Zeit für einen Blick auf die Einnahmen des Fiskus im Bereich Tabaksubstitute. Tabaksubstitute meint alle Flüssigkeiten, die zum Zwecke des Verdampfens eines Aerosols mit eine „E-Zigarette“ von der Branche verkauft werden, d.h. Liquids, Nikotinshots, Aromen, PG und VG (Base).
Die deutsche Regierung (damals die große Koalition unter CDU/ CSU und SPD) folgte den Stellungnahmen der Verbände und entschied sich nach einer ursprünglich angedachten Nikotinbesteuerung für eine Volumenbesteuerung. Die Volumenbesteuerung schließt alle Flüssigkeiten, auch nikotinfreie, und somit Rohstoffe ein.
Der Fiskus hat im 1. Quartal 254.000 Liter Flüssigkeiten versteuert und 40 Millionen Euro durch Tabaksubstitute eingenommen.
Im Vormonat April 2023 summierten sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern auf 53, 95 Milliarden €. Im Vergleich zu März 2023 sind dies 2,3 % reduzierte Einnahmen laut neuer Steuerschätzung.
Laut neuer Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Gemeinden bis in die Jahre 2027 mit 148,7 Milliarden € weniger auskommen als noch in 11/2022.
Das Finanzministerium begründete die gesunkenen Einnahmen mit Entlastungen von Unternehmen und Haushalten auf dem Hintergrund der hohen Inflation und der Energiekrise. Trotz stabiler Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, gäbe es rückläufiges Lohnsteueraufkommen. Der Umsatzsteuer Zuwachs würde außerdem deutlich unterhalb der Inflationsrate liegen. Hieraus wurden schwache Konsumraten geschlussfolgert.
Angekommen in der Realpolitik
Die FDP wird Schwierigkeiten haben, Ihre Wahlversprechen noch aus der Zeit der Opposition einzulösen. Damit sinken die Chancen für die Branche der Tabaksubstitute auf eine Steuerminderung bzw. Aussetzung der Steuerstufen brachial. Eine Entlastung, speziell der E-Zigaretten Branche, wird wohl am schwierigsten zu verargumentieren sein.
Die 254.000 Liter versteuerten Flüssigkeiten hören sich auch erstmal viel an. Soviel ist das bezogen auf die gesamte BRD nicht. Es lohnt in der Statistik auch einen vergleichenden Blick in die vorherigen Quartale 2, 3, 4 aus 2022 zu werfen. Bei bekannten Abfüllern bestehen weiterhin Wartelisten an Flaschen im sechsstelligen Bereich für Flüssigkeiten zur Abfüllung und Banderolierung. Händler, die bereits Ende letzten Jahres Abfüller zur Nachversteuerung von Flüssigkeiten beauftragten, warteten Monate. Große Handelsketten (z.B. Riccardo) müssen ihre gesamten Offline-Geschäfte weiterhin nicht nur mit den eigenen Flüssigkeiten (Eigenmarken), sondern auch denen vieler Fremdmarken, aufstocken. Mittlerweile läuft soweit alles im Bereich des Nötigsten. Es wird aber noch Monate dauern, bis alles wieder auf Normalspur läuft. Je nach Region ist die Versorgung immer noch stark ausbaufähig.
Nikotinshot Preise sanken unterdessen in den ersten Shops auf Normalpreise von ca. 3 €. Zu haben sind diese bei Anbietern wie z.B. esmokershop, Riccardo (ab 10 Stück), Intaste (ab 20 Stück), esucco (ab 10 Stück) McSmoker (ab 15 Stück). Es gibt weiterhin Offline Shops in diversen Regionen, die zwischen 5-6 € für Nikotinshots verlangen.
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