Die aktualisierten Leitlinien (arch) gelten für die gesamte britische Regierung, so auch für:
– Regierungseinrichtungen
– Unabhängige Stellen aka „Arm’s Length bodies“*
– Agenturen
– örtliche Behörden
– jede Person oder Organisation, die im Namen der oben genannten Stellen handelt
*Unabhängige Stellen (Arm’s Length bodies)
Eine Exekutivagentur ( EA ) ist eine klar bezeichnete Einheit eines zentralen Regierungsministeriums, die verwaltungstechnisch getrennt ist, aber rechtlich Teil des Ministeriums bleibt. Sie ist klar auf die Erbringung spezifischer Leistungen innerhalb eines Rahmens der Rechenschaftspflicht gegenüber den Ministern ausgerichtet.
Die Aktualisierung ist mit dem 19.06.2023 datiert. Dies ist ein bemerkenswerter Schritt, denn kurz darauf fand eine Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales statt. Angehört wurden u.a. auch die UKVIA (arch) und die IBVTA (arch) (Branchenverbände) zum Thema Youth Vaping.
UKVIA
Im Branchenverband UKVIA sind seit der Gründung 2016 vier Tabakunternehmen Mitglied (JTI, PMI, BAT und Imperial (arch)).
IBVTA
Die Independent British Vape Trade Association sagt auf Ihrer Homepage (arch) über sich Folgendes:
Die professionelle Stimme der unabhängigen Vape-Industrie
Die Independent British Vape Trade Association (IBVTA) wurde von einigen der führenden unabhängigen Hersteller, Importeure, Distributoren und Händler Großbritanniens gegründet und ist ein gemeinnütziger, nicht-politischer Handelsverband. Die IBVTA wurde gegründet, um die unabhängige Vape-Industrie langfristig zu unterstützen. Sie vertritt alle verantwortungsbewussten und ethischen unabhängigen Vape-Unternehmen in Großbritannien, unabhängig von der Größe ihrer Unternehmen und Betriebe.
Die IBVTA ist eine gemeinschaftliche Organisation und gehört nicht einem einzelnen Unternehmen oder einer Gruppe von Unternehmen, sondern allen Mitgliedern gemeinsam. Das IBVTA hat seinen Sitz im Herzen von Westminster und wird von einem engagierten Sekretariat und einem Lenkungsausschuss unterstützt, der sich aus Ingenieuren, Chemikern und Pharmazeuten zusammensetzt.
Die Aufgabe der IBVTA besteht darin, glaubwürdiges Wissen und Orientierungshilfen zur Unterstützung des unabhängigen Vape-Sektors bereitzustellen und eine konstruktive Interaktion zwischen diesem Industriesektor und der wissenschaftlichen Gemeinschaft, den Vapern, den Regulierungsbehörden, den politischen Entscheidungsträgern und der allgemeinen Öffentlichkeit zu fördern. Die IBVTA fördert die Forschung und Herstellung von Spitzenprodukten, um eine robuste, aber dennoch angemessene Regulierungslandschaft zu schaffen, die die Bedürfnisse der Vaping-Akteure angemessen widerspiegelt und Vaping als eigenständigen Sektor anerkennt.
Alle IBVTA-Mitglieder sind frei von jeglichem Besitz oder Kontrolle durch die Tabak- und Pharmaindustrie.
The Professional Voice of the independent vape industry
Founded by some of the UK’s leading independent manufacturers, importers, distributors, and vendors, the Independent British Vape Trade Association (IBVTA) is a not-for-profit, non-political trade association. The IBVTA has been established to support the independent vape industry in the long run, representing all responsible and ethical independent vaping businesses in the UK, irrespective of the size of their companies and operations.
The IBVTA is a collaborative organisation and is not owned by any one individual company or group of companies, it is owned collectively by all its members. Based in the heart of Westminster, the IBVTA is supported by a dedicated secretariat and a steering committee made up of engineers, chemists, and pharmacists.
The mission of the IBVTA is to provide credible knowledge and guidance to support the independent vape sector and promote constructive interaction between this industry sector and the scientific community, vapers, regulators, policy makers, and the general public. The IBVTA fosters research and manufacturing excellence, in order to deliver a robust yet proportionate regulatory landscape that adequately reflects the needs of vaping stakeholders and recognises vaping as a sector in its own right.
All IBVTA members are free from any ownership or control by the tobacco and pharmaceutical industries.
Verkürzt könnte man sagen, die UKVIA ist das Pendant des Verbands für E-Zigarettenhandel (VdeH) und die Independet British Vape Trade Association (IBVTA) behauptet von sich wie der Name des Bündnisses für Tabakfreien Genuss schon sagt wie auch das BfTG behauptet tabakfrei zu sein.
Vertreten werden die Mitglieder der IBVTA von Marcus Saxton von Totally Wicked.
Die IBVTA scheint Humor zu haben, sie bezeichnet sich als „unpolitisch“.
Die Independent British Vape Trade Association (IBVTA) wurde von einigen der führenden unabhängigen Hersteller, Importeure, Distributoren und Verkäufer Großbritanniens gegründet und ist ein gemeinnütziger, nicht-politischer Handelsverband.
Wir sehen hier eine ähnliche Mitglieder Struktur wie bei den deutschen Branchenverbänden Bündnis für tabakfreien Genuss (BfTG) und dem Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH). Warum das so ist wurde hier besprochen. Wirklich ausschlaggebend sind jedoch nur die Mitglieder mit Stimmanteil, bei der UKVIA sind das ausschließlich die Full Members. Davon sind 4 schon Unternehmen mit Tabak als Hauptumsatz. Entsprechend und nachvollziehbar ist die öffentliche Wahrnehmung, die bei der Vertetung von Brancheninteressen gewisse politische Hürden mit sich bringt. Dabei sind aber im Falle von Unternehmen mit Hauptumsatz am Tabak aufgrund Ihrer Umsatzgrößen nicht nur deren Stimmanteile, sondern auch deren hierarchisch informellen Einflüsse beachtlich, wie die Vergangenheit oft genug zeigte.
Warum ausschließlich jene Mitglieder mit entsprechen Stimmanteilen von Relevanz sind, ist in „Mit 6 Mio. Jahresumsatz Mitglied im VdeH oder BfTG werden. Eine gute Idee?“ thematisiert und warum das bei Indifferenzen über die Zukunftsausrichtung zu Austritten führen kann war hier und hier und wie es für kleine Unternehmen dann ausschaut war hier und wie das öffentlich ausarten kann, haben wir alle mitverfolgen können. Auch wie die Ausrichtung der Branchen Profiteure in Bezug auf Einweg E-Zigaretten ist, haben die Dampfer aus der Blase über Pressemitteilung mitbekommen.
Die britische Regierung formuliert ihren Ansatz (arch) im Bezug auf die aktualisierten Leitlinien zur Zusammenarbeit mit Tabakunternehmen wie folgt:
„Es besteht ein grundlegender und unüberbrückbarer Konflikt zwischen den Interessen der Tabakindustrie und den Interessen der öffentlichen Gesundheitspolitik. Regierungsbeamte sollten im Umgang mit der Tabakindustrie in jedem Fall Vorsicht walten lassen.
Bei der Zusammenarbeit mit Personen, die Verbindungen zur Tabakindustrie haben, sollten sich alle Beamten ihrer Pflichten gemäß Artikel 5.3 bewusst sein. Für die Zwecke der Einhaltung von Artikel 5.3 wird eine Handelsorganisation, ein Verband oder eine andere Organisation mit Beteiligung oder Finanzierung der Tabakindustrie als Teil der Tabakindustrie betrachtet.
Die britische Regierung wird weder Partnerschaften und unverbindliche oder nicht durchsetzbare Vereinbarungen noch freiwillige Vereinbarungen mit der Tabakindustrie oder einer Organisation oder Person, die sich für die Förderung ihrer Interessen einsetzt, akzeptieren, unterstützen oder befürworten. Die Ministerien sollten außerdem nicht akzeptieren, unterstützen oder befürworten, dass die Tabakindustrie Jugend- und öffentliche Bildung oder andere Initiativen, die direkt oder indirekt mit der Eindämmung des Tabakkonsums in Zusammenhang stehen, organisiert, fördert, daran teilnimmt oder diese durchführt.
Gelegentliche Interaktionen mit der Tabakindustrie sind erforderlich, um die Tabakindustrie und Tabakprodukte wirksam zu regulieren. Wenn Interaktionen erforderlich sind, sollten diese mit größtmöglicher Transparenz durchgeführt werden, um die Einhaltung des FCTC nachzuweisen (siehe Abschnitt „Veröffentlichung“ unten). Derartige Wechselwirkungen sollten nur stattfinden, wenn (und soweit) dies unbedingt erforderlich ist, um eine wirksame Regulierung der Tabakindustrie und der Tabakprodukte zu ermöglichen und die öffentliche Gesundheit zu schützen und zu verbessern. Ein Beispiel könnte darin bestehen, die Tabakindustrie über die technischen Details neuer Verpackungsanforderungen zu informieren. Nachfolgend finden Sie Beispielszenarien, die die Tabakindustrie betreffen, mit Ratschlägen, wie diese bewältigt werden sollten“.
Wo die Reise hingeht
Weitere beachtliche Punkte sind nachfolgend aufgelistet, die volle Version lässt sich unter den hinterlegten Quellen nachlesen. UK geht nicht nur im Bezug auf das Dampfen im Vergleich zu anderen Ländern voran. Die UK geht auch im Bezug auf die Zusammenarbeit mit Tabakunternehmen voran. Besonders die Punkte Finanzen, Beratungen und Veröffentlichung machen das unmissverständlich deutlich. Das dürfte die E-Zigaretten Branchenverbände doch freuen, oder? Es wurde sich ja vernünftig und strategisch vorausschauend aufgestellt. Also kein Grund zur Sorge.
Man hatte ja nicht umsonst die Offenlegung der quantitativen und qualitativen Kontakte zwischen Regierung und der Tabakindustrie im Kontext des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes eingefordert. Schauen wir mal wann und ob Deutschland nachzieht. Dazu muss noch Einiges geschehen, aber das ist „der Pfad der Zukunft“.
Schließlich ist unseren berufsmäßigen und laienhaften Politik Experten so wie dem Rest der Welt bekannt, wer im Rahmen mittel- und langfristiger Zukunft politisch erfolgreich sein will, wird sich von der Tabakindustrie deutlich (also direkt und indirekte Einflussnahme) abgrenzen müssen. Oder nicht? Es könnte spannend für einige Beamte werden, wenn das erstmal in der Zukunft hier so eintritt.
Finanzen
Freiwillige oder unverbindliche Fördermittel zur Unterstützung der Arbeit von Ministerien oder anderen Behörden sollten unter keinen Umständen direkt oder indirekt von der Tabakindustrie angenommen werden.
Beratungen
Bei einer Konsultation zur Tabakpolitik sollten die Befragten gebeten werden, etwaige direkte oder indirekte Verbindungen zur Tabakindustrie oder von ihr erhaltene Finanzmittel anzugeben.
Veröffentlichung
Um Transparenz im Umgang mit der Tabakindustrie zu gewährleisten, sollten alle britischen Regierungsstellen oder -behörden Folgendes veröffentlichen:
– Korrespondenz von Vertretern der Tabakindustrie
– Antworten an Vertreter der Tabakindustrie
– Protokolle aller Sitzungen
DHSC verpflichtet sich zur Veröffentlichung von kommerziell nicht sensibler Korrespondenz und Protokollen von Treffen mit Interessenvertretern. Veröffentlichungen werden unter Anwendung der Ausnahmen des Freedom of Information Act geschwärzt. DHSC veröffentlicht derzeit relevante Korrespondenz im Zusammenhang mit Artikel 5.3 des FCTC .
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