Die Umsetzung der TDP2 wird nicht so schlimm!

Bisher hatte ich dem immer widersprochen, aber nun kann ich das nicht mehr.
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Allerdings darf der Satz nicht nach „schlimm“ enden.

Also nochmal…

Die Umsetzung der TPD2 wird nicht so schlimm… sie wird SCHLIMMER!

Noch immer haben viele rosarote Brillengläser im Gesicht… sie merken das aber nicht, weil der Kopf eh im Sand steckt. Entweder wird gemutmaßt, dass vieles der Umsetzung der TPD2 gar nicht so dramatisch sein wird… oder es wird spekuliert, wie man denn solche Einschränkungen geschickt umgehen kann.

Nun hat ja das dkfz. seine Stellungnahme [1] zu den Referentenentwürfen von TabakerzeugnisG und TabakerzeugnisV veröffentlicht… und die kann einem schon den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Wer nun aber meint, das sei ja nur die Auffassung des dkfz. und würde wohl keine Auswirkungen auf die Umsetzung des Gesetzes durch das BMEL haben, der irrt gewaltig. Schon der derzeitige Stand der Entwürfe zeigt ganz eindeutig die Handschrift des dkfz. und von Frau Pötschke-Langer. Die Verflechtungen sind aber noch enger, als man aus diesen Parallelen schließen könnte.

Auf der kürzlich stattgefundenen 13. Konferenz für Tabakkontrolle des dkfz. fand sich ein prominenter Gastredner ein. Es handelte sich dabei um Herrn Martin Köhler vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), der dort in der Abteilung 22 für die Ausgestaltung der Gesetze verantwortlich ist. Er erschien da nicht wie ein Fremder, sondern eher wie ein „alter Freund und Weggefährte“ und verkündete mit Eifer, wie das BMEL plant, das Dampfen letztlich total auszumerzen.

Ja! Ausmerzen! Ihr habt richtig gelesen!

Wenn schon die derzeitigen Gesetzentwürfe durchaus in der Lage sind, mittelfristig das Dampfen komplett an den Rand zu drängen, die kleineren Händler und auch mittelständische Unternehmen in den Ruin zu treiben und zu verhindern, dass weitere Raucher vom Tabakrauchen auf das Dampfen umsteigen, dann macht Euch auf was gefasst. Herr Köhler hielt einen kleinen Beutel mit Sargnägeln in die Höhe und schlenkerte damit… fröhlich und enthusiastisch verkündete er, dass diese schnellstmöglich nun auch durch sein Ministerium in den Sargdeckel für das Dampfen getrieben würden.^*)

Seine Aussagen waren auch keine Fantastereien, sondern er offenbarte einen knallharten Plan des BMEL. Er sprach von einem Vier-Stufen-Plan. Stufe eins und zwei sind die Umsetzung der Vorgaben der TPD2 in einem Gesetz und einer Verordnung. Diese beiden Stufen wurden von ihm als „Pflicht“ bezeichnet. Beim Entwurf wurde aber schon als Wegbereitung für die weiteren Stufen darauf geachtet, dass das BMEL mit extrem weit gefassten Ermächtigungen beglückt wird, die dann über Rechtsverordnungen bzw. Ergänzungen der Verordnung dem Ministerium quasi volle Handlungsfreiheit einräumt. Die Einschränkungen können unter Umgehung des regulären Gesetzgebungsprozesses nach deren Gutdünken verschärft werden.
Die Stufen drei und vier sind für ihn dann die „Kür“ (Das Verwenden solcher Bezeichnungen zeigt schon das Selbst- und Demokratieverständnis dieser Personen… pfui Teufel!). Mit Stufe drei ist jetzt schon (!) ein Änderungsgesetz zum TabakerzeugnisG vorgesehen, über welches die Einschränkungen der TPD2 noch einmal verschärft werden. Dies konnte in den eigentlichen Gesetzentwurf nicht einfließen, weil es da etliche Punkte gibt, die man erst bei der EU durchdrücken muss… das war in der Kürze der Zeit (Mai 2016) nicht zu schaffen. Somit wird da aber nachgesteuert. Außerdem ist eine Änderungsverordnung vorgesehen, die wesentliche Einschränkungen gerade in Bezug auf die Inhaltsstoffe der Liquids vorsieht und die dem BMEL noch weiter gehende willkürliche Regulierungen ermöglicht.

Herr Köhler hielt auch nicht damit hinter dem Berg, dass ein komplettes Verbot von Aromen als Liquidbestandteil geplant und beabsichtigt ist. Es gäbe da auch nicht die Möglichkeit einer Diskussion… das soll rigoros durchgesetzt werden. Leider machen die Bestimmungen der EU ihnen auch noch Arbeit, weil es nicht möglich war, eine Whitelist (erlaubte Aromen) für Aromen zu schaffen, sondern eine Blacklist (verbotene Aromen) erstellt werden muss ist, die aber aufgrund des Designs von Gesetz und Verordnung extrem schnell und willkürlich ergänzt werden kann.
Kann ein Hersteller beispielsweise sein Erdbeer-Liquid nicht mehr herstellen, weil das verwendete Aroma auf der Liste steht, so wird er vielleicht nach einer alternativen Aroma-Komponente suchen, um trotzdem den Erdbeer-Geschmack liefern zu können. Hat er dies gefunden und möchte sich das zertifizieren lassen, wird auch diese Komponente kurzerhand vom BMEL auf die Blacklist gesetzt und die Sache hat sich für den Hersteller erledigt.

Schaut man sich die Planung und auch der locker-flockige Umgang der Verantwortlichen mit Gesetzen und Verordnungen an, ist wohl ganz klar, dass es nicht darum geht, eine sinnvolle Regulierung zum Zwecke des Verbraucherschutzes (was eigentlich zum Aufgabengebiet des Herrn Köhler gehört) zu schaffen, sondern das Dampfen faktisch zu verbieten. Durch die Einflüsterungen bzw. Diktate der fanatischen Dampfgegner in dkfz. und BfR wird hier eine Form der staatlichen Willkür praktiziert, die einem wirklich Gänsehaut macht.

Also noch einmal kurz zusammengefasst: BMEL und dkfz. planen, das Dampfen faktisch komplett zu verbieten. Es wird bereits daran gearbeitet und sie werden dies in wenigen Monaten durchgesetzt haben. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben dieser Menschen schert sie einen Scheißdreck. Sie gehen in menschenverachtender und fanatischer Art und Weise daran, jedem… AUCH DIR… ihre Vorstellung von einem sucht- und genussfreien Leben aufzuZWINGEN!

Was bleibt ist, den Boden für die mit Sicherheit kommenden Gerichtsverfahren gegen diese Regulierungen zu bereiten (z. B. auch durch das Aufschreiben der eigenen Dampfer-Story, denn das sind faktisch „Aussagen“, die durchaus zu einer Beschlussfindung beitragen können… als nix wie ran an http://exraucher.org) und wirklich Maßnahmen zur Überbrückung der Zeit der Prohibition konkret vorzubereiten. Wichtig ist es aber auch, die Öffentlichkeit wieder und immer wieder auf das verantwortungslose und verlogene Vorgehen hinzuweisen (auch wenn es den meisten echt am Arsch vorbeigeht, was aus uns Dampfern wird), denn nur eine informierte Öffentlichkeit kann vielleicht – wenn es hart auf hart kommt – auch reagieren.

Schöne Scheiße, oder?

[1]: https://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/Stellungnahmen/DKFZ-Stellungnahme-Referentenentwuerfe-Tabakerzeugnisgesetz-und-Tabakerzeugnisverordnung.pdf

*): Da es wohl vielfach falsch verstanden wurde: Hier schreibt der Autor in seiner typischen „Bilder-Sprache“. Selbstverständlich hat sich das so nicht ereignet. Wer die Texte von mir kennt, weiß, dass ich oftmals sehr bildhaft formuliere, um gewisse Dinge plakativ darzustellen. Eigentlich unnötig, das hier noch einmal klarzustellen. 😉