Bundesrat lehnt EU-Pläne zur „Rauchfreien Umgebung“ ab – Gleichstellung der E-Zigarette mit Tabak ist das falsche Signal (arch) [VdeH]
Der Bundesrat hat die EU-Empfehlung „Rauchfreie Umgebung“ abgelehnt. Diese hätte nicht nur die Ausweitung der bisherigen Rauchverbotszonen bedeutet, sondern auch die weitgehende Ausdehnung des Verbots auf E-Zigaretten zu Folge.
Mögliche Rauchverbote im Freien werden Thema im EU-Parlament (arch) [Ärzteblatt]
Straßburg – Sollte Rauchen etwa an Bahnhöfen, in Biergärten oder Freibädern verboten sein? In der EU sorgt dieses Thema derzeit für hitzige Diskussionen und Streit. Morgen wollen sich nun die Abgeordneten des Europaparlaments mit der Frage beschäftigen und übermorgen eine Erklärung verabschieden.
Testkäufe in Neustadt: Jugendschutzverstöße in fast jedem zweiten Geschäft (arch) [VdeH]
In Neustadt wurde die Einhaltung der Jugendschutzgesetze mithilfe von Testkäufen überprüft. Minderjährige Testpersonen versuchten dabei erneut, verbotene Produkte wie Vapes zu erwerben.
Das Ergebnis: In vier von neun kontrollierten Geschäften wurden Verstöße festgestellt, und die Waren wurden trotz gesetzlicher Verbote an die Jugendlichen verkauft. Die übrigen fünf Verkaufsstellen hielten sich an die gesetzlichen Vorgaben, überprüften die Ausweise und verweigerten den Verkauf.
Branchenverband begrüßt Schlag gegen illegalen E-Zigarettenhandel (arch) [BfTG]
Die Berliner Behörden haben heute erfolgreich eine gezielte Aktion gegen den illegalen Handel mit E-Zigaretten durchgeführt. Der E-Zigaretten-Branchenverband Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) lobt diese Maßnahme ausdrücklich: „Händler, die sich nicht an geltendes Recht halten, schaden dem regulierten Handel erheblich“, erklärt Philip Drögemüller, Geschäftsführer des BfTG.
Großrazzia im Berliner Clan-Milieu: Illegaler Handel mit E-Zigaretten aufgedeckt – 500.000 € Steuerschaden (arch) [VdeH]
Wie der Tagesspiegel berichtet, haben am Morgen des 26. November rund 500 Einsatzkräfte verschiedener Behörden bei einer großangelegten Razzia insgesamt 35 Objekte und Fahrzeuge in Berlin und Brandenburg durchsucht. Im Zentrum der Ermittlungen stehen acht Mitglieder einer arabischstämmigen Großfamilie im Alter von 24 bis 41 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, bandenmäßig unversteuerte Einweg-E-Zigaretten verkauft und dabei Steuern hinterzogen zu haben.
Europäisches Parlament lehnt Resolution zum Thema „Rauch- und aerosolfreie Umgebung“ mit großer Mehrheit ab (arch) [VdeH]
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Rauchverbotszonen unter anderem auf die Außenbereiche der Gastronomie auszudehnen und auch E-Zigaretten in die Verbote einzubeziehen.
Deutsches Krebsforschungszentrum: Rauchverbote im Freien hätten gesellschaftliche Wirkung (arch) [mdr]
Rauchfreie Zonen auch draußen? Das EU-Parlament hat sich auf keine gemeinsame Erklärung zu möglichen Rauchverboten im Freien einigen können. Eine solche Regelung hätte jedoch nach Einschätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) eine Wirkung auf die Gesellschaft und vor allem auf Kinder und Jugendliche.
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