In Zeiten, in welchen ein europaweites Aromenverbot für Liquids droht, wurde ein „wunderbares“ Positionspapier vorgestellt. Ein Positionspapier „von Unternehmen und Verbänden“ zu einem möglicherweise drohenden Mentholverbot (in Deutschland):
Gemeinsames Positionspapier von Unternehmen und Verbänden zu Menthol in E-Zigaretten (arch)
Wer „die Unternehmen“ sind, erfährt der Leser nicht. Halt irgendwelche Unternehmen… vermutlich solche, die in „den Verbänden“ organisiert sind. Alle? Vielleicht… vielleicht auch nicht. „Unternehmen“ halt. Fragt nicht so viel!
Wer „die Verbände“ sind, erfährt der Leser auch nicht. Das Positionspapier wurde vom Händlerverband VdeH veröffentlicht. Also das ist dann wohl einer von „den Verbänden“. Nun steht da aber nicht Verband, sondern Verbände… Plural… also müsste es noch mindestens einen anderen Verband geben, der für das Positionspapier mitverantwortlich zeichnet. Leider wird nicht erwähnt, welcher Verband das ist. Beim BfTG findet man nichts über das Positionspapier. Beim BVTE ebenfalls nicht, beim DVLHF auch nicht… hmmm… vielleicht ist ja ein Konsumentenverband dabei… also womöglich der BVRA… nööö, auch nicht… offiziell ist die IG-ED ja noch nicht aufgelöst… tot ist sie trotzdem und so findet man dort auch nichts. Es muss also ein bislang unbekannter Verband in Deutschland sein, der am Positionspapier mitgearbeitet hat. Wahrscheinlich streeeng geheim… ja, geheim, das muss es sein. Also der VdeH und ein Geheimbund. Und halt Unternehmen.
Gut, nun wissen wir, wer das Positionspapier verantwortet.
Inhaltlich ist an dem Positionspapier eigentlich(!) nichts auszusetzen. Die vorgebrachten Argumente gegen ein Mentholverbot sind zwar nicht neu und den verantwortlichen Entscheidungsträgern schon seit dem letzten Anlauf für ein Verbot bekannt. Trotzdem schadet es nicht, sie alle noch einmal zusammenzufassen.
Haarig wird es aber dann trotzdem… nämlich am Ende…
Dieser deutsche Alleingang wäre auch aus EU-Perspektive nicht nachvollziehbar: Gegenwärtig bereitet die EU-Kommission die Überarbeitung der Tabakprodukt Richtlinie vor. „Hier wird die weitere Harmonisierung der Inhaltsstoffregulierung für E-Zigaretten auf der Agenda stehen. Anstatt durch ein nationales Mentholverbot den freien Warenverkehr in der EU unnötig einzuschränken, sollte sich die Bundesregierung in Brüssel für einheitliche Vorschriften im Binnenmarkt zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und eines level playing fields für Hersteller und Handel einsetzen.
Quelle: VdeH (arch)
„Gegenwärtig bereitet die EU-Kommission die Überarbeitung der Tabakprodukt Richtlinie vor.„
Jau, so isses! Und in diese Vorbereitungen der Überarbeitung wurde gerade eine Aufforderung für ein weitgehendes Aromenverbot eingebracht. Nicht von irgendwem, sondern von bedeutenden EU-Mitgliedern. Es wird also auf EU-Ebene gerade intensiv daran gearbeitet, Aromen in Liquids zu verbieten.
„Weitere Harmonisierung der Inhaltsstoffregulierung für E-Zigaretten“ kann man das nennen. Passt!
Und nun wird in dem Positionspapier „empfohlen“, kein nationales Mentholverbot in Deutschland im Alleingang auf den Weg zu bringen, sondern lieber gleich einheitliche Inhaltsstoffregelungen (über die bestehenden hinaus) anzustreben. 1 2
„Zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und eines level playing fields für Hersteller und Handel“ soll das geschehen. „Level playing fiields“ bedeutet: Gleiche Regeln für alle EU-Mitgliedsstaaten.
Na prima! Genau DAS ist doch gerade in Arbeit: Verbot so ziemlich aller Aromen in der gesamten EU… damit in allen Ländern gleiche Voraussetzungen herrschen.
Im Endeffekt argumentieren sie gegen ein (zunächst nur national) angedachtes Mentholverbot für Liquids und schlagen vor, dann doch gleich Nägel mit Köpfen zu machen (was ein EU-weites Aromenverbot bedeuten könnte… nicht unwahrscheinlich).
Dass ein solches Aromenverbot angestrebt wird, ignorieren sie. Dagegen wird nicht argumentiert. Der „fette Brocken“ wird nicht thematisiert. Stattdessen wenden sie sich den „Krümeln“ zu… dem eventuellen (und auch noch sehr unwahrscheinlichen) Mentholverbot in Deutschland.
Hut ab! Ihr leistet echt tolle Arbeit, VdeH, Geheimbund und ungenannte Unternehmen…!
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