Für eine Partei, die auf dem besten Weg zur Splitterpartei ist, tritt Olaf Scholz an. Er will also Kalif werden, anstelle des Kalifen. Noch muss er sich mit dem Amt als Finanzminister begnügen. Aber da kann er ja schon mal üben, wie es sich als Kanzler so herumregieren würde.
Nun will er ja, kurz vor Toresschluss, bevor er dann recht sicher eh nicht Kanzler wird und eventuell auch keinen Ministerposten abgreift, noch ein kleines Denkmal setzen und die Tabaksteuer reformieren. Bei der Gelegenheit kann man gleich auch noch das E-Dampfen durch eine horrende Steuer zerstören.
Bei den Expertenanhörungen zu dem Thema hat er leider mehr Gegenwind, als er erwartet hatte, zu spüren bekommen. Aus der Branche, aber vor allem auch aus der Ecke Wissenschaft (auf die wir ja — so predigen sie doch ständig — immer hören müssen… weil ja die Klima-Katastrophe da ist und sich Corona nur durch ständiges Maskentragen, Berufsverboten und offenem Strafvollzug kontrollieren lässt).
Aber Scholzilein, den juckt das nicht und lässt via dpa verbreiten:
Wenn neue Produkte auf den Markt kämen, müsse man die Besteuerung sicherstellen – aus gesundheitspolitischen und fiskalischen Erwägungen.
E-Zigaretten seien bei weitem nicht alle unschädlich.
„Es gibt gesundheitspolitische Erwägungen, die dafür sprechen, dass wir jetzt nicht alles harmlos finden, was sich selber für harmlos deklariert.“
Mit der Tabakindustrie sei man überein gekommen, die Tabaksteuer lieber regelmäßig moderat anzupassen statt auf einmal einen deutlich größeren Sprung zu machen.
Er meint also… E-Dampfen ist so schädlich, dass man es extrem hoch besteuern muss… in zwei großer Schritten. Tabak hingegen sollte man im Schongang nur mit homöopathischen Dosen sanft höher besteuern.
Coole Idee. Und scheiß auf die Wissenschaft, die inzwischen immer deutlicher nachweist, dass das Dampfen kaum riskanter ist, als der Kaffee am Morgen. Das wischt man damit weg, dass die E-Dampf-Branche selbst nur behauptet, Dampfen sei harmlos.
Nu ja… nun ist bald Wahl. Man sollte nicht unbedingt seine Wahlentscheidung nur am Dampfen festmachen. Aber man sollte sich die Kandidaten anschauen und überlegen, was für einen Dreck jemand vermutlich auch zu anderen Politikfeldern vollbringt und erzählt, wenn er sich nicht scheut, zum Dampfen solch einen Bockmist von sich zu geben. Was ein verlogenes Subjekt. Vertrauensbildend ist das nicht (E-Dampf-Branche zerstören und Tabakbranche tätscheln… begründet mit Lügen und Ignoranz). Wer wählt sowas?
Schreibe einen Kommentar