Die Sache mit dem Entwurf für ein Änderungsgesetz zu Verbrauchssteuern (VStÄndG) hat mich ziemlich kalt erwischt und mächtig verärgert (nett gesagt). Da schreibt man sich […]
WeiterlesenKategorie: Recht
Eilmeldung unter Vorbehalt – Tabaksteuer/Kaffeesteuer
Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Referentenentwurf für das „Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ veröffentlicht. Bei der ersten Durchsicht […]
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Weil der Zoll das behauptet…
…soll nun Selbstmischen unter Nutzung steuerfreier Komponenten Steuerhinterziehung sein. Der Zoll behauptet das, erklärt es aber nicht. Das ist weniger wert, als das Schwarze unter […]
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Steuer-Zusammenfassung
Hier mal eine Zusammenfassung zu Themen rund um die Liquidsteuer… [toc] Die Steuer ist Realität! Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStModG) ist beschlossen, unterzeichnet, veröffentlicht (im Bundesgesetzblatt Jahrgang […]
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Zweckbestimmung
Nachdem nun die geänderten Steuerpläne für Liquids durchgesickert sind, gehen die Spekulationen wieder so richtig los, was das bedeutet und wie man sich da drumherum […]
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Die Wahrheit über Petitionen
Art 17 GGJedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die […]
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Abgerechnet wird am Schluss
Die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) sind raus. Und es wird allgemein „bejubelt“, dass der Haushaltsausschuss die Nikotin-im-Liquid-Steuer für überzogen, die erwarteten […]
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Unbemerkt mit Auswirkungen: Änderung des TabakerzG
Die kürzlich erfolgte Änderung des Telemediengesetzes (TMG) hatte auch Auswirkungen auf das Tabakerzeugungsgesetz (TabakerzG), die nicht ganz unbedeutend sind. In der alten Fassung des TabakerzG […]
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Salamitaktik
Salamitaktik (Duden: Taktik, mit der [politische] Ziele durch kleinere Forderungen und entsprechende Zugeständnisse der Gegenseite erreicht werden sollen) ist die Tour, den Leuten Zugeständnisse in […]
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Dunkle Wolken am Horizont
Ich hatte und habe immer ein ungutes Gefühl, wenn selbst eingefleischte Gegner des E-Dampfens plötzlich „einlenken“ und äußern, dass Liquidverdampfer für „schwerst-abhängige“ Raucher durchaus eine […]
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