Lenkung, Luxus oder Verbrauch?
In der aktuellen Diskussion um die Einführung der Nikotin-im-Liquid-Steuer auf nikotinhaltige Verbrauchsflüssigkeiten für mobile Liquidzerstäuber liest und hört man doch recht oft das Argument, wir dürften, um als „Verhandlungspartner“ des Finanzministeriums ernstgenommen zu werden, eine Steuer nicht komplett ausschließen. Die Steuer sei ohnehin unumgänglich und es sei auch eine ganz normale Sache, dass früher oder später Steuern auf unsere Liquids erhoben würden, weil das Dampfen ja Genussmittelkonsum sei… und „Genussmittelsteuern“ gäbe es ja überall. Wir seien nur seriös, wenn wir die Notwendigkeit einer Steuer eingestehen würden.
Nun, daran ist vieles falsch und die gesamte Argumentation geht an der eigentlichen Sache auch noch ordentlich vorbei.
Luxussteuer
Fangen wir mal mit der „Genussmittelsteuer“ an. Diesen Begriff gibt es so eigentlich nicht… das fällt unter die sogenannten Luxussteuern. Diese wird auf Güter oder Dienstleistungen erhoben, die als „Luxus“ gelten und soll Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen und gleichzeitig die „Wohlhabenden“ mehr belasten, weil diese sich mehr „Luxus“ gönnen (können). Die Hundesteuer war z.B. ursprünglich eine Luxussteuer (heute zählt sie zu den Aufwandssteuern). Dann gab es mal eine Perückensteuer (sic!), weil man die Kunsthaarkappen als Luxus ansah, die Sektsteuer (heute Schaumweinsteuer, die heute auch nicht mehr als Luxussteuer, sondern als reine Verbrauchsteuer eingeordnet wird) und noch einige andere skurril klingende Steuern. Luxussteuern als solche gibt es heute faktisch nicht mehr.
Verbrauchsteuer
Die wenigen ehemaligen Luxussteuern sind heute reine Verbrauchsteuern. Diese dienen in erster Linie dem Zweck, Kohle ins Steuersäckl zu spülen. Es ist eine wesentliche Einnahmequelle für den Staat, ohne irgendwelche anderen Zwecke zu erfüllen, ohne Zweckbindung. Verbrauchsteuern in Deutschland sind die Energiesteuer, die Stromsteuer, die Zwischenerzeugnissteuer (eine Steuer auf Produkte, die weder Schnaps, noch Wein sind, sondern irgendwo dazwischen anzusiedeln… auf jeden Fall aber mit Alk), die Tabaksteuer, die Kaffeesteuer, die Biersteuer, die Alkoholsteuer (ehemals Branntweinsteuer), die Schaumweinsteuer (ehemals Sektsteuer) und ganz frisch die Alkopopsteuer.
Lenkungssteuer
Dann gibt es die sogenannten Lenkungssteuern. Der Hauptzweck von Lenkungssteuern ist nicht das Generieren von Steuereinnahmen. Sie dienen in erster Linie dazu, den Verbraucher in eine bestimmte Richtung zu lenken, ihn zu einem Verhalten zu bewegen oder von einem Verhalten abzuhalten, ihn quasi zu „erziehen“.
Zu den Lenkungssteuern zählt man z.B. die Alkoholsteuer und die Tabaksteuer.
Zwittersteuern
Wer jetzt Einspruch erhebt und meint, das könne gar nicht sein, ich hätte doch diese Steuern schon den Verbrauchsteuern zugeordnet, der liegt falsch. Tabak- und Alkoholsteuern sind quasi „Zwitter“, also Verbrauch- UND Lenkungssteuern. Es geht bei diesen Steuern darum, die Bürger vom Konsum abzuhalten, weil die Produkte eine schädliche Wirkung haben. Gleichzeitig werden diese Produkte in so großer Menge konsumiert, dass sie ordentlich Geld für den Staat einbringen. Das ist der zweite Zweck. Hier ist die Politik zerrissen. Einerseits behaupten sie, sie wollten die Menschen von schädlichem Verhalten abhalten, andererseits brauchen sie aber auch die kräftigen Einnahmen. Sie müssen ein Gleichgewicht finden, das verhindert, dass zu viele Bürger vom Konsum abgehalten werden und damit die Steuereinnahmen einbrechen, aber gleichzeitig müssen sie so tun, als ginge es ihnen vor allem um den Schutz der Bürger. Die Steuern dürfen nicht zu hoch sein, müssen aber hoch genug sein. Ein ausgesprochen falsches Spiel, denn wenn die Schädlichkeit für die Regierenden so bedeutend wäre, wie sie heucheln, müssten sie die Steuern so hoch setzen, dass es zu einem signifikanten Rückgang des Konsums käme… scheiß auf die Einnahmen. Aber Geld stinkt nicht, weshalb so nicht verfahren wird.
Was ist die geplante Steuer?
Und nun kommen wir zu der geplanten Nikotin-im-Liquidsteuer (NikSteuer), die mit ins Tabaksteuergesetz soll.
Ursprünglich war die erste Begründung, es gehe auch darum, die Steuereinnahmen zu erhöhen. Corona hat halt gewaltige Löcher in den Haushalt gerissen… da muss man was tun.
Milchmädchenrechnung
Und im Entwurf zum Gesetz rechnen sich die Herrschaften die geplante NikSteuer auch gleich mal so richtig schön und fantasieren von 896 Millionen Euro Steuereinnahmen im Jahr 2026. Die Rechnung ist Bullshit, weil sie einerseits an der Realität (tatsächlicher Nikotinkonsum) vorbeigeht und dann auch noch Zuwächse bei den Dampfer-Zahlen von jetzt ca. 2,5 Millionen Nutzern auf 4,1 Millionen Nutzer 2026 voraussagen, was vollkommen hirnrissig ist. Bei der geplanten ersten Stufe erhöhen sich die Kosten schon so immens, dass 1. viele Dampfer (vor allem die gerade umgestiegenen und die Otto-Normal-Dampfer) wieder zur Tabakzigarette zurückkehren werden (ist halt günstiger) und dass 2. umsteigewillige Raucher von einem Umstieg aufgrund der Kosten abgehalten werden. Der Einbruch bei den Nutzerzahlen und der Umsatzrückgang werden für ein Verdorren des Marktes sorgen, weshalb die tatsächliche Zahl der Konsumenten noch weiter zurückgehen wird. Ich prognostiziere einen Rückgang auf vielleicht 200.000 Konsumenten bis 2026, was bei 4 Cent pro ml dann um die 20 Millionen Euro Steuereinnahmen ausmachen wird. Also um Steuereinnahmen geht es nicht (oder die sind so doof und glauben ihrer Fantasierechnung wirklich)!
Es ist nur eine Lenkungssteuer!
Liest man den Gesetzentwurf, stößt man auch ganz schnell auf den eigentlichen Grund für die Einführung der NikSteuer: Lenkung!
Eine Besteuerung dieser nikotinhaltigen Substanzen ist auch vor dem Hintergrund des bestehenden Gefährdungspotenzials geboten. Die Bundesregierung beobachtet kontinuierlich die Entwicklung des Forschungsstandes zu den Risiken der E-Zigaretten. Mit einem von der Bundesregierung beauftragten Review hat das Deutsche Krebsforschungszentrum (dkfz) einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der Forschung zu möglichen Auswirkungen des Konsums u. a. von E-Zigaretten erarbeitet. Die vorliegenden Daten zeigen, dass E-Zigaretten im Vergleich zu Tabakzigaretten weniger Schadstoffe im Aerosol enthalten. Sie sind jedoch trotzdem keine harmlosen Konsumprodukte und können schwerwiegende Krankheiten verursachen. Die gesundheitlichen Folgen des Langzeitkonsums von auf dem deutschen Markt zugelassenen E-Zigaretten lassen sich nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen derzeit noch nicht abschließend bewerten.
Quelle: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)
Die unreifen und unselbstständigen Untertanen sollen vom Konsum der „ach so gefährlichen E-Zigarette“ abgehalten werden. Schließlich sind das keine „harmlosen Konsumprodukte“, sondern sie können schwerwiegende Erkrankungen verursachen… sagt das dkfz. Und was die sagen, muss ja stimmen! Der Staat will uns erziehen! Wir sollen nicht dampfen! Und setz Dich gerade hin am Tisch, hörste?
Die NikSteuer ist also eine reine Lenkungssteuer! Für eine Verbrauchsteuer sind die Einnahmen einfach zu mickrig.
Na und nun mal dazu, dass wir ja unbedingt Einsicht zeigen sollen und klar machen, dass eine Steuer unumgänglich ist.
Ginge es um eine Verbrauchsteuer (die gleichzeitig Lenkungssteuer ist), könnten wir auch gar nicht gegen die Steuer argumentieren und nur versuchen, sie so gering wie möglich zu halten. Wenn der Staat Geld braucht, dann können wir wenig dagegenhalten.
Aber die NikSteuer ist, wie ich dargelegt habe (viel zu geringe Einnahmen… deswegen wurden schon verschiedene andere Verbrauchsteuern gekippt… weil der Verwaltungsaufwand höher ist, als die zu erwartenden Einnahmen), im Kern eine reine Lenkungssteuer.
Dem können wir nicht zustimmen!
Und DEM können wir ABSOLUT NICHT ZUSTIMMEN! Es gibt nämlich keinen Grund dafür, die Bürger zum Dampf-Verzicht zu erziehen. Die angeführten Begründungen sind nichts als Lügen und bloße Behauptungen die auf Argumenten der ANTZ fußen. Der aktuelle wissenschaftlich Forschungsstand lässt eine Lenkungssteuer schlicht nicht zu, weil es nichts zu lenken gibt.
Wenn wir jetzt sagen, wir sehen ein, dass es eine (Lenkungs-) Steuer geben muss und wir Vorschläge machen, dann gestehen wir ein, dass das Dampfen „schwerwiegende Krankheiten verursachen können“.
Also bitte… wer eine Steuer will, der kann ja nach dem Kauf jedes Produktes einen selbst festgelegten Prozentsatz direkt ans Finanzministerium überweisen… aber sagt nicht, die Dampfe sei so schädlich, dass die Leute vom Konsum abgehalten werden müssen… Ihr stellt Euch damit mit den ANTZ auf eine Stufe.
Verhandlungspartner oder Einhorn?
Und jetzt noch was zum „Verhandlungspartner“…
Wer meint, wir Konsumenten oder wir Konsumentenverbände wären „Verhandlungspartner“ für das Finanzministerium, sollte einfach liegen bleiben und fein weiterträumen von Regenbögen, Einhörnern und fliegenden Elefanten.
Wir sind ein Scheiß fürs Ministerium! Selbst die Händlerverbände (also die reinen Dampfer-Verbände) sind ein Scheiß… die sind viel zu leichtgewichtig, um tatsächlich irgendwas konkret „verhandeln“ zu können. Außerdem verhandelt das Finanzministerium nicht mit den Untertanen über Steuern. Die erheben die einfach. Friss oder stirb! Direkten Einfluss können nur die wirklich großen Lobbys nehmen, die mit viel Geld und unmittelbaren Verbindungen zu politischen Entscheidungsträgern, und Lobbys für Wirtschaftszweige in denen die Politiker eh (als Nebenjob) drinsitzen… oder deren Väter, Mütter, Brüder, Schwestern, Pfroinde… oder von wo die Politiker kommen und wohin sie gehen, sobald sie ordentlich abgesahnt haben.
Unsere Möglichkeiten
Was die Verbände tun können ist:
- Den tatsächlichen Entscheidungsträgern eindeutig unsere Position darlegen (KEINE Steuern und schon GAR KEINE auf die Geräte).
- Anderen Politikern erläutern, dass wir keine Steuer wollen, dass die Berechnungen für die Verbrauchsteuereinnahmen völlig aus der Luft gegriffen sind und dass es keinen Grund für eine Lenkung gibt. Dafür müssen wir die größtenteils komplett ahnungslosen Volksvertreter aufklären und unsere Argumente selbstverständlich belegen.
Corona hat uns eines gelehrt: Paranoides Verhalten einer Gesellschaft schaffst du durch den Verweis auf Fakten nicht aus der Welt. Wenn erst das Geldverdienen in den Vordergrund tritt, spielt die Vernunft keine Rolle mehr. Wer heute sagt, das dkfz verbreite Lügen (oder „Unwahrheiten“) zur angeblichen Gefährlichkeit des Nikotins und des E-Dampfens, der wird medial in dieselbe Richtung wie die „Querdenker“ gerückt. How dare you? Wie kannst du es wagen, einer „Gesundheitsbehörde“ zu widersprechen? Wo ist dein Aluhut?
Aufklärung sei der einzig gangbare Weg, sagen viele Protagonisten in der Dampferszene. Ja, das wird uns seit mehr als 10 Jahren gesagt, aufgeklärt hat sich aber nix. Im Gegenteil, Umfragen zeigen heute, dass ein Großteil der Bevölkerung glaubt, E-Dampfen sei in etwa genauso schädlich wie Tabakrauchen.
Es gibt meiner Ansicht nach nur eine gangbare Alternative für die vielen Vereinigungen des Dampfens, nämlich die Aufklärung darüber, wie man an illegale Hard- und Software gelangen kann, sollten staatliche Einschränkungen in Zukunft das E-Dampfen unmöglich machen. Das wäre eine echte Hilfe in der Not.
Wie du treffend schreibst, ist der Dampf-Markt viel zu klein und unbedeutend, um ein vielfach teureres System aus Mensch und Technik einzurichten, das eine illegale Beschaffung verhindern könnte. Das einzige, was langfristig der ANTZ bleibt, ist angstmachen, drohen und lügen. Doch schon beim Blick wenige Kilometer nordwestwärts entlarvt der britische Staat dieses heuchlerische Vorgehen als ein solches. Es kann also nicht funktionieren – für ein paar ängstliche Dampfer*innen mag so etwas mit Erfolg gekrönt sein und sie werden Abstand vom Dampfen nehmen, doch wenn wieder – übrigens wie zu Beginn des Dampfens – der subversive Charakter dieses Genusses in den Vordergrund gestellt wird, zieht genau das die Menschen an wie ein Magnet.
Und last but not least zum Thema Geld: wenn es darum geht, enormes Geld zu sparen, kannst du den Menschen drohen ohne Ende, der Schmuggel wird wieder boomen wie bei den früheren Kaffeefahrten. Die Prohibition in den USA war ja nicht allein wegen der Liebe der Menschen zum Alkohol zum Scheitern verurteilt gewesen, sondern ganz konkret wurde auf Lokale, Methoden und Wege verwiesen, wo die Normalbürger ihre verbotenen Substanzen konsumieren und kaufen konnten.
Im schlimmsten Szenario würden die Liquid-Shops eine gewisse Zeit lang wegfallen, das ist aber kein Beinbruch, im Gegenteil, denn man muss sich wirklich die Frage stellen, ob ihr Wachstum nicht gerade erst die Begehrlichkeit des Staats geweckt hat, den die ANTZ an ihrer Seite benutzt, um ihre Ziele durchzusetzen.
Corona zeigt, dass gegen ein Medienkartell grün-linker Journalist*innen keine Aufklärung möglich ist; die Subversion zeigt aber ebenfalls, dass sich langfristig die Wahrheit in der Realität immer durchsetzt. Hilfe bedeutet hierbei eben Hilfe zur Selbsthilfe.
“ Ich prognostiziere einen Rückgang auf vielleicht 200.000 Konsumenten bis 2026, was bei 4 Cent pro ml dann um die 20 Millionen Euro Steuereinnahmen ausmachen wird.“
Ich würde eher von 400k „Rest“ ausgehen aber sicher keine Millionen Dampfer mehr. Ich halte die Angaben von 3-3,7 Millionen aktueller Dampfer, wie die Verbände sie gerne seit Jahren verbreiten, für Wunschdenken. Ich seh das eher irgendwo zwischen 1 und 1,5 Millionen aktuell. Wieso? Wegen der Umsätze der Branche! Bei Statistisch 28€ „Liquidverbrauch“ im Monat (ohne Hardware, Coils, etc) passen einfach nicht mehr in die 400-500Mio € Umsatz der Branche rein!
“ Also um Steuereinnahmen geht es nicht (oder die sind so doof und glauben ihrer Fantasierechnung wirklich)!“
Ja die sind so Doof
Die Suchen aktuell Geld und wollen dran glauben das man eine 400Mio€ Branche mit 950Mio€ Steuern belegen kann ohne Ausweichbewegung.
Dann gebe ich noch einmal meinen Senf dazu, vielleicht kommt dadurch ja noch ein dritter Artikel zustande 😉.
Für mich wiedersprechen sich der Beginn und der Schluss. Man braucht nicht mit der Politik reden, erklären und die eigenen Positionen darlegen, wenn man nicht zu Komprissen und alternativen Lösungsvorschlägen bereit ist. Allerdings verstehe ich jetzt endlich deine Haltung. Du gehst davon aus, dass das Finanzministerium die E-Zigarette mit einer stark lenkenden Wirkung besteuern will.
Offiziell wird tatsächlich von einer Lenkungssteuer geschrieben. Aber ist das auch der Grund? Kann ich mir persönlich nicht vorstellen. Dafür ist der Zeitpunkt zu merkwürdig gewählt. Bis lang war nie (offiziell) eine Besteuerung von E-Zigaretten geplant. Man wollte auf die EU warten und eine gemeinsame Steuerlösung finden. Die überraschende Kehrtwende und der schnell ausgeführte Plan deuten nicht auf eine eilig gebotene Lenkung hin. Dafür gab es keinen Anlass, wie z B. Ein Evali-Ausbruch in Deutschland. Außerdem kommen die Pläne aus dem Finanzministerium und nicht aus dem Gesundheitsministerium. Es ist daher doch viel wahrscheinlicher, dass man das Corona-Haushaltsloch etwas stopfen will. Es geht hauptsächlich ums Geld. Das schafft man aber nicht mit einer Lenkungssteuer. Derzeit gibt es keinen Grund zu lenken, aber einen trifftigen Grund die Staatskassen aufzufüllen.
Dieser Plan wird natürlich grandios scheitern. Ich bin mir nicht sicher von wem das Finanzministerium dort beraten wurde, aber der große Gewinner wäre bei den Plänen die Tabakindustrie. Eine Steuer auf E-Zigaretten bringt alte Kunden zurück und bei Neueinsteigern werden die eigenen vorgefüllten Pod-Systeme das preislich attraktivste Angebot sein, wenn man Nikotin konsumieren will.
Das Finanzministerium gewinnt fast gar nichts dadurch. Die Steuereinnahmen werden nicht groß steigen und den Verwaltungsaufwand nicht Wert sein.
Persönlich halte ich mit dem Geld zu argumentieren und eine moderate Besteuerung zu fordern den besten Weg. Dort sehe ich auch eine halbwegs realistische Chance, dass man etwas erreichen kann. Sollte ich mich irren und es soll tatsächlich ausschließlich gelenkt werden, dann sehe ich eher schwarz. Gebetsmühlenartig wiederholen Dampfer weltweit immer die gleichen hervorragenden Argumente der Harm Reduction und wiederlegen falsche Ansichten wie z.B. den Gateway Effekt. Gebracht hat das nie etwas. Kann man natürlich machen, aber am Ende ist man nur frustriert. Ich denke es ist Zeit für einen neuen Ansatz. Die ganzen gesundheitlichen Aspekte kann man ja mit erwähnen und die lenkende Wirkung kritisieren, aber man sollte sich hauptsächlich wirtschaftlich orientieren, den darum geht es doch im Kern. Wirtschaftlich machen die Pläne des Finanzministeriums keinen Sinn, wenn man das vermittelt bekommt, dann hat man eine Chance.
Da widerspricht sich nichts. Bei einer reinen Lenkungssteuer gibt es nicht zu verhandeln. Die kann beim Dampfen nur „keine Steuer“ sein. Und das Reden dient dazu, 1. klarzumachen, dass sich eine Verbrauchsteuer nicht rechnet und 2. eine Lenkungssteuer nicht begründbar ist. In dem Moment, wo man eine Steuer „anbietet“, widerspricht man sich selbst.
Wenn es echt um Kohle geht, dann können sie ja eine Speiseeis-Steuer einführen. Die würde als Verbrauchsteuer wesentlich(!) mehr in die Kasse spülen und man kann auch noch vrschieben, es diene auch der „Volksgenundheit“ (Adipositas, Diebetes…). 2019 wurden un Deutsch-e-land 1,73 Milliarden Umsatz mit Eis gemacht… 😉