Kategorie: Recht

Politik

Fragen über Fragen

Die Sache mit dem Entwurf für ein Änderungsgesetz zu Verbrauchssteuern (VStÄndG) hat mich ziemlich kalt erwischt und mächtig verärgert (nett

Politik

Eilmeldung unter Vorbehalt – Tabaksteuer/Kaffeesteuer

Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Referentenentwurf für das „Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze“

Recht

Weil der Zoll das behauptet…

…soll nun Selbstmischen unter Nutzung steuerfreier Komponenten Steuerhinterziehung sein. Der Zoll behauptet das, erklärt es aber nicht. Das ist weniger

Politik

Steuer-Zusammenfassung

Hier mal eine Zusammenfassung zu Themen rund um die Liquidsteuer… [toc] Die Steuer ist Realität! Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStModG) ist beschlossen,

Recht

Zweckbestimmung

Nachdem nun die geänderten Steuerpläne für Liquids durchgesickert sind, gehen die Spekulationen wieder so richtig los, was das bedeutet und

Recht

Die Wahrheit über Petitionen

Art 17 GGJedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die

Politik

Abgerechnet wird am Schluss

Die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) sind raus. Und es wird allgemein „bejubelt“, dass der Haushaltsausschuss die

Politik

Unbemerkt mit Auswirkungen: Änderung des TabakerzG

Die kürzlich erfolgte Änderung des Telemediengesetzes (TMG) hatte auch Auswirkungen auf das Tabakerzeugungsgesetz (TabakerzG), die nicht ganz unbedeutend sind. In

Recht

Salamitaktik

Salamitaktik (Duden: Taktik, mit der [politische] Ziele durch kleinere Forderungen und entsprechende Zugeständnisse der Gegenseite erreicht werden sollen) ist die

Kommentar

Dunkle Wolken am Horizont

Ich hatte und habe immer ein ungutes Gefühl, wenn selbst eingefleischte Gegner des E-Dampfens plötzlich „einlenken“ und äußern, dass Liquidverdampfer