Gruselige Aussichten

Gerade erst ist das Netzdurchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht worden, das am 01. Oktober in Kraft tritt. Ein Punkt der massiven Kritik aus vielen Richtungen ist, dass hier staatliche Aufgaben quasi an die Privatwirtschaft abgegeben werden. Große Soziale Netzwerke sollen entscheiden, ob ein Beitrag rechtswidrig ist und dann reagieren… ansonsten drohe gepfefferte Geldstrafen. Dass diese Verpflichtung zu einer Überregulierung führt, wird nicht wirklich bestritten.

Was das Wettbewerbsrecht anbelangt, ist Deutschland schon lange führend im Bereich dieses Rechtsgebiet in nicht-staatliche Hände zu legen. Selbst eine gesetzliche Nachbesserung, die den Wildwuchs im (unter anderem) wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesen eindämmen sollte, blieb ein zahnloser Tiger. So ist es noch immer möglich, mit dem Abmahnwesen richtig Geld zu verdienen. Ja… Geld zu verdienen… so richtig als „Geschäftsidee“… [1] auch wenn oftmals von den Anwälten, Abmahnfirmen und deren Auftraggebern behauptet wird, dem sei nicht so und man würde gerade so seine Kosten decken. Sicher mag es auch seriöse Abmahnungen geben, es wird damit aber auch Schindluder getrieben.
Auch hier wurden staatliche Aufgaben (Überwachung und Durchsetzung von Gesetzen) aus der Hand des Staates gegeben… mit dem Unterschied, dass so neue Möglichkeiten eröffnet wurden und diejenigen, die jetzt den Überwacher und Rechtsdurchsetzer mimen, nicht gezwungen werden mussten, diese Aufgabe zu übernehmen. Die Grundidee… nämlich Konflikte außergerichtlich zu schlichten und damit die Justiz zu entlasten und Kosten (im Falle eines berechtigten Anspruches)… ist ja auch gar nicht schlecht… schlecht ist nur das Gesetz gemacht, weil es den erwähnten Wildwuchs ermöglicht.

Und was durfte man nun in einem Interview lesen?

Das BfTG hat in letzter Zeit mehrere Gespräche mit Bundestagsabgeordneten der Union aus dem Bereich Verbraucherschutz geführt. Thema war hier unsere Forderung nach besseren Rahmenbedingungen zur Selbstregulierung der Branche. Hier gab es Zweifel und auch Kritik – aber auch politische Neugierde und echtes Interesse.
Quelle: vapers.guru

Ein zweiter Themenkomplex ist mehr Beinfreiheit bei der Selbstregulierung für unsere Branche. So haben wir etwa bei eventuellen Wettbewerbsverstößen von Marktteilnehmern bisher zu wenig Spielraum zur Eigenklärung. Einen ersten Anfang zum Thema haben wir bei Verbraucherpolitikern der CDU und der SPD und gegenüber dem BMEL in dieser Legislaturperiode gemacht – da müssen wir nach den Wahlen weiter ran!
Quelle: vapers.guru

Das auch noch aus dem Munde einer Person, die sich schon in jüngerer Vergangenheit durch Abmahnungen und dem Wunsch bzw. beginnenden Aufbau eines Denunzianten-Netzwerks hervorgetan hat. Und der sitzt nun auf den Schößen der Entscheidungsträger in Berlin und will den Entscheidungsträgern noch mehr Möglichkeiten zur „Selbstregulierung“ aus den Rippen leiern. Dabei geht es ihm ja – oh wie edel und gut – um den „Verbraucherschutz“… also alles zu unserem Besten. Danke auch!

Schade, dass sich die IG-ED offenbar so ziemlich vom politischen Parkett verabschiedet hat, denn die waren die einzigen, die sich über die Jahre für die Interessen der Verbraucher (und damit aber auch die der Wirtschaft) eingesetzt haben. Nun sind wir zwei Verbänden ausgeliefert (denn ein eiserner Besen unter den Händlern, der hier die Vielfalt zerstört und zu Monopolbildung führt, betrifft ja auch UNS Verbraucher… zumindest mittelbar), die nur ihre eigenen und selbstsüchtigen Interessen vertreten. Sieht echt nicht rosig aus, die Zukunft…

[1] Nur mal EIN Beispiel (von vielen): http://archiv.piratenpartei.de/2013/12/17/redtube-weitere-leaks-beziffern-einnahmen-aus-illegalen-abmahnungen/