Salamitaktik (Duden: Taktik, mit der [politische] Ziele durch kleinere Forderungen und entsprechende Zugeständnisse der Gegenseite erreicht werden sollen) ist die Tour, den Leuten Zugeständnisse in kleinen Portionen – so klein, dass sie diese gerade noch schlucken können – abzuringen… Stück für Stück, bis man ein Gesamtergebnis erreicht hat, das so niemals, oder zumindest nicht ohne größere Widerstände, hätte durchgebracht werden können.
Und zur Zeit sieht es so aus, als würde das E-Dampfen in Salamitaktik zugrunde reguliert.
Gerade landete eine Scheibe Salami auf unserer Stulle [1]: die Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG) [2]. Auch wenn verhalten protestiert wird, ist die Sache eigentlich ohne große Widerstände durchgegangen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich die Verbände, die Hersteller und Händler vertreten, fast ausschließlich über das Werbeverbot ereifert haben. Eine Sache, die zwar ärgerlich ist, sicher aus ein paar Auswirkungen haben wird, aber sich nicht sonderlich negativ auf den Markt auswirken wird.
Insgesamt lag auch der Fokus der medialen Berichterstattung auf dem Werbeverbot. Und es wäre auch schwierig gewesen, Argumente dagegen zu finden, denn es ging aus Perspektive der Öffentlichkeit ja generell um die Ausweitung des Werbeverbots für die „bösen Tabakwaren“. Wer sollte denn da ernsthaft etwas dagegen haben? Dass die E-Dampf-Produkte in den Sog mit hineingeraten sind, ging an den meisten vorbei. Überdies war der Boden auch in dieser Hinsicht fruchtbar, ist doch die große Mehrheit der Meinung, E-Dampfen sei mindestens genauso schädlich… das Ergebnis jahrelanger Lügenpropaganda.
Was im Schatten des Werbeverbots aber gleich mit auf den Weg gebracht wurde, fand kaum Beachtung und wird auch von den Händlerverbänden nicht annähernd so energisch kritisiert: die Gleichstellung nikotinfreier Nachfüllflüssigkeiten mit den nikotinhaltigen. DAS aber hat viel größere Auswirkungen, wird etlichen kleineren und mittleren Unternehmen Probleme bereiten oder gar das Genick brechen und auch für den Verbraucher zu Einschränkungen und höheren Preisen führen. Und… diese Gleichstellung buttert gleich mal die Stullen für die angedachten kommenden Salamischeiben.
Eine der nächsten Scheiben könnte die Aromen bzw. die Aromavielfalt betreffen.
Zum am 02.07. abgenickten Gesetzesvorschlag ging auch eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ein [3]. Vorneweg enthält er ein wenig Blah-Blah, weshalb das Änderungsgesetz richtig und wichtig ist, dann wird die Alternativlosigkeit kolportiert und über den Erfüllungsaufwand geschwafelt. Schließlich kommt die Beschlussempfehlung (das Gesetz möge doch bitte angenommen werden)… in einem kleinen Nebensatz… „den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/19495 unverändert anzunehmen;“
Und darauf folgt unmittelbar und sehr ausführlich ein Entschließungsantrag. IN diesem dreht es sich ausschließlich um das E-Dampfen. Man wisse ja nicht, es gäbe ja keine Studien, und schon gar nicht „Langzeit“… also man wisse halt nicht, wie gefährlich denn die ganzen Stoffe im Aerosol der mobilen Liquidvernebler (sie nennen es „E-Zigarette“) seien. Ganz besonders gelte das für die Aromen, die das Dampfen „schon für Jugendliche attraktiv machen sollen“. Die seien ja nur für die orale Aufnahme bedenkenlos… für die Inhalation wisse man ja nicht. Deshalb sollen Studien gemacht werden und man solle sich nicht scheuen, „zu prüfen, in wieweit weitere Aromastoffe in die Liste verbotener Inhaltsstoffe im Anhang der Tabakerzeugnisverordnung aufgenommen werden müssen“.
Hier blitzt es auf, das Aromenverbot bzw. die Aromenbeschränkung. Einen solchen Entschließungsantrag bringt man nicht ein, wenn man hier nicht konkrete Einschränkungen im Sinn hat.
Und durch die mit dem Änderungsgesetz verankerte Gleichstellung nikotinfreier Nachfüllflüssigkeiten und der Konkretisierung, dass auch nicht gebrauchsfertige Flüssigkeiten unter die Regulierung fallen, wären dann auch pure Aromen mit in einem kommenden Aromenverbot. Nicht falsch verstehen! Lebensmittelaromen im Allgemeinen können und werden nicht verboten. Selbst dann nicht, wenn sie dampfbar sind. Es wird aber ggf. dafür sorgen, dass diese Aromen nicht mehr „für die Nutzung in Liquids“ angeboten werden können. Damit kann man einen ganzen Wirtschaftszweig mit einem Handstreich vom Tisch fegen.
Eine weitere Salamischeibe verbreitet auch schon ihren „Duft“: Steuern!
Auf EU-Ebene ist man der Meinung, es müssten auch Steuern auf Liquids her [4]. Im Schreiben „Council conclusions concerning the structure and rates of excise duty applied to manufactured tobacco“ (Schlussfolgerungen des Rates betreffend die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren) kommt man zu der Auffassung, dass auch Nachfüllflüssigkeiten adäquat (zur Tabaksteuer) versteuert werden müssen. Wohlgemerkt: nikotinhaltige wie auch nikotinfreie Flüssigkeiten. Und selbstverständlich soll eine Mindeststeuer festgelegt werden.
Steuern haben, neben der Tatsache, dass sie Produkte verteuern (zusätzlich zur Preissteigerung wegen der regulatorischen Auflagen aus der Tabakerzeugnis-Gesetzgebung), in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem die Wirkung, dass sie den Eindruck vermitteln, dass es einen Lenkungsgrund gibt, das Produkt also irgendwie doch so schädlich ist, dass der Staat über Steuern regelnd eingreifen muss. Das wird dann also auch… und sogar für nikotinfreie Nachfüllflüssigkeiten so gesehen werden.
Wenn man einmal zwischen den Zeilen liest, was so aus „berufenem Munde“ zum Thema mobile Liquidvernebler kommt, dann stellt man fest, dass immer wieder der Teufel der „Sub-Ohm-Verdampfer“ an die Wand gemalt wird. Dass die Aussagen inhaltlich oftmals von völliger Ahnungslosigkeit zeugen, ändert nichts an der Tatsache, dass vermittelt werden soll, moderne, technisch fortgeschrittenere und leistungsfähigere Dampfgeräte würden ein größeres Schädigungspotenzial bergen. Gerne wird dann gesagt, dass Geräte der zweiten Generation, die auch deutlich leistungsschwächer waren, viel harmloser seien. Das hinterlässt das ungute Gefühl einer Salamischeibe namens „Leistungsbegrenzung“. Konkrete Forderungen gibt es in der Hinsicht noch nicht, aber der Boden dafür wird bereitet.
Gleiches gilt für die mögliche Salamischeibe „geschlossene Systeme“. Es wird nämlich in letzter Zeit verstärkt durch eben erwähnte Kreise auf die Gefährlichkeit des Selbstmischens hingewiesen. „Belegt“ wird das mit EVALI in den USA, obwohl das nun wirklich nichts mit Selbstmischen zu tun hatte (die Krise wurde durch vorbefüllte, illegal gehandelte Pods verursacht). Aber es wird gesagt, man könne sich da ja quasi alles reinmischen. Das wäre eine nicht zu unterschätzende Gefahr.
Das Selbstmischen an sich wird man kaum unterbinden können. Also bleibt nur die Möglichkeit, es dem Verbraucher unmöglich zu machen, Nachfüllflüssigkeiten (und damit auch selbst gemischte) in die Vernebler zu füllen. Die Lösung wären geschlossene Systeme, die ein Nachfüllen schwierig bis unmöglich machen.
Die erste Stulle haben wir jetzt murrend geschluckt (Änderungsgesetz zur Gleichstellung nikotinfreier Nachfüllflüssigkeiten). Das noch verhalten andauernde Murren wird bald verstummt sein. Dann kommt vielleicht die Steuer… und es wird wieder gemurrt. Aber letztlich ist die Einzelmaßnahme kein Genickbruch für das E-Dampfen. Dann könnten häppchenweise Aromenverbote kommen, bis irgendwann nur noch Tabakgeschmack und vielleicht Menthol übrig ist. Auch das wird letztlich geschluckt.
Wenn dann noch Leistungbegrenzungen und in einem weiteren Schritt die Beschränkung auf geschlossene Systeme folgen, dann sind das isoliert gesehen zwar einschneidende, aber nicht vernichtende Einschränkungen. In der Gesamtheit hat man uns dann aber die komplette Salami in den Schlund gedrückt… und wenn man alles addiert, hat man das Ziel einer dampffreien Welt erreicht. Dann ist das E-Dampfen für die breite Masse schlicht erledigt.
Es geht nicht um den Schutz unserer Gesundheit, es geht auch nicht um den Schutz der Jugend. Es geht darum, uns zu einer Lebensweise zu zwingen, die ein paar „Auserwählte“ für uns als richtig erachten.
Und das funktioniert doch prima mit der Salamitaktik (mit Salami kenne ich mich geografisch bedingt gut aus 😉 ).
[1] https://de.wiktionary.org/wiki/Stulle
[2] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/194/1919495.pdf
[3] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/206/1920667.pdf
[4] https://www.consilium.europa.eu/media/44235/st08483-en20.pdf
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