Wird es eng in „Ulis Zelle“?
Nachdem die Diskussion um die Liquidsteuer, die Notwendigkeit der Nachversteuerung und das strafbare Selbstmischen mit unversteuerten Bestandteilen aus aktuellem Anlass wieder aufgeflammt ist, möchte ich hierzu einige Fakten nennen und Denkanstöße geben.
Ich fange mal mit dem einfachsten an. Nach dem neuen Tabaksteuergesetz (TabStG) ist das Selbstmischen unter ausschließlicher Verwendung von versteuerten Substituten (die noch nicht versteuerten lasse ich mal weg, die werden in drei Wochen sowieso versteuert) kein Herstellen von neuen Substituten. Es entsteht auch keine neue Steuer und jeder kann das mit diesen Zutaten machen, wann und wo er will. Problematisch wird es aber, wenn man auch nur eine unversteuerte Komponente verwendet, die man nicht als Substitut gekauft hat (PG oder VG aus dem Chemikalienhandel oder wo auch immer). In diesem Fall wird der eigentlich nicht zum Verdampfen bestimmte Stoff zu einem Substitut umgewidmet und damit wieder ein Substitut hergestellt. Jetzt wird der Stoff zum Steuergegenstand. Das größte Problem ist aber, dass die Herstellung von Ersatzstoffen nur Personen erlaubt ist, die eine Erlaubnis für ein Steuerlager haben und ein solches unterhalten. Und damit ist die Sache erledigt. Als privater Mischer unterhält man kein Steuerlager und bekommt auch keine Genehmigung für ein solches. Also macht man sich in dem Moment strafbar (§ 370 AO).
Nemo iudex sine actore… Wo kein Kläger, da kein Richter. Wer sich nicht strafbar machen will (egal ob er erwischt wird oder nicht), der muss in Zukunft die Selbstvermischung mit Nicht-Substituten unterlassen. Das ist eine Frage des Gewissens… und der Moral. Aber wie groß ist das Entdeckungsrisiko… wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass man beim „illegalen“ Selbstmischen erwischt wird?
Nun… es stellt sich die Frage, ab wann man die Tat oder die Vorbereitung dazu nachweisen kann. Im konkreten Fall ist dies nur in dem Moment möglich, in dem man das unversteuerte Nichtsubstitut in sein Mischgefäß kippt. Genau in diesem Moment müsste der Zoll vor der Tür stehen oder jemand müsste den beobachteten Vorgang gerichtsfest dokumentieren. Das ist wohl noch unwahrscheinlicher als ein Sechser mit Zusatzzahl im Lotto.
Aber vorher kann uns niemand etwas anhaben. Selbst wenn Zoll oder Polizei aus irgendeinem anderen Grund auf die gelagerten Kanister oder Flaschen mit PG, VG, destilliertem Wasser (sic!) oder Lebensmittelaromen stoßen, ist es unmöglich nachzuweisen, dass man diese Komponenten zum Selbstmischen verwenden will.
„Ääääh, wollen Sie das Propylenglycol etwa zum Mischen von Liquids benutzen?“
„Nein!“
Ende des Dialogs! Man ist niemandem Rechenschaft über den Zweck des Besitzes dieser Komponenten schuldig.
Ok… aber was passiert, wenn man mit dem gemischten Liquid „erwischt“ wird (ich frage mich, wie das überhaupt passieren soll)?
Sobald das Liquid fertig ist… egal ob in der Flasche oder im Atomizer, kann man nicht mehr nachweisen, dass dafür Komponenten verwendet wurden, die nicht versteuert waren oder ursprünglich gar keine Ersatzstoffe waren.
Und noch einmal: NEIN, niemand muss Kaufbelege, leere Flaschen oder Steuerbanderolen aufbewahren und auf Verlangen vorzeigen. Es ist nicht vorgeschrieben, seine ordnungsgemäß gekauften Liquids in der Originalverpackung zu belassen… man kann sie umfüllen und muss die leere Flasche auch nicht aufbewahren.
Also bleibt festzuhalten: Erwischt und belangt werden könnte man in diesem Fall nur in dem Moment, wo man „illegal“ mischt. Sehr, sehr unwahrscheinlich.
Nun zur zweiten „Gefahr“… der unterlassenen Nachversteuerung von im Besitz befindlichen, aber noch nicht versteuerten Substituten. Hier wäre es einfacher, schon bei der Lagerung der Produkte erwischt zu werden. Eine systematische Jagd auf Bunker wird es aber sicher nicht geben. Dazu müsste die Behörde erst einmal Anhaltspunkte dafür haben, dass jemand noch größere Mengen an unversteuerten Ersatzstoffen besitzt. Willkürliche Hausdurchsuchungen sind ausgeschlossen. Erwischt werden kann man eigentlich nur, wenn solche Produkte zufällig bei anderen Maßnahmen gefunden werden. Genau für solche Fälle wurde die Regelung eingeführt. Das Risiko ist also sehr gering.
Beim Konsum ist man dann eh wieder auf der absolut sicheren Seite. Da gilt das, was ich oben zum Selbstgemischten geschrieben habe.
Es ist also unwahrscheinlich, dass sich demnächst Dampfer in der Gefängniszelle, die einst Uli bewohnte, drängen werden.
Ein Beispiel: Bei einer Hausdurchsuchung wegen der Teilnahme an / oder der Mitorganisation von regierungskritischen Demonstrationen oder wegen der Verbreitung subversiven, den Staat delegitimierenden Gedankenguts werden diese unversteuerten Flüssigkeiten gefunden. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft benötigt dringend Haftgründe, die sie aber beim Durchsuchen nicht findet. Nun wird konstruiert:
Michael Ballweg sitzt seit einem halben Jahr – OHNE ANKLAGE – in Untersuchungshaft. Es bestehe Vertuschungs- oder Fluchtgefahr, weswegen er nicht auf freiem Fuß kommt. Bei Haftprüfungsterminen wird abschlägig entschieden, er bleibt aufgrund eines Verdachts in Haft. Bitte nochmal lesen: wegen des Verdachts einer versuchten Straftat – also nicht wegen einer Straftat, auch nicht wegen einer versuchten Straftat, sondern nur wegen des Verdachts, er könne etwas versucht haben.
So. Analog hierzu werden die Bunker-Flüssigkeiten eines unliebsamen Dampfers nun als Beleg herangezogen, dass er eventuell versuchen haben wollte, damit Verbotenes zu tun. Und das ist nicht an den Haaren herbeigezogen, wie der Umgang mit Michael Ballweg zeigt.
Natürlich wird so etwas nicht mit Tausenden Menschen gemacht. Aber wenn, aus welchen Gründen auch immer, der Staat dir Böses antun möchte, dann wird er die Flüssigkeiten benutzen, um damit einen versuchten Steuerbetrug zu konstruieren – und vollkommen egal, wie es am Ende ausgehen wird, die Dinge sind für Jahre beschlagnahmt, werden vielleicht falsch gelagert und sind am Ende ungenießbar, du sitzt monatelang im Gefängnis und den Medien wird ein versuchter Steuerbetrug durchgestochen. Fortan giltst du in der Öffentlichkeit als Betrüger.
Hinzu kommt, dass Frau Faeser im Beamtenrecht die Beweislastumkehr durchsetzen möchte. Nicht mehr die Behörden müssen dann nachweisen, dass du dich strafbar verhältst, sondern du hast deine Unschuld zu beweisen. Das ist der Stein, der den Bergrutsch ins Rollen bringt, denn wenn diese Gesetzesinitiative durchkommen sollte, wird die neue Regelung natürlich Schule machen und genauso anderswo und zuletzt überall angewendet werden.
Ich höre bereits die Verharmloser aus den Foren: „Monomond, du übertreibst. Du agitierst. Gut, dass wir dich rausgeworfen haben.“ Tja, das gilt so lange, bis das große Heulen und Zähneklappern beginnt. Danach werden die Opportunisten sagen, sie seien immer schon gegen den Verlust bürgerlicher Freiheiten gewesen. Und die anderen werden einfach aufhören zu dampfen. Wie sie es mit dem Denken ja schon längst getan haben.
https://monomond.de/boesermond
Du nast durchaus recht. Die Möglichkeit besteht. Und ich selbst bin ausgesprochen schockiert, wenn ich in den letzten Monaten lesen musste, dass Durchsuchungsbeschlüsse wegen läppischer Beleidigungen bei Twitter oder Facebook erlassen wurden. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich das in 25 Jahren Dienst mal selbst erlebt habe. Wegen solcher Delikte, insbesondere noch im Zusammenhang mit aSozialen Netwerken, wäre ich auch nie auf die Idee gekommen, einen Beschluss anzuregen.
Trotzdem geht das Risiko mit den unverzollten Liquids gegen Null.
Ich glaube, viele schätzen die Zahl der „Heavy Bunkerer“ zu hoch ein. Lass es an die 10.000 sein (wobei ich die Zahl schon für arg übertrieben halte). Das wären 10.000 von knapp 70 Millionen erwachsenen Einwohnern. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass z.B. einer von den „Delegitimierern“ (Neudeutsch für Staatszersetzer durch andere Meinungen), bei dem mal durchsucht wird, zufällig auch noch ein Langzeit-Bunkerer ist.
Was in Deutschland abgeht… dazu mag ich mich gar nicht mehr äußern, aber das Entdeckungsrisiko bleibt trotzdem verschwindend gering.
Dass über solche Durchsuchungen in letzter Zeit so ausgiebig berichtet wird, dient übrigens sicher auch dazu, die Masse einzuschüchtern. 😉
Alles richtig, Daniel. Es wird nicht zu einem Massenphänomen werden, Bunker-Blockwarte wird es nicht so schnell geben, doch du unterschätzt dabei die Kraft der gezielten Denunziation. Wenn die Bürger mit Hilfe des Staats aufeinander losgehen, um ganz andere Ziele zu erreichen, und das geschieht ja bereits in den sozialen Medien, wie du selber treffend sagst (und was eher unbemerkt an mir als Smartphone-Verweigerer vorüberzieht), dann wird ein solches bislang für Science-Fiction gehaltenes Szenario möglich. Auch weiß ich nicht, was im Bereich des Handels derzeit vorgeht, doch ich kenne die Kraft des destruktiven Denkens: bevor jemand für sein Geschäft Konkurs anmelden muss, wird er sicher versuchen, eine der vielen neu geschaffenen behördlichen Meldestellen zu kontaktieren, um einen unliebsam gewordenen Konkurrenten anzuschwärzen und loszuwerden. Dafür ist die Steuerhinterziehung als einziges tatsächlich vom Staat konsequent verfolgtes Vergehen geradezu ideal. Wenn man die neuen Regeln und Gesetze als kleine Mosaiksteinchen betrachtet, dann erscheint einem ein Gesamtbild vor den Augen, das einen erschaudern lässt, das düsterer kaum sein kann.
Die Einschläge jedenfalls kommen immer näher. Noch niemals zuvor habe ich Leute reden hören, dieses oder jenes könne man heutzutage nicht mehr öffentlich sagen, „sei lieber still“. Da ist etwas Schlimmes im Anmarsch. Noch verschleiert wie im dunklen Nebel der Nacht, doch der Nebel trägt die dumpfen Schritte wie ein Stampfen deutlich hörbar bis in deine unmittelbare Nähe. Du wendest dich erschreckt um, siehst kaum etwas, doch spürst bereits den kalten Hauch des Monsters in deiner Nähe.
Wenn der Staat aktiv seine Bürger aufeinander hetzt, dann beginnt das Chaos zu herrschen. Am Ende steht der gleichgetaktete Mensch. Krieg ist Frieden. Nur innerhalb der genussfeindlichen Masse des Wohlgefallens (ohne dampfen, fleischlos, humorlos, autofrei, geschlechtslos und mit einem wie in China versehenen sozialen Punktesystem) ist fortan ein Leben ohne Strafe möglich.
Da kann ich mich glücklich schätzen, in einem Land zu leben, wo das nicht so ist.
Wohl wahr! Viktor Orbán ist ein Hoffnungsschimmer für die freie Welt. Wenngleich er selber sagt, dass Ungarn zu klein sei, um die EU zu verändern, so hege er aber die Hoffnung auf die alten Gründungsländer der EU, insbesondere auf Frankreich und Italien. Nur von dort aus, so sagte er in einem Interview, könne die EU reformiert werden. Du bist wirklich zu beneiden in diesem wunderschönen Land!
„Ääääh, wollen Sie das Propylenglycol etwa zum Mischen von Liquids benutzen?“
„Ja, sehr gerne! Hab ich aber nicht.“
Ende.
Potenzielle Straftaten sind keine Straftaten, oder?
Ne, aber in dem Moment, wo Du sagst, Du willst es zum Mischen benutzen, hast Du es umgewidmet und es wird zu einem Substitut, das Du (durch die Umwidmung) selbst hergestellt hast, ohne Steuerlagerinhaber zu sein, Du oller Straftäter. 😉 😀
Ich mache es heute mal kurz:
„ Deutschland schafft sich ab“ – Thilo Sarrazin„
Eines Tages wacht man auf und voilà, Welcome Diktatur
Bombus
Ich denke, dass sich alle Dampfer shop Betreiber und Angestellten in den nächsten Monaten auf Besuch im Geschäft und zuhause einstellen sollten.
Bei allem Respekt @Richard Potrz, mit deinem Statement verunsicherst du die E-Dampf Konsumenten um ein weiteres. An was machst du das denn fest, um eine solche Aussage zu treffen?
Sollte das als Ironie, oder gar Sarkasmus verstanden werden?
Bombus
Ganz so abwegig finde ich den Gedanken nicht, es wäre wohl der effizienteste Weg, an Kunden mit Bunkerware ranzukommen. Unwahrscheinlich? Vielleicht, aber nicht auszuschließen.
Wie gesagt… um die Endkunden geht es da gar nicht. Und der Aufwand stünde in keinem Verhältnis zum Aufwand.
Beim Offi kommen sie gar nicht an die Endkunden ran, denn da werden Name und Adresse der Kunden nicht gespeichert. Bein Onliner wäre es da eher denkbar, weil da die Daten über den Onlinehandel vorgehalten werden müssen. Aber das wäre ein immenser Aufwand.
Ich bin früher auch irrtümlich von viel zu vielen „Kallhart-Dampfern“ ausgegangen. Aber das ist ein Irrglaube. Schon die vielleicht eine Million Dampfer ist fraglich… das mag die Gesamtzahl derer sein die zumindest öfter mal dampfen.
Nun schau mal in die etablierten Foren und überschlag mal, wie viele da von nennenswerter Lagerhaltung berichten. Das sind, wenn es hoch kommt vielleicht hundert. Dazu noch eine Dunkelziffer (diejenigen, die nicht darüber schreiben) von der dreifachen Zahl… also 400 relevante Dampfer.
Dazu dann nochmal die dreifache Zahl an Bunkerern, die nur in den Sozialen Netzwerken unterwegs sind… also 1.200… dann sind wir bei 1.600 Starkbunkerer.
Ok… nun noch die außerhalb der Blase… da ist der Stand der Information über die Steuer und die Möglichkeiten des Umgehens wesentlich schlechter. Trotzdem spinne ich mir hier nochmal 3.000 dazu. Also 4.600… ach, sein wir nicht so… sagen wir, 5.000.
Die zu finden, wäre die Suche nach der Nadel im Heuhaufen… ohne Erfolgsgarantie (was die Höhe der Steuerschuld anbelangt).
Da sehe ich kaum ein Risiko für die Kunden.
Ja, das Risko dürfte selbst für Onlien Bestelltes überschaubar sein. Nochdazu die Bunkerware beim nicht dampfenden Nachbar gelagert werden kann.
Bitte nochmal richtig lesen: Er warnt nicht die Endkunden, sondern Händler und deren Angestellte. Das hat mit den Endkunden nix zu tun.
Und das ist nicht so weit hergeholt. Die Händler haben nämlich, was ihre Restbestände anbelangt, nur wenige Möglichkeiten… entweder das Zeug möglichst komplett noch vor dem 13.2. verschleudern, oder die Restbestände ab dann ordentlich versteuern (das kann bei Großbeständen extrem ins Geld gehen, dass sie wahrscheinlich nie wieder reinholen werden) oder vernichten. Die letzte Möglichkeit wäre, die Restbestände insgeheim zu behalten und für die eigene Liquidproduktion zu nutzen und damit erst dann zu versteuern, wenn man das Endprodukt herstellt. Das aber ist eine Grauzone und nach meiner Einschätzung nicht legal, denn sie verwenden Produkte aus dem steuerrechtlich freien Verkehr, die eigentlich schon hätten versteuert sein müssen.
Damit ist der Handel ein interessantes Betätigungsfeld für den Zoll.
Genau. Ich spreche hier nicht von Endkunden. Ich spreche eigentlich über etwas, dass viele schon angesprochen haben: Die eigentlich gegen Null gehende Gefahr, mit Bunkerware erwischt zu werden. FÜR DEN ENDKUNDEN. Dies ist dem Zoll selbstverständlich ebenso bewusst. Also was könnte man machen, um einem gewissen Kundenkreis im Endeffekt doch Angst einzujagen? Dort ansetzen wo es effektiv ist. Von wo aus die Nachricht sich schnell und effektiv verbreitet. Es ist davon auszugehen, dass einige Händler in der nahen oder mittleren Zukunft Besuch vom Zoll erhalten. Einfach um zu prüfen, ob sich nicht doch noch unversteuerte Ware im Angebot befindet. Bei den wenigsten Shops dürfte man dann fündig werden. Aber was ist mit der ganzen Altware bloß geschehen? „Sie wurde abverkauft“ . Das wird die Aussage Nummer eins sein, während einer Kontrolle. Dicht gefolgt von „Die haben wir entsorgt“. Aber wurde sie wirklich entsorgt? Ich glaube, dass definitiv der Kernverdacht besteht, dass die Ware nicht entsorgt wurde, sondern dass sie irgendwo noch existiert. Da liegt doch der Gedanke nahe, dass die Belegschaft des Shops die Ware selbst mit nach Hause genommen hat. Plus die gebunkerte Ware die man ja sowieso schon besitzt. Also kann man sich, wenn man als Beamter geil auf Erfolge ist, relativ einfach eine Genehmigung besorgen um die Privathaushalte der gesamten Belegschaft mal durchzuschauen. Bei dringenden Verdacht, gerade bei Steuerfragen, ist das nicht weit hergeholt. Es ist auch um einiges leichter, eine überschaubare Masse an Mitarbeitern aus der E Zigarettenbranche zu überprüfen, als die breite Masse. Zusätzlich hätte dies auch den maximalen Abschreckungseffekt: Die Nachricht darüber würde sich wie ein Lauffeuer verbreiten. Nicht zuletzt durch die betreffenden Mitarbeiter, die dies ja auch an ihre Kunden kommunizieren würden. So hätte der Zoll zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Es geht mir hier einzig darum, Shopbesitzern und Mitarbeitern ans Herz zu legen, darüber nachzudenken. Liebe Grüße.
Den Ausführungen kann ich beipflichten.
Wenn man maximale Verunsicherung auch unter den Kunden verursachen möchte, dann wäre das der gangbare Weg. Hier dürfte es auch für einen Durchsuchungsbeschluss in den Privaträumen des Shopinhabers und der Angestellten reichen (bei Steuerstraftaten sind die Richter da eh zugänglicher).
Warten wir es ab… vor allem, ob der Zoll ausreichend Kräfte für sowas freischaufeln kann.
Ich hatte mal beruflich eine Anfrage an den Zoll geschickt weil jemand vermutlich „Schwarz“ arbeitet. Es ging darum das eine unterhaltspflichtige Person (Kindesunterhalt) vermutlich *Schwarz“ arbeitet. Der Sache wurde nicht nachgegangen weil keine Ressorcen vorhanden sind…. die Kontrollieren dann lieber nur Großbaustellen. Dies ist aber auch schon 15 Jahre her. Ich gehe mal davon aus das kein Person dafür vorhanden ist und lediglich Geschäfte kontrolliert werden.
Wie naiv muss man eigentlich sein, beim Zoll anzurufen um zu fragen wie das mit dem nach versteuern von flüssigem, ergo Base, Aromen usw. ist. Das Gespräch auch noch per Smartphone aufzunehmen (rechtlich gesehen nicht ganz ungefährlich) und das ganze anschließend auf Youtube hochladen? Aber vielleicht hat ja besagter YouTuber sogar eine Genehmigung dafür, wer weiß…
In Foren wird heiß darüber diskutiert. Anstatt einfach mal die Füße still zu halten, gießt man immer und immer mehr Öl ins Feuer. Aber was tut man nicht alles um auf sich aufmerksam zu machen. Ich kann nur noch den Kopf schütteln… Ich erspare mir weitere Ausführungen, da mich das alles nur noch anwidert.
Bombus