Kein Grund zur Freude – EU und die Steuern
Es geht die Meldung durch die Presse, dass 16 EU-Mitgliedsländer eine Initiative zur Aufnahme mobiler Liquidzerstäuber bzw. der Liquids für diese in die EU Tabaksteuer-Direktive angestoßen haben.
Grund dafür sei eine „Harmonisierung“ der Steuer für unsere Flüssigkeiten in der gesamten EU.
Klingt toll. Und vielleicht hofft nun jemand, dass die absurd hohe Besteuerung in Deutschland dadurch vielleicht ein wenig gedrückt werden könnte.
Könnt Ihr vergessen!
Die Tabaksteuer-Direktive legt lediglich Untergrenzen für die Steuer, also einen Mindeststeuersatz fest. Damit nicht irgendein Land keine oder fast keine Steuer nimmt und Konsumenten aus Ländern mit hoher Steuer sich dann dort eindecken. Es soll überall mindestens gleich teuer sein. Und es darf nirgendwo zu billig sein. Nach Oben hin gibt es in dieser Direktive aber keine Grenze.
Und auch wenn in der Direktive vielleicht (hoffentlich… wahrscheinlich…) besser festgelegt wird, was der Steuergegenstand ist und nach welchen Maßstäben er besteuert werden soll, wird das die völlig idiotische Steuer auf alle Flüssigkeiten in Deutschland auch nicht wieder rückgängig machen. Wie gesagt, die Richtlinie legt nur fest was versteuert werden MUSS, wie hoch die Steuer mindestens sein MUSS. Wenn ein Land meint, auch nikotinfreie Zutaten besteuern zu wollen (im Rahmen der nationalen Tabaksteuergesetzgebung), dann darf es das trotzdem.
Letztlich, sollte es so kommen, bringt es für uns Dampfer nur eins: Es gibt für uns kein Land in der EU mehr, in dem keine Steuer auf Liquids erhoben wird. Dann ist die Richtmengenregelung für’n Arsch! Die mögliche Ersparnis schmilzt dahin und eine extra Tour ins EU-Ausland, um die Vorräte aufzustocken (im Rahmen der Richtmenge) lohnt dann schlicht nicht mehr.
Kein Grund zur Freude!
Außer für die Händlerverbände, die damit die ausländische Konkurrenz ein Stück weit mehr vom Hals haben… die werden es vermutlich als Erfolg feiern. Merke: Feiert ein Händlerverband etwas als Erfolg, dann ist es IMMER zu Deinem Nachteil als Verbraucher!
Mehrere Länder wollen Reform der EU-Tabaksteuerrichtlinie (arch) [Handelsblatt]
Raucher sollen künftig auch für E-Zigaretten Tabaksteuer zahlen müssen (arch) [Die Presse]
E-Zigaretten sollen in der EU einheitlich besteuert werden (arch) [Die Presse]
Commission Urged to Harmonize Tax Vapes (arch) [Tobaccoreporter]
Ein einfacher aber stets zutreffender Merksatz.
O ich weiß noch, als in der Dampferszene die ersten Händler euphorisch gefeiert wurden. Sogar Philgood hatte da zu Beginn mitgemischt. Die einen hofften auf den schnellen Reibach, andere waren froh, endlich mit ihrem Hobby ernst genommen zu werden und wieder andere träumten von der Gesundung der Menschheit. Lang, lang ist’s her. Heute sehnen sich die meisten Dampfer in jene Zeit zurück, als ihr Tun unterhalb des Radars staatlicher und gesellschaftlicher Beachtung im Verborgenen, im Privaten lag und ihr Hobby als das einiger weniger „Spinnerter” stattfand. Wie sich die Zeiten doch ändern, nicht wahr? 😉
Tipp:
mit Ego-ähnlichen E-Kippen verbrauche ich trotz Dauerqualmen nach wie vor nur 1,2ml (!!!) Liquid pro Tag (ergo ca. 40ml im Monat):
Nikotinstärke hoch (18-20mg) und kleinere Wolken = viel Geld sparen trotz Steuer.
Vor 165 Jahren hatte ein Experte (Dr. Louis Pappenheim) von der Sanitäts-Polizei (vergleichbar mit den heutigen Gesundheitsbehörden) einen sehr guten Gedanken:
„Der Staat soll gegen Tabak agieren. Tabaksteuer nicht so erhöhen, dass Arme ihn nicht mehr kaufen können…aber aufklären über Gefahren.
Andrerseits soll er denjenigen Tabaken und Fabrikationsarten Vorschub leisten, welche am wenigsten gefährliche Substanzen in die Respirationssphäre bringen.
Wo der Staat Tabaksfabrikant ist, wie in Frankreich, Spanien, Österreich, wird sich das Letztere (nach und nach) eher machen lassen, als da, wo die Industrie frei ist.
Ich weiss, dass dies Träume sind, aber ich wollte das Niederschreiben nicht unterdrücken, weil dieselben vielleicht für Manchen ein Samenkorn sind“
http://books.google.de/books?id=pvETAAAAIAAJ HYPERLINK „http://books.google.de/books?id=pvETAAAAIAAJ&pg=PA519&dq=raucher+dampf+nikotin&hl=de&sa=X&ei=m_cZVKycF6qAywPZ7ICgBQ&ved=0CF0Q6AEwCDgy#v=onepage&q=raucher dampf nikotin&f=false“& HYPERLINK „http://books.google.de/books?
Richtig – schadstoffärmere Zigarettenprodukte sollte der Staat günstiger machen.
Blöd nur, dass die meisten Politiker etc. heute noch annehmen werden, dass Nikotin alleine schon
sehr gefährlich ist und Sucht, Tod und Verderben über das ganze Volk bringt.
Also bleibt es bei der hohen Steuer.
Für mich persönlich würde das aber nicht meinen Genussbedarf befriedigen. Aber juckt mich auch nicht, denn ich habe einen Weg gefunden, bei dem ich meinem rDL mit 2 mg/ml für 25 Cent am Tag frönen kann… 😉
Wieviel ml Liquid verbrauchst du am Tag?
25
Rein für Archivzwecke, sozusagen
„Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten“
12. Dezember 2024, Bundesverfassungsgericht
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-108.html
Jau… hab ich auch schon archiviert und schreib schon an einem ein biss’chn bissi’chn Artikel…
Der Gesetzgeber hat E-Zigaretten den Tabakwaren gleichgestellt:
POSITIV wäre das für uns von dem Gesichtspunkt, dass selbstgemischte Liquids für den Eigenbedarf durch PRIVATPERSONEN von der Steuer befreit werden würden lt. Zoll.
Nur Fertigliquids/Nikotinshots von Händlern/gewerblichen Herstellern wären eigentlich steuerpflichtig lt. Zoll.
Zitat Zoll:
„Steuerbefreiung Tabakwaren
Herstellung durch Privatpersonen
Das Tabaksteuerrecht sieht zwei weitere Befreiungen vor, die eine Steuerentstehung aufgrund einer Herstellung ohne Erlaubnis verhindern. Von der Steuer befreit sind
• Tabakwaren oder Tabakwaren gleichgestellte Erzeugnisse, die aus selbst angebautem Rohtabak oder Tabakersatzstoffen hergestellt und für den eigenen Bedarf verwendet werden und
• Zigaretten, die aus versteuertem oder steuerfreiem Rauchtabak mit der Hand oder einem einfachen Gerät hergestellt sind, wenn sie nicht entgeltlich abgegeben werden sollen.
https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/Steuerverguenstigung/Steuerbefreiung/Besonderheiten-innerhalb-Steuerbefreiungen/besonderheiten-innerhalb-steuerbefreiungen_node.html
Tabakersatzstoffe = Tabaksubstitute (ergo E-Zigaretten-Liquids)
Wurde das ausgehebelt, weil ein Händler/Hersteller als Kläger mit dabei war?
Zitat aus dem Urteil vom 04. November 2024:
„Zur Beantwortung der Frage, ob tatsächlich die Käufer von frei verfügbaren Produkten zu Herstellern im tabaksteuerrechtlichen Sinne werden und daraus ein strukturelles Vollzugsdefizit bei einer bestimmten Norm des materiellen Steuerrechts resultieren kann, sind vorrangig die Finanzgerichte berufen; “
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/11/rk20241104_1bvr117722.html?nn=68080“
Auch hier wird wieder ersichtlich, wie wichtig einzelne Begriffe und deren eigentliche Bedeutung sind.
Hier hängen sie sich am Begriff „Hersteller“ auf…..
Wenn die politischen Parteien der Mitte Bürger ohne ausreichende Lobby immer mehr drangsalieren, dann dürfen die sich nicht darüber wundern, dass genau diese Bürger die Randparteien, deren Programm aus „DAGEGEN“ und Remigration** besteht, wählen.
** Zur Sinnhaftigkeit dieses Konzepts: Man stelle sich einmal vor, dass nur die leicht erkennbaren (Sprache, Kleidung, Aussehen, Sitten und Gebräuche) Leute der betroffenen Personengruppe plötzlich fehlen!
Nordkorea wäre nach relativ kurzer Zeit ein angenehmerer Aufenthaltsort für die Remigrationsbefürworter …