…und wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Nun gibt es auch noch einige Videos von der Insight-Veranstaltung der eGarage. Sind zwar nur eine kurze Zusammenfassung [1] und Interview-Schnipsel… [2][3][4][5] aber die Aussagen sind knackig genug.
Nicht überraschend sind die Aussagen von Frau Dr. Renate Sommer, die ja schon zu Zeiten des Entstehens der TPD2 und des Trilogs nicht von der Regulierung von Liquids und Liquidverdampfern in der Tabakprodukterichtlinie überzeugt war und sich seinerzeit sogar selbst über diese Thematik schlau gemacht hat (so hat sie z.B. damals… Anfang 2014… Dampfer-Shops besucht und Gespräche geführt). Sie stand und steht (wie man nun feststellen konnte) dem Dampfen recht positiv gegenüber und verwehrt sich auch immer noch gegen eine Regulierung, die auf Ideologie beruht und fordert einen wissenschaftsbasierten Ansatz.
Leider gehört sie mit dieser Einstellung nach wie vor zu einer Minderheit im Europäischen Parlament.
Doch der erste „Knaller“ folgt. Während Rainer Spiering (SPD) in der Zusammenfassung noch betont, dass das Dampfen eine wohl wesentlich unschädlichere Alternative zum Tabakrauchen ist, und es vernünftig sei, Tabakrauchern diese Chance zu geben, haut er im Interview auf die Frage, ob es eine Steuer auf E-Dampfgeräte geben sollte – gerade auch wegen (der von ihm ja bestätigten) des gesundheitlichen Vorteils für umsteigende Raucher – nach kurzem Zögern raus: „Ja, natürlich!“ Dann faselt er was von Waren… und dass alle Waren ja besteuert würden… wieso sollten E-Dampfgeräte (er spricht von „E-Zigaretten“, meint aber sicherlich vor allem eine Besteuerung der Liquids) nicht besteuert werden…
Hmmm… werden sie das denn nicht schon? Also wenn ich mich nicht völlig täusche, dann fällt auch für Liquidverdampfer und Liquids die Mehrwertsteuer an… hat er die Frage so verstanden, dass die da wegfallen sollte? Wohl eher nicht… er ist ja nicht blöd. Die Frage (die auf eine zusätzliche Steuer) abzielte, hat er sehr wohl verstanden… und dann schwurbelt er rum. Das vermittelt auf jeden Fall den Eindruck, dass zumindest in seinem Kopf der Plan zu einer extra Besteuerung herumgeistert… bringt ja Geld in die Kasse. 😉
Dann wird er auf eine Lockerung des Werbeverbots für E-Dampfprodukte angesprochen. Davon hält er ja mal gar nichts. Er stellt das dann so dar, als würde Werbung für E-Dampfprodukte ausschließlich gezielt auf Kinder und Jugendliche wirken. Was ein Bullshit. Aber man kann seine Haltung daran gut ablesen.
Dr. Henkler-Stephani (BfR) erläutert zunächst, weshalb E-Dampf weniger schädlich ist, als Tabakrauch… es fehlt die Verbrennung und damit fehlen die schädlichen Verbrennungsprodukte… wissen wir schon lange… und im BfR scheint man das auch begriffen zu haben.
Dann wird ihm die Frage gestellt, was denn noch beim E-Dampfen reguliert werden müsste – insbesondere durch den Gesetzgeber. Und da haut er dann raus, dass die Nikotinbeschränkung in den Liquids allein nicht reicht, sondern auch eine Emissionsbegrenzung für Nikotin angebracht wäre. Das klingt jetzt vielleicht erstmal harmlos. Aber sollten solche Festlegungen kommen, wäre das absolut das Ende für Selbstwickler, Mech-Mods und generell offene Systeme. Ein (geregelter) Akkuträger kann vielleicht so auf einen bestimmten Verdampfer abgestimmt werden, dass er Nikotin-Emissions-Werte einhält… aber wenn man einen anderen Verdampfer draufschraubt, dann werden diese Werte womöglich nicht eingehalten. Und Nachfüllen geht dann auch nicht mehr. Wann besagter Verdampfer nur eine bestimmte Menge Nikotin abgibt, so gilt das für ein ganz spezielles Liquid… mit einem anderen (vielleicht mit sechs statt drei mg/ml) aber nicht mehr. Es könnten dann nur noch geschlossene Systeme auf dem Markt bleiben… alles andere würde der Regulierung zum Opfer fallen.
Außerdem möchte er, dass auch nikotinfreie Liquids der Regulierung unterfallen. Das wäre dann der nächste Schritt, das Dampfen an den Rand zu drücken, es sei denn die Regulierung würde nur Inhaltsstoffe und Reinheit betreffen… aber ich fürchte, da wird dann nicht differenziert und es kämen Meldung, Frist und Pullengröße auch für nikotinfreie Liquids zum tragen.
Die einzigen wirklich vernünftigen Worte kamen schließlich vom „Chef“ des BfTG. So bemängelt er die Gleichsetzung von E-Dampfprodukten mit Tabakrauch-Produkten und die daraus resultierende Überregulierung. Auch dass in der Bevölkerung nach wie vor falsche Vorstellungen über die vermeintliche Schädlichkeit bestünden, prangert er an. Er wünscht eine ehrlichere Berichterstattung und ebenfalls eine wissenschaftsbasierte Überarbeitung der Regulierung.
Am Werbeverbot kritisiert er, dass dadurch die Chance, Tabakraucher auf die unschädlichere Alternative aufmerksam machen zu können, vereitelt wird. Er macht vor allem klar, dass die Zielgruppe für die Werbung eindeutig Raucher sind, denen die Vorteile des E-Dampfens nahegebracht werden sollen. Eine wirklich gute und klare Ansage.
Also gerade aus Politik und „Wissenschaft“ waren da Äußerungen zu hören, die nichts gutes verheißen. Das Werbeverbot wird wohl weiter so fortschreiten, wie es auch für Tabakprodukte gilt… Steuern werden irgendwann kommen, auch wenn es dafür keine Begründung gibt (außer, die Steuerkasse zu füttern)… sollten nikotinfreie Liquids genau so reguliert werden, wie nikotinhaltige, dann stirbt z.B. Shake & Vape… und falls dann auch noch Emissions-Grenzen für Nikotin kommen, dann ist das das Ende für das Dampfen, wie wir es heute schätzen und kennen… dann bleiben ausschließlich nur noch geschlossene Pod-Systeme übrig… schöne neue Dampfer-Welt…
Leider gab es keinen Mitschnitt von den Äußerungen des Thomas M. (BfTG), so muss man davon ausgehen, dass seine Worte im ersten Artikel der eGarage korrekt wiedergegeben wurden. Im Artikel steht, dass er äußerte, die Kontrollen kleinteiligen Privat-Imports müssten verschärft werden… was beim Vertreter der FDP auf offene Ohren traf. Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Er fordert mehr Kontrolle solcher „illegalen“ Importe.
Ich fürchte nur, dass die klaren Worte des D. vom BfTG (von dem ich nach wie vor nix halte… aber seine Äußerungen bei dieser Veranstaltung sind wirklich anerkennenswert) nicht bei den entscheidenden Leuten ankommen werden.
Ich jedenfalls hab ein ganz ungutes Gefühl, was kommende Regelungen anbelangt.
[1] https://invidio.us/watch?v=8Q5eGZX-9Vo
[2] https://invidio.us/watch?v=YQNSmGmuy7w
[3] https://invidio.us/watch?v=8ArkMQ6Ljsg
[4] https://invidio.us/watch?v=vgKStc1sWV8
[5] https://invidio.us/watch?v=w7hYzmeEkdk
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