Wer hat‘s erfunden?

Ich muss da nochmal was nachschieben. Geht um die beispielhaft angesprochene Idee mit einer Kampagne „Ich dampfe – ich wähle“.

Kurz ist das Gedächtnis. Etliche erinnerten sich an eine solche Aktion, die der „Guru“ Anfang 2021 anlässlich der Liquidsteuerpläne angestoßen hatte und die eigentlich auch der BVRA übernehmen wollte. So richtig in Schwung gekommen ist die Sache zu der Zeit aber nicht. Das verlief so unbedeutend, dass ich es nur noch ganz hinten in meinem Kopf aufbewahrte.

Wer hat‘s erfunden?

Diesmal nicht die Schweizer, sondern Udo Laschet!

Zumindest die deutsche Variante. Die Idee hat er aus den USA übernommen, wo es eine Kampagne „I vape – I vote“ gab.

Die Aktion wurde von ihm, als Verantwortlichen der Webseite (und Facebook-Seite sowie -Gruppe) „e-wolke“ im Zusammenhang mit der Petition ProDampf 2015, auf den Weg gebracht. Es sollten sich möglichst viele Menschen mit einem Schild „Ich dampfe – ich wähle“ fotografieren lassen und die Bilder für die Veröffentlichung auf der Petitions-Projektseite hochladen.

Wann hat er‘s erfunden?

Im Jahre des Herrn 2015!

Genauer gesagt Oktober/November 2015. Die Petition wurde am 7. Oktober 2015 im Petitionsportal des Bundestages eingestellt und eine Pressemeldung zu der Aktion „Ich dampfe – ich wähle“ (arch) am 20.112015 veröffentlicht.

Über den Petitionstext (arch) kann man streiten… und es wurde seinerzeit auch darüber gestritten. Die Forderung war als solche gar nicht erfüllbar, weil die TPD2 zwingend durch die nationale Gesetzgebung umgesetzt werden musste, und damit natürlich auch Artikel 20. Sinnvoller wäre die Forderung gewesen, Artikel 20 losgelöst aus dem Tabakerzeugnisgesetz zu regeln, um einerseits die Trennung von Tabakprodukten klarzumachen und bei Änderungen nicht auch immer auf die anderen Produkte schielen zu müssen.

Aber egal, die Petition wurde eingereicht und durchgeführt.

Petitionen beim Bundestag verlaufen nur sehr selten erfolgreich, weil die Hürden recht hoch angesetzt sind. Wird die Petition angenommen und veröffentlicht, bleiben gerade mal vier Wochen, in denen man 50.000 Unterzeichnungen einsammeln muss. Das schaffen tatsächlich die wenigsten Petitionen und es ist immer schon ein großer Erfolg, wenn das Quorum in der knappen Zeit erreicht wird.

Die Petition ProDampf 2015 gehörte zu den wenigen, bei denen das geklappt hat. Darauf können sich die Dampfer, die es damals gab, auch heute noch echt stolz sein.

In den vier Wochen kamen 56.425 Zeichnungen zusammen.

Leider geriet die Aktion „Ich dampfe – ich wähle“ ein wenig ins Hintertreffen und wurde vernachlässigt. Und sie spielte schließlich auch keine Rolle mehr bei dem, was schließlich dabei herauskam.

Die Besonderheit war nämlich, dass es eine Art „Sammelpetition“ war. Es wurde nämlich insgesamt drei Petitionen zu dem Thema eingereicht… und die Petitionen wurde unter der wirklich schwächsten und schlechtesten Petitionen zusammengefasst, die von einem Einzeleinreicher, den in der Dampfer-Szene niemand kannte, zusammengefasst.

Außerdem wurde die Annahme der Petition so verzögert, dass klar war, das Rederecht bei einer erfolgreich verlaufenden Petition würde wahrscheinlich erst nach Erlass des TabakerzG stattfinden… also wen der Drops eh schon gelutscht ist.

Nach einer erfolgreichen Petition hat der Einreicher das Recht, sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung vorzutragen und zu erläutern.

Nun ging das Tauziehen los. Der Haupteinreicher sollte (?) es nicht sein, stattdessen reklamierte die IG-ED dieses Recht für sich. Und hat es letztlich bekommen… was nicht besonders gut lief. Der damalige Vorsitzende der Organisation war nicht der geeignetste Vortragende, nahm aber die Aufgabe wahr und damit fiel die Sache mal so richtig ins Wasser.

Hätte man damals die Foto- (und Hashtag-) Aktion mehr gefördert und mehr Zeichner der Petition dafür gewinnen können, wäre das Ergebnis beeindruckender gewesen. Und bei einem (ohnehin vorhersehbar) schlechten Ergebnis des Vortrags hätte man dezent, aber deutlich darauf verweisen können und genau die bei den Eiern gehabt, die ja wiedergewählt werden wollen. Die hätten ein Gefühl dafür bekommen, dass es sich bei der betroffenen Gruppe durchaus um eine relevante Zahl von Wählern handelt.

Aber… hätte, hätte, Fahrradkette. Es ist so gelaufen und man kann nichts dran ändern.

Was es zeigt: Es gab einmal eine Zeit, da war es möglich eine größere Zahl von Dampfern zu motivieren… und mit einem etwas besseren Konzept, wäre es möglich gewesen, realistische Ziele womöglich zu verwirklichen.

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