Kategorie: Politik

Recht

Fragen über Fragen

Die Sache mit dem Entwurf für ein Änderungsgesetz zu Verbrauchssteuern (VStÄndG) hat mich ziemlich kalt erwischt und mächtig verärgert (nett

Recht

Eilmeldung unter Vorbehalt – Tabaksteuer/Kaffeesteuer

Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Referentenentwurf für das „Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze“

Recht

Steuer-Zusammenfassung

Hier mal eine Zusammenfassung zu Themen rund um die Liquidsteuer… [toc] Die Steuer ist Realität! Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStModG) ist beschlossen,

Politik

Mit der Aussaat fertig!

Wir wissen zwar nichts, aber das, was wir nicht wissen, packen wir in eine Stellungnahme, damit Politik und Bürger wissen,

Politik

Bei aller „Einsicht“

In den „Kompromissänderungsvorschlägen“ hat das BECA-Komitee NICHTS, aber auch GAR NICHTS positives zum Thema E-Dampfen als Möglichkeit der Krebsbekämpfung geschrieben.

Politik

Vorsicht beim Feiern

Wie vermeldet wird, will England E-Dampfen als Medizinprodukt zulassen und es erlauben, dass es vom nationalen Gesundheitsdienst verschrieben wird. Dampfen

Politik

Ach, haltet doch die Fresse!

Mainpost und andere lokale Zeitungen verbreiten derzeit einen Artikel über ein Phänomen, das schon im August durch die ARD (Format:

Politik

Zweckbestimmung

Nachdem nun die geänderten Steuerpläne für Liquids durchgesickert sind, gehen die Spekulationen wieder so richtig los, was das bedeutet und

Politik

Im September ist Bundestagswahl

Für eine Partei, die auf dem besten Weg zur Splitterpartei ist, tritt Olaf Scholz an. Er will also Kalif werden,

Politik

Abgerechnet wird am Schluss

Die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) sind raus. Und es wird allgemein „bejubelt“, dass der Haushaltsausschuss die