„Das BfTG klagt gegen die Liquid-Steuer. Das Gesetz wird sicherlich/wahrscheinlich/hoffentlich gekippt.“ Diese Aussage — nicht wortwörtlich, aber inhaltlich — kann man in der Szene in […]
WeiterlesenSchlagwort: Grundgesetz
Die Wahrheit über Petitionen
Art 17 GGJedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die […]
Weiterlesen
Neueste Kommentare