Steht nur nicht drin
…was außen drauf steht.
Es spülte mir heute eine Meldung des VdeH in mein Weekly-Fangnetz, die mich aufhorchen ließ:
Bundesrat lehnt EU-Pläne zur „Rauchfreien Umgebung“ ab – Gleichstellung der E-Zigarette mit Tabak ist das falsche Signal (arch)
Das klingt doch echt so, als wäre der (zumindest ein) Grund für den Bundesrat, die Regelung abzulehnen, die Tatsache, dass die Gleichstellung von Dampf und Rauch dem Gedanken der THR widersprechen würde und es keinen gesundheitspolitischen Grund dafür gibt.
Das klingt auch noch im ersten Absatz so:
Der Bundesrat hat die EU-Empfehlung „Rauchfreie Umgebung“ abgelehnt. Diese hätte nicht nur die Ausweitung der bisherigen Rauchverbotszonen bedeutet, sondern auch die weitgehende Ausdehnung des Verbots auf E-Zigaretten zu Folge.
Danach folgen drei Statements des Vorsitzenden des VdeH, die das gleiche aussagen.
Am Ende schließlich die Quellenangabe.
Hat man die Meldung durchgelesen, könnte man meinen, die Politik sei nun endlich zur Vernunft gekommen und akzeptiere das, was die Wissenschaft ohnehin seit Jahren deutlich zeigt: Vom Dampfen geht keine Gefahr aus, schon gar nicht für Dritte.
Der geneigte Leser schließt die Seite und hat ein gutes Gefühl. Die wenigsten werden sich die Quelle (Bundesrat, Drucksache 45571724) anschauen.
Wer es tut, wird feststellen, dass das, was die Meldung des VdeH suggeriert, dort so nicht einmal im Ansatz drin steht.
Im Gegenteil, sie befürworten sogar die hinter der EU-Empfehlung stehende Idee, den Pöbel auch vor dem Konsum „neuartiger Erzeugnisse“ zu schützen, bzw. sie davon abzubringen. Der Grundgedanke wird also befürwortet.
Und sie sind auch der Meinung, dass die bisherige Empfehlung (2009/C 296/02) der EU (zum Nichtraucherschutz) überarbeitet werden muss, weil der Konsum von Pfrunzeln ja bei jungen Menschen so stark zugenommen habe (Ihr wisst, der Miniprozentzuwachs).
Es geht in der Drucksache ansonsten überwiegend um Rauch- (und Aerosol-) Verbote in öffentlichen Räumen. Da werden die Behauptungen einer Fremdgefährdung bezweifelt… und es wird nahezu ausschließlich mit wirtschaftlichen Aspekten (z.B. für die Gastronomie, die auch in Außenbereichen das Rauchen verbieten müsste) argumentiert.
Von der Erkenntnis, dass das Dampfen um einen gigantischen Faktor ungefährlicher ist, als das Rauchen, ist nirgends die Rede.
Im Endeffekt wird also die Ausweitung von Rauch- (UND Aerosol-) Verboten im Außenbereich abgelehnt. Die grundsätzliche Gleichstellung, so kann man Nr. 2 und Nr. 3 der Drucksache entnehmen, wird durchaus begrüßt und für notwendig befunden. Sie stören sich nur daran, dass die Verbote auf viele Außenbereiche erweitert werden soll.
Was bleibt, ist die Enttäuschung… und die Verwunderung, weshalb der VdeH hier falsche Hoffnungen befeuert und „draußen drauf schreibt“, was letztlich nicht wirklich drin steht.
Könnte es sein das die Leute vom VdeH immer mehr zu Politikerattrappen mutieren?
Diese scheinen überwiegend nur das eigene Wohl im Sinn zu haben (checkt mal ab wie hoch deren Bezüge nach dem Ausscheiden schon nach nur 2 Wahlperioden im Bundestag sind, etliche Rentner wären froh das als Altersrente zu haben!), ansonsten kann man sich fast darauf verlassen das die meisten Wahlkrampfreden genauso wahr sind wie die Berichte der Bild. Wie war das bei den letzten Wahlen mit „keine Steuererhöhung“? Nöööö … nur neue Steuern, siehe Liquidsteuer, die ausgerechnet von derselben Nase erdacht wurde, der einer Bank mal eben die Steuern aus illegalen Geschäften erlassen hat.
Dann wundern sich alle, dass extreme Parteien, die deren Programm in 2 Worten zusammenzufassen ist (GEGEN ALLES!) immer öfter gewählt werden.
So langsam mache ich mir Sorgen das bald wieder Schaufeln zum Bau von Autobahnen verteilt werden und der Lohn dafür aus dem Gegenwert von 2 Schachteln Zigaretten und der Zuteilung einer dünnen Suppe besteht … Gab es sowas nicht schon einmal?
ein aerosolverbot in deutschland. na, da bin ich aber mal gespannt, wie die eh schon gebeutelte medien- und livebranche darauf reagieren wird. so ein konzert, ein festival, eine tv-show ganz ohne nebel….das wird hübsch sche*sse aussehen 😉
aber hauptsache es wird weiter flächendeckend verboten. man muss sich wirklich fragen, wie es unsere groß- und urgroßeltern sowie generationen davor ohne vorschriften geschafft haben überhaupt ein höheres alter zu erreichen.
Ok… ich hätte an jeder Stelle Pfrunzel-Aerosol… schreiben müssen. Denn nur darum geht es in der EU Empfehlung. Nur das Aerosol aus der Dampfe schadet anderen Menschen… unabhängig, ob mit oder ohne Nikotin, unabhängig ob mit oder ohne Aroma. Theaternebel ist dagegen völlig unschädlich.
Mal an den juristisch Ausgebildeten gefragt:
Die BR Entschließung erfolgte ja auf eine Vorlage verschiedener Ausschüsse und wurde bei der Abstimmung Punkt für Punkt abgefragt, wobei es bei einigen eben keine Zustimmung gab. Die Differenz müsste sich aus der Veröffentlichung der Beschlussbekanntgabe auf Bundesrat.Kompakt und dem Vorlagepapier ergeben. Darum geht es aber nicht.
Wie ist das Ganze denn jetzt im Rahmen der Gesetzgebung einzuordnen? Es handelt sich ja nicht um eine nationale Verabschiedung eines hiesigen Gesetzes, die durch beide Kammern muss, sondern um eine EU-Vorgabe.
Bedeutet das nun für D eine finale Position? Die dann ggf. der Vertreter – wahrscheinlich BMG, also Lauterbach oder Nachfolger – in Brüssel zu vertreten hätte? Also mit Nein oder Enthaltung stimmt.
Was bekanntermaßen auch komplett schief gehen kann – siehe Abstimmung Verlängerung Glyphosateinsatz.
Oder ganz knapp anders gefragt: ist die Nummer jetzt final für Deutschland entschieden? Dass es hier keine Ausweitung NR-Zonen in Außenbereiche geben wird?
Danke!
Zunächst einmal vorneweg: Es geht bei der Sache um eine EU-Empfehlung.
Genauer um die Empfehlung des Rates zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen zur Ersetzung der Empfehlung des Rates 2009/C 296/02.
Empfehlungen sind für die Mitgliedsstaaten rechtlich nicht verbindlich, sie müssen also nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Sie sollen als „wohlmeinende Orientierungshilfe für orientierungslose Gesetzgeber“ (sorry… konnte nicht anders) dienen. Sie entfalten meist aber dennoch Wirkung, weil von ihnen ein nicht unerheblicher Druck ausgeht, zumal die Mitgliedsstaaten detailliert erläutern müssen, weshalb sie der Empfehlung nicht oder nicht vollständig folgen.
Die Mitgliedsstaaten sind zum derzeitigen Zeitpunkt gehalten, die Empfehlung zur Änderung der alten Empfehlung zu beurteilen und Stellung dazu zu nehmen.
Und es geht um eine weitere „Empfehlung“, nämlich besagte Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates, die besagt, man solle entsprechend der Empfehlung (der Ausschüsse des Bundesrates) Stellung nehmen und die Kritikpunkte darin ansprechen. Also sagen, dass es völlig ok ist, auch das Pfrunzel-Aerosol in den Nichtraucherschutz aufzunehmen, aber diesen bitte nicht auf alle möglichen öffentlichen Bereiche auszudehnen… vor allem nicht, wenn es der Wirtschaft schaden könnte.
Insgesamt ist die Meldung des VdeH die Meldung über ein ungelegtes Ei, das sich auf andere ungelegte Eier bezieht.
Es ist aber davon auszugehen, dass die Empfehlung des Rates letztlich so übernommen wird, wie es die Empfehlung zur Empfehlung des Ersatzes der alten Empfehlung vorsieht. Und die Mitgliedsstaaten werden aus der dann vorliegenden neuen Empfehlung empfehlen, genau die Teile zu übernehmen, die sie eh gut finden… und vielleicht, weil man sich nicht erklären möchte, gleich doch alles aus der Empfehlung.
Ich weiß nicht, was die freundliche Apothekerin nun empfiehlt, ich empfehle aber, entweder eine Zeit lang zu meditieren, Entspannungsübungen zu machen oder eine Kopfschmerztablette zu nehmen, falls der Kopf wegen all der Empfehlungen jetzt brummt.
Und nun vielleicht einfacher zusammengefasst: Was der VdeH da vermeldet ist ein großes „dröhnendes Nichts“. Die EU will eine alte Empfehlung ändern/erneuern. Und die Mitgliedsstaaten sollen nun Stellung dazu nehmen. Die Ausschüsse des Bundesrates haben nun dazu geraten, gewisse Teile des Entwurfs der Neufassung zu kritisieren. Ob das geschieht, weiß noch keiner. Bringen wird es eh nix. Und interessant wird es eigentlich erst, wenn die neue Empfehlung der EU verabschiedet wurde. Dann werden wir sehen, wie viel davon durch Deutschland umgesetzt wird. Einer Verpflichtung gibt es nicht, aber als braver EU-Untertanen-Staat tut man gut daran, auf Mami und Papi zu hören.
@Pepe
Ein „Aussenstehender“ kann aber ebenso auf den Gedanken kommen, dass Tabakzigaretten-Aerosole („Rauch“) für Dritte doch nicht sooooo schlimm sind, wenn sogar der Bundesrat weitere Verbote ablehnt.
Und damit haben sie ja Recht, wie wir inzwischen wissen……
Das sagten bereits 1976 die Mehrheit der damaligen Experten:
„KEINE GEFAHR FUR NICHTRAUCHER – passiver Nikotinkonsum unschädlich, sagt Münchner Professor.“
https://www.industrydocuments.ucsf.edu/tobacco/docs/#id=qxbg0115
Pepe…..man wird uns beide „Passivrauch-Gefahren-Leugner“ auf dem virtuellen Scheiterhaufen der ANTZ verdampfen-)
Was die Ablehnung weiterer „Rauchverbote“ vom Bundesrat betrifft:
Vielen Dank!
Der bis dato sooooooo wichtige vollumfängliche „Nichtraucherschutz“ ist plötzlich nicht mehr so wichtig.
Das hat die Bundesregierung auch bereits 2021 durchblicken lassen.
Das merken wir uns….-)