrichtet haben, damit ihre Behauptung doch noch wahr wird?
Aaargh… noch eine Frage… ich hör jetzt auf damit!
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